Schluss mit Lippenbekenntnissen: Grüne Lunge endlich schützen

Publiziert am 17. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Vor bereits vier Jahren, zu Beginn der Wahlperiode, wurde durch die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt im Koalitionsvertrag festgehalten, dass der Bereich über dem Günthersburgpark im Nordend – auch Grüne Lunge genannt – erhalten werden soll. Es wurde angekündigt, den Bebauungsplan zu ändern. Bisher wurde nichts davon umgesetzt. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Bis heute gibt es keine Gewissheit, ob die Grüne Lunge erhalten bleibt. Erst nach massiven Protesten aus der Stadtgesellschaft konnte die unsoziale und klimaschädliche Bebauung der Grünen Lunge in letzter Minute verhindert werden. Die Regierung hat sich daraufhin umentschieden, nur die ohnehin versiegelten Flächen zu bebauen. Eigentlich waren auf dem Areal überwiegend hochpreisige Luxuswohnungen geplant. Die wertvolle Stadtnatur sollte also für Wohlhabende zerstört werden. Das Versprechen, den Bebauungsplan zum Schutz der Grünen Lunge zu ändern, wurde sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Doch bis heute ist nichts passiert. Ein politisches Versagen.“

Pauli fordert: „Schluss mit den Lippenbekenntnissen. Die Stadtregierung muss ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalten. Alles andere wäre Augenwischerei und den Menschen in Frankfurt gegenüber eine glatte Lüge.“

Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt:

„Die Grüne Lunge erfüllt besondere klimatische, ökologische und soziale Funktionen für die Menschen im Stadtteil, aber auch für alle Bewohner*innen der Stadt. Es besteht nicht nur unter den unterschiedlichen Nutzenden und Initiativen der Grünen Lunge, sondern auch in der Stadtgesellschaft ein großes Interesse daran, dieses wichtige Naherholungsgebiet zu schützen. Langfristig muss gemeinsam mit allen Initiativen vor Ort auf eine Öffnung der Grünflächen für die Allgemeinheit hingearbeitet werden. Der Schutz der Grünen Lunge ist ein relevanter Beitrag für Klima- und Naturschutz und Gesundheit durch Naherholung und muss daher planungsrechtlich abgesichert werden.“

Die Linksfraktion hat daher einen Antrag zum Schutz der Grünen Lunge eingebracht, der am 18. Februar 2025 um 17 Uhr im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau diskutiert wird (Bethmannstr. 3, Raum 307).

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U4-Verlängerung: Linke fordert nachhaltige Planung und schnelle Umsetzung

Publiziert am 17. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Zur anstehenden Variantenentscheidung für die Verlängerung der U4 zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Linke fordert seit Langem einen schnelleren und konsequenteren Ausbau von Bus und Bahn. Es ist positiv, dass die jahrelange Diskussion nun in einer Grundsatzentscheidung mündet. Besonders für die Anbindung des Frankfurter Nordens an das ÖPNV-Netz ist dies ein wichtiger Schritt.“

Die Linkspartei in Frankfurt hat sich auch für die Campusanbindung ausgesprochen. So Mehler-Würzbach weiter: „Wir unterstützen die Variante 3i, da sie eine direkte Anbindung des Campus Westend ermöglicht und laut Machbarkeitsstudie weniger Bäume gefällt werden müssen als bei anderen Varianten. Zwar wird der unter Denkmalschutz stehende Grüneburgpark untertunnelt, doch Baum- und Grundwassergutachten bestätigen, dass der Park dadurch nicht geschädigt wird. Zudem setzen wir uns für die Verwendung von CO₂-armem Beton und Stahl ein. Nach der Entscheidung muss die Umsetzung nun zügig erfolgen. Darüber hinaus fordern wir die Reaktivierung der Straßenbahn über den Reuterweg und einen schnellen Planungsbeginn für dieses Projekt.“

Mehler-Würzbach erklärt abschließend:

„Der schienengebundene ÖPNV muss das Rückgrat der Mobilitätswende in Frankfurt werden! Dafür braucht es ein engmaschiges Netz und den Mut, den Ausbau von Bus und Bahn entschlossen voranzutreiben. Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) muss endlich die Pläne für die Ringstraßenbahn und den noch ausstehenden Gesamtverkehrsplan Schiene vorlegen. Wir dürfen keine Zeit verlieren!“

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Linke im Römer fordert Verpackungssteuer auf Einweg: Magistrat darf sich hier nicht querstellen

Publiziert am 13. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Städte wie Tübingen und Konstanz haben die Verpackungssteuer bereits eingeführt. Zur Situation in Frankfurt erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Der Verpackungsmüll von To-go-Getränken und Essen zum Mitnehmen ist enorm. Jeden Tag werden allein in Frankfurt Tonnen von diesem Müll produziert. Die Stadt kann das ändern. Doch es fehlt der politische Wille – ironischerweise auch bei den Grünen. Es zeigt einmal mehr, dass die Linke als soziale und ökologische Kraft in Frankfurt nötig ist. Wir stellen einen Antrag, damit Einwegverpackungen besteuert und Mehrwegsysteme ausgebaut werden. Das ist eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz der Umwelt, die jede Kommune ergreifen kann. Außerdem können so Einnahmen generiert werden für den städtischen Haushalt. Der Magistrat muss hier handeln.“

Müller weiter: „Dass gerade der Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff von den Grünen sich dagegen ausspricht, ist keine Haltung, die man von der Klimaschutzpartei erwarten würde. Die Gründe dagegen sind fadenscheinig und bürokratisch. Es soll ein zu hoher ‚Verwaltungsaufwand‘ sein und zu schwierig zu berechnen. Außerdem ließ der Sprecher von Bergerhoff verkünden: ‚Wir glauben nicht an die Lenkungswirkung einer Verpackungssteuer‘ (FAZ-Artikel Kampf dem To-go-Becher, 10/02/2025).“

Müller abschließend: „Tübingen hat gezeigt, dass die Abfallmenge von Einwegverpackungen mithilfe dieser Steuer um mehr als die Hälfte reduziert werden könnte. Schon ganz bald werden die Tübinger Zahlen veröffentlicht. Diese sollten der Stadtkämmerei bei der ‚komplexen Kalkulation‘ eine Unterstützung sein und den Grünen in Frankfurt helfen, ihren Glauben an die Wirkungslosigkeit dieser Steuer aufzugeben.“

Bereits 120 Städte sind laut der Deutschen Umwelthilfe daran interessiert, eine Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen. Wiesbaden, Darmstadt und Gießen prüfen bereits die Einführung. Auch in der Metropole Köln wird ein entsprechender Schritt erwogen.

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Wo ist die soziale Verantwortung der Finanzindustrie РLinke im R̦mer kritisiert die Commerzbank

Publiziert am 13. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Commerzbank will bis 2028 fast 4.000 Vollzeitstellen abbauen, davon 3.300 in Deutschland. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Römer:

„Von dem Abbau in Deutschland sind nach Angaben der Bank vor allem die Zentrale sowie weitere Standorte in Frankfurt betroffen. Das ist absolut inakzeptabel. Die Großbank hat 2024 einen immensen Konzerngewinn von rund 2,7 Milliarden Euro netto erzielt. Ein hochprofitabler Konzern, der jetzt im großen Stil Stellen abbaut. Das passt nicht zusammen!“

Der Frankfurter Magistrat ist hier gefordert, sich nicht nur im Glanz der Finanzindustrie zu sonnen, sondern Partei für die Beschäftigten zu ergreifen.

„Die drohende Übernahme durch die italienische unircredit darf nicht als Feigenblatt dafür dienen, tausende Menschen zu entlassen. Ich fordere den Magistrat auf, dieses unsoziale Geschäftsgebaren lautstark zu kritisieren und alles dafür zu tun, den Stellenabbau abzuwenden. Gleichzeitig mit der Entlassung von tausenden Menschen stellt die Commerzbank in Aussicht, Gewinnausschüttungen weiter zu erhöhen. Die Aktionäre dürfen jubeln, während die Beschäftigten die Zechen zahlen. Das kann nicht sein“, so Müller abschließend.

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Einladung zum Pressetermin: Investorin verklagt Mieter*innen – erste Gerichtsverhandlungen finden statt

Publiziert am 12. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Das ehemalige Wohnhaus von Oskar Schindler Am Hauptbahnhof 4 wird derzeit aggressiv entmietet. Die ersten Gerichtsverhandlungen gegen Mieter*innen finden am 19. Februar 2025 statt. Im Anschluss laden wir herzlich zu einem Pressetermin um 10 Uhr im Amtsgericht Frankfurt am Main, Außenstelle Niederrad (Hahnstraße 25) ein. Es werden Mieter*innen nach ihrem Gerichtstermin für Interviews zur Verfügung stehen.

Der Grund für die Räumungsklagen: Die Mieter*innen sind der Eigentümerin, einer Investorin aus Luxemburg, ein Dorn im Auge. Denn sie hat große Gewinnabsichten und plant, das noch intakte Gebäude abzureißen, um es durch einen teuren Neubau zu ersetzen. Die Vermieterin First Solid Rock Portfolio Sàrl hat im letzten Jahr unwirksame Kündigungen verschickt und möchte die langjährigen Bewohner*innen, die teilweise seit über 30 Jahren dort leben, um jeden Preis zum Auszug bewegen. Kurz vor Weihnachten hat die Investorin, die das Haus seit Jahren absichtlich verfallen lässt, sogar Räumungsklagen verschickt.

Die Linksfraktion steht solidarisch an der Seite der Mieter*innen und setzt sich dafür ein, dass niemand verdrängt wird und günstiger Wohnraum erhalten bleibt.

Mitwirkende Pressetermin:

  • Hans-Jürgen Golz, Mieter im Haus Am Hauptbahnhof 4
  • Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin, Fraktion Die Linke im Römer
  • Conny Petzold, Mieter*innenschützerin, Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.

Ablauf:

9:00 Uhr Beginn der 1. Gerichtsverhandlung

9:30 Uhr Beginn der 2. Gerichtsverhandlung  (Hans-Jürgen Golz)

10:00 Uhr Pressetermin inkl. Beantwortung von Fragen

 

Der Termin ist für die Anfertigung von Pressefotos geeignet.

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Acht Prozent mehr muss sein

Publiziert am 11. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Warnstreiks und der Forderungen der Gewerkschaft Verdi in der laufenden Tarifrunde erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion betont:

„In der ersten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber*innen nur ein müdes Lächeln für die Forderungen der Gewerkschaft übrig – deshalb ist es jetzt folgerichtig, dass gestreikt wird. Acht Prozent mehr Gehalt halte ich für absolut angemessen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben mehr verdient. Die Wertschätzung für ihre Arbeit muss sich am Ende des Monats auch auf dem Gehaltszettel widerspiegeln.“

 

Müller weiter: „In einer so teuren Stadt wie Frankfurt ist es besonders wichtig, dass der von der Gewerkschaft geforderte Festbetrag von 350 Euro pro Monat bei den Tarifverhandlungen eine wichtige Rolle spielt. Die unteren Lohngruppen müssen dringend bessergestellt werden. Angesichts anhaltender Preissteigerungen müssen auch die Löhne steigen. Die Linke unterstützt die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Arbeitskampf.“

 

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Linke lehnt Multifunktionshalle am Stadion ab

Publiziert am 11. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat treibt die Pläne für den Bau einer Multifunktionsarena weiter voran. Der Grundsatzbeschluss M9/2025 soll bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden und ist nun in der Ausschussrunde. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, klima- und mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es gibt weder ein durchdachtes Konzept zur Lösung der Verkehrsprobleme noch einen überzeugenden Plan für den Umweltschutz – nur den dringenden Wunsch, eine Multifunktionsarena zu bauen. Dafür sollen weitere Bäume im Stadtwald weichen, sogar Eingriffe in den Bannwald sind geplant. Während Ausgleichsmaßnahmen zwar versprochen werden, bleibt ihre Umsetzung fraglich. Ein Blick auf die seit 20 Jahren ausstehende Aufforstung der Isenburger Schneise, die ebenfalls als Ausgleichsmaßnahme vorgesehen war, lässt erahnen, wann mit Maßnahmen für die Arena zu rechnen ist. Auch das sogenannte Verkehrskonzept entpuppt sich als nicht mehr als eine PowerPoint-Präsentation ohne fundierte Antworten auf die bereits jetzt katastrophale Verkehrssituation rund um das Stadion und in Niederrad.“

Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt:

„Unser Credo war immer: eine Multifunktionshalle, aber nicht um jeden Preis. Für uns überwiegen hier eindeutig die Nachteile, vor allem hinsichtlich des Standorts. Zudem soll die Arena VIP-Plätze und einen sogenannten ‚Hospitality-Bereich‛ bekommen. Wenn die Arena schon kommt, sollte sie eine Arena für alle Menschen sein, jede*r sollte es sich leisten können, an dem Angebot teilzunehmen. Ohne Debatte wird auch wieder ein Betreiber-Modell vom Magistrat gewählt, bei dem die Arena verpachtet wird und die Erträge und kommerziellen Einnahmen, die enorm sein dürften, beim Pächter verbleiben. Das lehnen wir entschieden ab.“

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Ohne Wohnung ist kein würdevolles Leben möglich

Publiziert am 4. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Frankfurter Stadtregierung aktuelle Daten zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit veröffentlicht. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Obdachlosigkeit ist politisches Versagen und in Frankfurt leider längst zur Normalität geworden. Über 300 Menschen schlafen derzeit bei lebensgefährlichen Minusgraden auf der Straße. Das ist eine Gefahr für Leib und Seele und unerträglich. Doch Obdachlosigkeit ist nur die Spitze des Eisbergs. In einer wohlhabenden Stadt wie Frankfurt ist es nicht hinnehmbar, dass tausende Menschen in Übergangsunterkünften leben müssen. Fast 10.000 Menschen müssen beengt, ohne Rückzugsmöglichkeit und ohne Perspektive in solchen Unterkünften leben, die längst zur Dauerlösung geworden sind. Dass unter ihnen 60 Prozent Geflüchtete und fast die Hälfte Frauen* sind, zeigt, wie ohnehin ausgegrenzte Gruppen an gesellschaftlicher Teilhabe gehindert werden. Jede*r Mensch verdient ein würdevolles Leben – und das beginnt mit einer eigenen Wohnung.“

Pauli kritisiert: „Die Ankündigung, dass die Stadt weiter an Housing First arbeitet, ist nur ein schwacher Trost. Denn bisher hat Frankfurt nur 27 Menschen auf diese Weise untergebracht. Die Hoffnung obdachloser Menschen, irgendwann in einer eigenen Wohnung zu leben, rückt bei diesem Tempo in weite Ferne. Das zeigt: Housing First geht nicht ohne Wohnungen!“

Pauli abschließend: „Insbesondere die börsennotierte Wohnungsgesellschaft Vonovia hat hier auf ganzer Linie versagt. Sie hat 2021 mit der Stadt vereinbart, 100 Wohnungen für Wohnungslose bereitzustellen, jedoch in über drei Jahren nur 17 Menschen untergebracht. Das ist ein Armutszeugnis. Das zeigt, dass Vonovia keine soziale Verantwortung übernimmt und nur Profitzwecke verfolgt. Deshalb fordern wir als Linke in unserem Antrag, dass die Stadt Frankfurt Wohnungen von der Vonovia zurückkauft und wieder in öffentliche Hand überführt. Nur mit öffentlichen Wohnungen für alle können wir Wohnungslosigkeit bekämpfen.“

Als wohnungslos gelten Menschen ohne eigene Wohnung, also auch jene in Not- und Übergangsunterkünften. Als obdachlos gelten Menschen, die auf der Straße leben müssen.

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Schluss mit der Kriminalisierung von Armut! Nach Versagen auf Bundesebene: Kein Strafantrag für Fahren ohne Fahrschein in Frankfurt

Publiziert am 3. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Nachdem der Gesetzentwurf zur Herabstufung des Fahrens ohne Fahrschein von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit letzte Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt wurde, äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Auch, wenn die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit nicht ausreichend gewesen wäre, bleibt es durch das Versagen auf Bundesebene so, dass weiter Tausende Menschen jährlich ins Gefängnis müssen, weil sie mehrfach ohne Fahrschein gefahren sind und ihre Strafe nicht bezahlen können.“

Gegen diese untragbare Situation arbeitet der Freiheitsfonds, der die Geldbußen aus Spenden übernimmt und Betroffene so aus der Haft befreit. Letzten Dienstag konnte so einem Mann in Frankfurt zur Freiheit verholfen werden. Allerdings können auch Kommunen selbst tätig werden, indem sie auf das Stellen von Strafanträgen verzichten.

Mehler-Würzbach weiter: „Frankfurt kann Bremerhaven, Bremen, Münster, Köln, Düsseldorf, Potsdam, Karlsruhe, Halle, Dresden und im Rhein-Main-Gebiet die beiden Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz folgen: Von Seiten der Linksfraktion liegt seit Monaten ein Antrag vor, um auch in Frankfurt auf Strafanträge für das Bagatelldelikt zu verzichten. Mit Hinweis auf eine kommende Bundesregelung hat sich die Frankfurter lila Ampel bislang weggeduckt und den Antrag der Linksfraktion zurückgestellt. Jetzt ist es an der Zeit, entweder unseren Antrag anzunehmen oder die angekündigte eigene Initiative einzubringen.“

Die Linksfraktion fordert Grüne, SPD, FDP und Volt auf, dafür Sorge zu tragen, dass in Frankfurt keine Strafanträge mehr für Fahren ohne Fahrschein gestellt werden. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Stadtregierung zulässt, dass Menschen aufgrund von Bagatelldelikten weiter im Gefängnis landen. Es gilt, die Armut zu bekämpfen, nicht die Armen“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Schließung der Glockenbrot-Bäckerei muss verhindert werden

Publiziert am 29. Januar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Rewe Group hat angekündigt, die Glockenbrot-Bäckerei in Fechenheim schließen zu wollen. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Linksfraktion im Römer verurteilt das Vorhaben der Rewe Group, die Glockenbrot-Bäckerei zu schließen. Das Unternehmen ist solvent und es handelt sich bei der Bäckerei um einen gut laufenden Betrieb. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, die rund 500 Beschäftigten vor die Tür zu setzen und um ihren jahrelangen, engagierten Verdienst zu bringen. Der Betriebsrat der Glockenbrot-Bäckerei und die zuständige Gewerkschaft NGG haben ihren Widerstand gegen die Konzernpläne bekundet. Die Linke im Römer spricht den Beschäftigten der Glockenbrot-Bäckerei ihre volle Solidarität und Unterstützung aus und wird an ihrer Seite um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen!“

Rewe führt hohe Investitionskosten und ausgereizte Kapazitäten als Schließungsgründe an.

„Das sind Scheinargumente, die lediglich vorgeschoben werden. Das Unternehmen scheut die notwendigen Investitionen und will auf dem Rücken der Beschäftigten eine Umstrukturierung durchsetzen. Die Beschäftigten aber haben den Betrieb erst zu dem gemacht, was er ist, ein erfolgreiches Unternehmen. Mit ihnen darf so nicht umgegangen werden. Sie haben eine Zukunftsperspektive am Standort in Fechenheim mehr als verdient. Dafür werden wir gemeinsam mit ihnen kämpfen“, so Müller abschließend.

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