Frankfurt „Hauptstadt des Fairen Handels“

Bulle und Bär handeln fair?

Wie Oberbürgermeister Peter Feldmann Anfang des Monats bekannt gegeben hat, soll sich Frankfurt um den Titel „Hauptstadt des Fairen Handels" bewerben. Der Titel – so liest man – soll nicht nur global verantwortungsvolles Handeln fördern, sondern auch　 „Bürger für den Fairen Handel begeistern".

Im Rahmen des Projekts „Bulle und Bär trinken fair" wurden Mitarbeitende im Frankfurter Banken- und Finanzwesen eingeladen, um sich bei Kaffee und Snacks über den fairen Handel zu informieren.

Dort konnten sie sicherlich erfahren, dass bei der Förderung des fairen Handels das Ziel ist, in den Herkunftsländern Produktions- und Handelsprozesse zu fördern, die Arbeitnehmer_innen in den Zusammenhängen nicht ausbeuten, sondern die Sicherung ihres Lebensunterhaltes gewährleisten.

„Eine ätzende Ironie", findet die Vorsitzende der LINKEN im Römer, „ist, dass gleichzeitig nur wenige Schritte von Bulle und Bär der faire Handel lokal untergraben wird". Denn auf der Zeil und andernorts kämpfen die Frankfurter unter den rund 3 Millionen Angestellten im Versand- und Einzelhandel gegen die Kündigung der regionalen Tarifverträge, die Streichung von Zuschlägen für Spätöffnungs- und Nachtarbeit und schlechte Löhne.

So kündigte Karstadt gerade eine „Tarifpause" an, nachdem das Unternehmen – das auch Filialen in Frankfurt unterhält – erst kürzlich 2.000 Stellen abgebaut hatte. Nun will es zusätzlich Millionen an den Gehältern sparen.

„Feldmann – und auch die GRÜNEN, die sich Fairen Handel in jedes Wahlprogramm schreiben, auf dem sie sich dann ausruhen – predigen globale Verantwortung und versagen lokal auf ganzer Linie" erklärt Pauli.

„Statt mit Bulle und Bär Kaffee zu trinken und　 Schokolade zu lutschen, sollten die Verantwortungsträger dieser Stadt an der Seite der Angestellten im Einzelhandel stehen. Längst geht es auch hier in Deutschland darum, Löhne zu erkämpfen, die zur Sicherung des Lebensunterhaltes ausreichen und Arbeitsbedingungen zu erstreiten, die ein gutes Leben möglich machen. Diese Entwicklung haben SPD und Grüne nicht verschlafen – was schlimm genug wäre – sie haben sie politisch flankiert und vorangetrieben."

Naziaufmarsch verhindert

Nazis in Frankfurt nicht geduldet!

In Frankfurt gibt es keinen Platz für Nazis! Das haben tausende von Frankfurterinnen und Frankfurtern am 1. Mai gezeigt. Sie haben mit friedlichen Blockaden und Aktionen eine Kundgebung der NPD in der Ferdinand-Happ-Straße verhindert.

Die Ferdinand-Happ-Straße liegt in der Nähe des Neubaus der EZB an der alten Großmarkthalle. Diese wiederum war der zentrale Sammelpunkt zur Deportation der Frankfurter Juden, zumeist über Theresienstadt, nach Auschwitz. 12.600 Menschen wurden über den Sammelpunkt Großmarkthalle in den Tod geschickt.

„Es wäre ein großer Skandal gewesen, wenn die Nazis ausgerechnet dort Raum für ihren Aufmarsch gefunden hätten, von wo im Dritten Reich ebenfalls Nazis Menschen in die Konzentrationslager, und damit in den Tod, geschickt haben. Die Entscheidung der Behörden, den Naziaufmarsch ausgerechnet dort zu genehmigen, zeigt mangelndes Geschichtsbewusstsein. Das war unverantwortlich! Deshalb war es nur konsequent, wenn tausende von Antifaschistinnen und Antifaschisten den Aufmarsch der NPD gewaltfrei blockiert haben. Sie haben gezeigt, dass Nazis keinen Platz in dieser Stadt und anderswo haben!", sagte Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer.

Die Fraktionsvorsitzende kritisiert auch den Einsatz der Polizei am 1. Mai. „Die Brutalität, mit der die Polizei gegen Aktivistinnen und Aktivisten vorging, war mehr als unverhältnismäßig. Der Einsatz von Knüppeln und Tränengas gegen friedliche Aktivistinnen und Aktivisten hat nicht gerade zur Deeskalation beigetragen."

PM: IvI geräumt

Polizei räumt IvI

Die Polizei hat mit einem Großaufgebot heute in den frühen Morgenstunden das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) geräumt. Erst am Freitag letzter Woche hatte das Landgericht Frankfurt den Antrag des Politikwissenschaftlers Joachim Hirsch als Streithelfer im Prozess gegen das IvI anerkannt zu werden, abgelehnt.
„Hier wird wieder ein Hort für kritische Gesellschaftsreflexion zerstört. Einer Stadt wie Frankfurt, die sich in der sozialwissenschaftlichen Tradition von Adorno, Horkheimer und Habermas befindet, steht dies nicht gut an", so Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer.

Das IvI ist als Institut für kritische Reflexion notwendig und erhaltenswert. Daher fordert die LINKE, dass die Stadt sich weiterhin an der Suche nach Ersatzräumen beteiligt. Auf dem Campus Bockenheim wird es in nächster Zukunft viele leerstehende Gebäude geben, die für eine Zwischennutzung durch das IvI geeignet sind. Auch weitere Besetzungsaktionen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass in Frankfurt genügend Leerstand vorhanden ist, der nur auf eine sinnvolle Nutzung wartet. Heute Nachmittag wird im Haupt- und Finanzausschuss der gemeinsame Antrag von Piraten, SPD und LINKE zum Erhalt des IvI diskutiert.
„Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben die Besetzer_innen die Gelegenheit mit der Frankfurter Stadtpolitik über die heutigen Ereignisse zu diskutieren und werden diese Gelegenheit sicherlich nutzen, um ihren Protest ins Parlament zu tragen. Auch die nächste Plenarsitzung am Donnerstag bietet Gelegenheit auf die Räumung nochmals aufmerksam zu machen", so Dominike Pauli.

Podiumsdiskussion

Altersarmut statt Mallorca? Auswirkungen der schwarz-gelben Rentenpolitik - Frankfurter Perspektiven

Auch in Frankfurt steigen die Zahlen der Bezieher_innen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Das Thema ist noch nicht oben auf der Tagesordnung der Stadtregierung angekommen.
Deshalb hat DIE LINKE. Fraktion im Römer, zusammen mit der AG SeniorInnen und Behinderte in der Fraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, zur Podiumsdiskussion eingeladen.

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag, stellte das Konzept der Solidarischen Rentenversicherung, für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter, der LINKEN vor.

Migration

Rassismus - darüber muss man sprechen!*

Peter GärtnerDie Presse berichtet besonders über Migranten aus Bulgarien und Rumänien; andere Länder, wie Polen oder Tschechien, aus denen ebenfalls viele Migranten nach Deutschland kommen, werden nicht erwähnt. Warum ist dem so? Der Hintergrund ist: Aus Bulgarien und Rumänien kommen auch viele Roma zu uns. Damit bekommt das Problem einen rassistischen Einschlag. Tatsächlich spielt es zwar keine Rolle, welcher Ethnie die Zuwanderer angehören, trotzdem ist der Aufschrei in der Öffentlichkeit besonders laut.

Es ist klar, dass die Menschen hierher kommen, weil sie in ihren Heimatländern keine Chancen haben, sodass sie hier arbeiten möchten. Als EU-Bürger haben sie auch das Recht dazu. Die Armutsproblematik muss aber durch mehr Gerechtigkeit in der EU gelöst werden, nicht dadurch, dass die Menschen, die der Armut entfliehen wollen, zum Problem erhoben werden.

Rassismus gegen Roma ist in Deutschland weit verbreitet. Latenter Rassismus gegen weitere Minderheiten ist ebenfalls weit verbreitet. Als Beispiel möchte ich eine Anfrage des Ortsbeirats 7 nehmen (eine fast wortgleiche Anfrage hat die CDU inzwischen auch im Ortsbeirat 6 eingebracht). Unter dem Titel „Machen wir uns zum Komplizen der Täter? Anfrage zur Gewalt durch sogenannte Ehrverbrechen" werden unter anderem die folgenden Fragen gestellt:

Liegen dem Magistrat Erkenntnisse über sogenannte „Ehrverbrechen" vor? Wenn ja, wie viele Fälle gibt es im Ortsbezirk 7? Welche Kontakte gibt es zu Moschee-Vereinen und wie können die den Betroffenen helfen?

Aus der Presse ist mir kein Ehrverbrechen in Frankfurt bekannt. Wenn Sie doch passieren, muss mit den Mitteln des Strafrerchts darauf reagiert werden, und betroffene Frauen müssen alle erdenkliche Unterstützung bekommen.

Warum wird also diese Frage gestellt? In der Begründung findet sich der Hinweis, denn dort wird von einer „Scheinwelt einer angeblich gelungenen Migrationspolitik" gesprochen, die zusammenbrechen würde, wenn die Vorwürfe stimmen würden.

Es würde kein Ortsbeirat fragen, ob beispielsweise dem Magistrat Erkenntnisse über Kindesmissbräuche vorliegen, und ob dazu Kontakte zur katholischen Kirche bestehen. Dieser Vergleich macht deutlich, wie einseitig, ausländerfeindlich und islamophob die Anfrage des Ortsbeirates ist.

Nun war dies aber keine Anfrage der Republikaner, von denen ich so was erwarten würde, sondern es war eine Anfrage der CDU, der auch die Grünen und die FDP zugestimmt haben. Ich schäme mich, dass die Ortsbeirats-Mitglieder dieser Parteien so agieren.

Peter Gärtner

*Nachträgliche Niederschrift einer Rede vom 21.März 2013 in der aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung. Der Rede liegen folgende Vorgänge zugrunde, die im PARLIS nachgelesen werden können:

• F 821: Kleine Anfrage der Grünen nach der „Zahl der leistungsberechtigten Neukunden aus Rumänien und Bulgarien"
• V 647: Anfrage des Ortsbeirats 7 zur Gewalt durch sogenannte Ehrverbrechen
• OF 676: Anfrage der CDU im Ortsbeirat 6 zu sogenannten Ehrverbrechen

Informationsveranstaltung Schwarz-Grüne Politik

9. Stadtrat sorgt für Unmut

„Was wird ein 9. Stadtrat kosten?". Diese Frage trieb die meisten Besucher_innen einer Informationsveranstaltung über die schwarz-grüne Haushaltspolitik um, die DIE LINKE. im Römer am 25. März angeboten hatte.

Zunächst erklärte Lothar Reininger, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, wie die Haushaltslage der Stadt aus Sicht der LINKEN aussieht. Er machte darauf aufmerksam, dass das derzeitige Defizit von der Politik zu verantworten sind. „Die Entscheidung von Schwarz-Grün, gleich nachdem sie an die Macht gekommen sind, den Gewerbesteuerhabesatz auf 460 Punkte zu senken, hat der Stadt Millionen Euro Einnahmen gekostet. Bei einem Hebesatz von 490 Punkten hätten sich die Rücklagen ganz anders entwickelt und die Stadt bräuchte keine Kassenkredite aufnehmen."

Reininger bezeichnete die Haushaltspolitik von CDU und Grüne als „Klientelpolitik" für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. Beide Parteien griffen bei der Mehrheit der Bevölkerung in die Taschen, aber diejenigen, die in den letzten Jahren von Steuersenkungen profitiert haben, würden geschont. „In den letzten zwei Jahren wurden zum Beispiel die Gebühren für Abfall und die Preise für Strom und ÖPNV erhöht. Jetzt werden die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Museen und Palmengarten teurer. Zusätzliche wird der Hebesatz für die Grundsteuer angehoben, was einer Erhöhung der Mietnebenkosten gleich kommt. Auf der anderen Seite aber werden Projekte für die oberen Zehntausend gegen alle Vernunft durchgeboxt. Zu nennen wäre hier aktuell das Stadthaus. Obwohl eine Mehrzahl derjenigen, die sich am Bürgerhaushalt beteiligt haben, dieses Projekt für überflüssig sehen, hält der Magistrat an seinen Plänen fest. Das zeigt, dass CDU und Grüne auf die Meinung der Bevölkerung pfeift."

Ein weiteres Beispiel für die Klientelpolitik sei die geplante Wahl eines 9. Stadtrats. Hierzu wies Reininger darauf hin, dass es sich dabei um den Versuch handelt, für einen CDU-Mann einen Versorgungsposten zu schaffen. Reininger: „Boris Rhein wurde nicht als Oberbürgermeister gewählt. Und CDU und FDP rechnen nicht mit einer erneuten Regierungsbildung in Hessen. Für Boris Rhein fällt ein Ministerposten weg. Nun muss er mit einem Landtagsmandat vorsorgt werden. Um aber einen aussichtreichen Platz auf der Landesliste zu erhalten, muss Jan Schneider seinen Platz räumen. Dafür soll er nun mit einem Magistratsposten entschädigt werden". Allein mit dem Posten des hauptamtlichen Magistrats sei es nicht getan: „Schon nach fünf Jahren Magistratsarbeit bestehen Pensionsansprüche von 2.100 Euro. Ich bin schon seit über 35 Jahren berufstätig meine Rentenansprüche betragen gerade einmal ein Viertel von dem. Die Frankfurter Bevölkerung muss für einen Stadtrat, den niemand braucht, hundert tausende Euro in den nächsten Jahren bezahlen". Auch der ehrenamtliche Stadtrat Roland Beck, der unter den Zuhörern war, wies darauf hin, dass die gesamte Opposition im Stadtparlament gegen ein neues hauptamtliches Magistratsmitglied ist. Er warb in diesem Zusammenhang für ein laufendes Bürgerbegehren, dass die Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder auf acht beschränken will.

Für Lothar Reininger ist die Diskussion um den 9. Stadtrat noch nicht beendet. „Unsere Fraktion wird in den nächsten Wochen und Monaten an diesem Thema dranbleiben. Wir werden immer wieder darauf hinweisen, dass das alles eine Verschwendung von Steuergeld ist. Das Geld, was für den Versorgungsposten gedacht ist, können in Frankfurt sinnvolle Projekte finanziert werden." 

Schwarz-Grünes Sparkonzept:

Den „kleinen Leuten“ in die Taschen greifen – die Reichen schonen

Der schwarz-grüne Magistrat hat sein Haushaltsicherungskonzept mit den Sparkonzepten für den HaushaltAm 25. März 2013 informiert die Fraktion über die Sparpolitik von Schwarz-Grün. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr und findet im Raum 310 im Rathaus Römer statt. 2013 endlich vorgelegt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Monatelang hatte die schwarz-grüne Regierungskoalition Zeit, einen fertigen Haushalt vorzulegen. Stattdessen wurden uns häppchenweise Vorschläge über die Medien präsentiert und erst jetzt, wenige Tage vor der eigentlichen Verabschiedung, bekommen wir die wesentlichen Haushaltsvorschläge auf den Tisch. In diesem Vorgehen erkennen wir nicht nur die Arroganz dieses schwarz-grünen Magistrats sondern auch eine Missachtung des Parlaments. Demokratie funktioniert anders“.

Auch bleibe der Magistrat in Einzelheiten unbestimmt und gebe nur pauschale Einsparvorschläge vor. Pauli weist darauf hin, dass unter diesen Umständen eine demokratische Debatte nicht geführt werden könne.

Ziel sei es offenbar, so schnell wie möglich den aktuellen Haushalt in trockene Tücher zu bringen, um dann im Jahr 2014 mit der richtigen Kürzungsorgie zu beginnen. Und diese würde dann vor allem die Menschen, die mit wenig Geld in der Tasche in Frankfurt leben müssen, treffen.

„Das vorgelegte Papier zeigt, wo Schwarz-Grün die politischen Schwerpunkte setzt: auf eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Auf die Idee, auch die Wirtschaft könnte mehr zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen, kommt diese Koalition offensichtlich nicht. Anders können wir uns den Grund nicht erklären, warum der Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht angetastet wird, der Grundsteuerhebesatz aber von 460 auf 500 Punkte angehoben werden soll. Mit einer höheren Grundsteuer werden die Mietnebenkosten für die breite Masse erneut steigen, weil diese über die Nebenkosten an die Mieter weitergegeben werden kann. Außerdem wird die Erhöhung der Preise für Schwimmbäder, den Zoo und den Palmengarten vor allem Familien und Kleinverdiener belasten“, kritisiert Pauli.

Pauli merkt weiter an, dass die vagen Sparvorschläge von CDU und Grünen an den Realitäten der Stadtbevölkerung vorbeigehen: „In einer Stadt, wo immer mehr Menschen an der Armutsgrenze leben, will der Magistrat bei den Sozialausgaben sparen. Aber an anderer Stelle werden klaglos Millionenausgaben in Kauf genommen. Zu nennen wäre hier zum Beispiel das Projekt Gateway Gardens. Ein Projekt, von dem die Mehrheit der FrankfurterInnen nicht profitieren wird. Auch das Millionengrab Stadthaus könnte sich Frankfurt sparen. In unseren Etatanträgen gibt es außer weiteren Sparmaßnahmen auch noch Vorschläge, wie Einnahmen erhöht werden könnten, ohne die finanziell Schwächeren zusätzlich zu belasten. Aber Schwarz-Grün fällt es leichter, den Focus darauf zu legen, als ihre Freunde aus Wirtschaft und High- Society zu verärgern. Bezeichnend für ihre Klientel-Wirtschaft ist auch der Wunsch von CDU und Grünen, einen hauptamtlichen Stadtrat zu wählen, für den es in Frankfurt keine Aufgaben gibt. Da fällt einem nun wirklich nichts mehr dazu ein, außer Fassungslosigkeit“.