Haushalt 2013

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Frankfurt für Alle!

Etatanträge der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Haushaltseinbringung 2013

Der Verzicht auf Leuchtturmprojekte und Einnahmensteigerungen sind die beiden Kernpunkte der Etatanträge der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Frankfurt muss sparsamer mit seinem Geld umgehen, aber nicht sparen! Das ist ein fundamentaler Unterschied. Unsinnige Leuchtturmprojekte, von denen nur eine kleine gesellschaftliche Schicht profitiert, müssen zur Disposition stehen", erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer, „gleichzeitig lehnen wir die angedachten Gebührenerhöhungen, wie z.B. für Schwimmbäder oder den Zoo ab. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Frankfurter BürgerInnen als erstes zur Kasse gebeten werden. Da müssen erst andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden".

Pauli macht darauf aufmerksam, dass in Frankfurt ein besonderer Focus auf die Einnahmenseite gelegt werden muss. „Die Unternehmen beteiligen sich nicht ausreichend an der Finanzierung der Infrastruktur und den wichtigen öffentlichen Aufgaben, da muss nachgebessert werden. Wenn das Finanzamt die Konzerne nicht vollständig prüfen kann oder will, dann muss Frankfurt selbst die Dinge in die Hand nehmen und eigene Stellen für Betriebsprüfer schaffen, mit Blick auf die Gewerbesteuer. Diesen Weg sind auch andere Städte schon erfolgreich gegangen. Da ist auch in Frankfurt noch viel Luft nach oben", so Pauli weiter.

Das Steuerfindungsrecht der Kommune gibt Frankfurt ein zusätzliches Instrument an die Hand um weitere Einnahmen zu erzielen, zugleich aber auch einen Impuls in Richtung Mindestlohn zu setzen. „Wir fordern eine Abgabe für Unternehmen, die Lohndumping betreiben. Es ist nicht einzusehen, dass Unternehmen Löhne unter dem Existenzminimum zahlen, um ihre Gewinne zu steigern, die Betroffenen aber dann gezwungen sind, Hartz IV-Leistungen zur Aufstockung zu beantragen, zu Lasten der Kommune und damit der Allgemeinheit. Frankfurt muss zu einer Stadt mit gerechten Löhnen werden". Genauso wenig ist es zu vermitteln, dass bezahlbare Wohnungen in Frankfurt knapp sind, zugleich aber Millionen Quadratmeter Büroflächen leer stehen. Hier fordert DIE LINKE eine Leerstandsabgabe. „Damit käme vielleicht endlich Bewegung in den Wohnungsmarkt".

Des Weiteren fordert DIE LINKE die Erhebung eines Lärmemmissionsbeitrages, für Kurzstreckenflüge bis zu 500 km. Ziel ist dabei nicht nur eine Einnahmenerhöhung sondern langfristig die Verlagerung der Flüge auf die Schiene. Mit dem Effekt, dass die Nordwest-Landebahn auf Dauer überflüssig wird und geschlossen werden kann.

Frankfurt muss lebenswerter werden, gesünder und grüner. Wir Bewohner müssen unser Lebensumfeld zurückerobern. Der Weg dahin führt über einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. „Wir müssen endlich der täglich hunderttausenden von Pendlern, die immer noch mit dem Auto kommen, Herr werden. Und wir müssen allen in Frankfurt Mobilität garantieren", so Pauli abschließend. „Wir können nicht auf Dauer Menschen von allem gesellschaftlichen Aktivitäten ausschließen, weil sie die Fahrkarte nicht bezahlen können. Deshalb fordern wir eine Machbarkeitsstudie zum Nulltarif".

Hier können Sie die Etatanträge der Fraktion als PDF-Dokument herunterladen.