DIE LINKE. im Römer

Im heutigen Haupt- und Finanzausschuss wird über die Zukunft des neuen Stadtteils „Stadtteil der Quartiere“ debattiert. Die Rest-Koalition aus SPD, Grüne und Volt wird dabei dem Antrag der CDU zustimmen, das sogenannte Quartier „Produktives Praunheim“ prioritär zu entwickeln. Die Linksfraktion hat einen eigenen Antrag eingebracht und besondere Maßgaben für den neuen Stadtteil formuliert. Dazu Dominike Pauli, wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Wir sind bestürzt darüber, dass die Römerkoalition solche Zugeständnisse an die CDU macht und kleinbeigibt. Jetzt gibt es eine Mehrheit für die investorenfreundlichen Pläne, genau das Quartier zuerst zu entwickeln, das zu einem Großteil in privatwirtschaftlicher Hand ist. Dort werden Investoren das verwirklichen, was sie am besten können: Profite mit Wohnraum generieren und die Wohnungsnot weiter verschärfen. Die Stadt Frankfurt gibt die Möglichkeit, auf städtischen Flächen möglichst viel bezahlbaren Wohnraum selbst zu realisieren, aus der Hand. Der neue Stadtteil im Nordwesten wird somit, anders als behauptet, kein sozialökologisches Vorzeigequartier, sondern ein zweites Riedberg. Die Koalition begeht hier den kapitalen Fehler, in dem sie nicht das sogenannte ‚Lachgrabenquartier‘, das zu über 90 Prozent in städtischer Hand ist, priorisiert. Auch der verzögerte Bau dieses Quartiers wird vor dem Hintergrund steigender Baukosten zu einem Preisanstieg bei den Mieten führen und die Bezahlbarkeit gefährden. Nur durch die konsequente Nutzung öffentlicher Flächen als Steuerungsinstrument kann Spekulation und Verdrängung verhindert werden. Das nicht zutun, ist verheerend.“

Beim neuen Stadtteil handele sich um ein Riesenprojekt, deshalb müsse mit aller Bedacht entwickelt werden. Pauli weiter: „Für die Linksfraktion ist bei der Errichtung eines neuen Quartiers elementar, dass nicht um jeden Preis gebaut wird.  Es muss dem Bedarf an bezahlbaren Wohnraum entsprechend und ökologisch verantwortungsvoll entwickelt werden. Wir stimmen einem neuen Stadtteil nur unter der Maßgabe zu, wenn auf städtischen Flächen ausschließlich bezahlbarer und geförderter Wohnraum entsteht. Ziel muss sein, seitens der Stadt so viele private Flächen wie möglich anzukaufen, um eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung voranzutreiben. Den Bau von Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern lehnen wir entschieden ab.“

Mit Bedacht zu planen bedeute konkret, eine stufenweise Entwicklung vorzunehmen. Pauli fordert: „Das ‚Lachgrabenquartier“ soll priorisiert werden. Erst nach sorgfältiger Prüfung nach ökologischen und klimatischen Aspekten, besonders bezüglich nachhaltigem Bauen, der sozialen Stadtteil- und Verkehrsinfrastrukturversorgung, der Analyse der Luftströme in die Stadt, den Klimafolgen und den Auswirkungen der Bebauung auf die Artenvielfalt, kann die Entwicklung weiterer Quartiere erfolgen.“

Pauli abschließend: „Frankfurt muss endlich anfangen, die Bedarfe und Nöte der Menschen ernst zu nehmen. Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Tausende müssen seit Jahren in menschenunwürdigen Notunterkünften verharren. Zwei Drittel der Menschen in dieser Stadt haben vom Einkommen her Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Viele müssen die Stadt verlassen, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Der neue Stadtteil könnte eine Chance für Frankfurt sein, die jedoch vertan wird, wenn weitere Luxuswohnungen gebaut werden. Frankfurt braucht endlich bezahlbaren Wohnraum für alle.“