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Wasserversorgung ist ein Menschenrecht

Die Stadtverodnetenversammlung soll ein deutliches Zeichen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung setzen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem Antrag. Unter anderem wird der Magistrat aufgefordert, die Right-to-Water-Kampagne zu unterstützen und die Frankfurter Bevölkerung für eine Unterstützung der Kampagne zu gewinnen.

Hintergrund sind die Pläne der EU-Kommission, die Wasserversorgung durch die Hintertür zu privatisieren. Es liegt ein „Vorschlag der europäischen Kommission für eine Richtlinie der Konzessionsvergabe" vor, in der die Forderung nach einer Marktöffnung im Bereich der Wasserversorgung angelegt ist. Mit der EU-Konzessionsrichtlinie würde die bisher vergaberechtsfreie Wasserversorgung einer europaweite Ausschreibungspflicht unterworfen.

Für DIE LINKE. im Römer zählt die Versorgung und der Zugang zu Wasser zu den elemantaren Aufgaben der Daseinsvorsorge. Diese dürfen nicht der Marktlogik und dem Profitstreben multinationaler Unternehmen unterworfen werden.