Kulturpolitik: Stadt und Land müssen an einem Strang ziehen

Publiziert am 17. Januar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Medienberichte über einen möglichen Umzug der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) nach Offenbach erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Trotz jahrelanger Debatten und einer Fülle von Absichtserklärungen von Stadt und Land kommt der geplante Kulturcampus nicht voran. Der Frust der HfMDK und das Liebäugeln mit der Offenbacher Lösung ist absolut nachvollziehbar. Seit zu vielen Jahren warten sie auf einen Neubau während das aktuelle Haus aus allen Nähten platzt. Noch immer aber fehlt eine klare Perspektive, wann die Hochschule auf das Kulturcampus-Areal in Bockenheim umsiedeln kann. Notwendig ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadt und Land, um diesen unerträglichen Schwebezustand endlich zu beenden.“

An der HfMDK unterrichten aktuell über 60 Professor*innen und 350 Lehrbeauftragte mehr als 900 Studierende. Die Bandbreite der künstlerischen, pädagogischen und wissenschaftlichen Lehre spiegelt sich in 26 Studiengängen, in denen die HfMDK erfolgreich und praxisnah für Berufe in Musik, Theater und Tanz ausbildet.

Müller weiter: „Frankfurt muss alles daransetzen, dass diese Hochschule in Frankfurt bleibt. Dafür ist jetzt notwendig, dass der Kulturcampus seinem Namen gerecht wird und endlich auch zu einem Ort für renommierte Kultureinrichtungen wird. Bislang wurden dort bezeichnenderweise lediglich teure Appartements realisiert und der AfE-Turm für ein Luxushotel abgerissen. Dort wo schnell Profit zu holen ist, dauert es in Frankfurt nicht lange bis Bauvorhaben realisiert werden. Politische Akteure in Stadt und Land müssen sich fragen lassen, warum sich der kulturelle Anteil am Kulturcampus hingegen immer noch im Stadium der Vorplanungen befindet.“

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Grundsteuer in Frankfurt wird für Viele zum Nebenkostenhammer – Sozialer Ausgleichsfonds darf nicht auf die lange Bank geschoben werden

Publiziert am 14. Januar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Angesichts der Aussagen von Stadtkämmerer Bergerhoff im Controlling-Ausschuss, dass die Grundsteuer für knapp 50 Prozent der Frankfurter*innen bedeutet, dass ihre Steuerlast steigen wird, äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer und finanzpolitischer Sprecher:

„Wir sehen uns bestätigt in der Notwendigkeit einer sozialen Abfederung der Mehrbelastung durch die Grundsteuerreform. Da Frankfurt eine Mieter*innenquote von fast 80 Prozent hat, eine der höchsten in ganz Deutschland, wird klar, dass Grundsteuermehrbelastungen sich hier besonders drastisch auf Mieter*innen auswirken werden. Der Schwerpunkt muss daher auch darauf liegen, Mieter*innen vor höheren Kosten zu schützen und hier einen Ausgleich zu schaffen. Die Linke fordert hier eine klare soziale Schwerpunktsetzung vom Magistrat.“

„Für Viele wird es zu einem Nebenkostenhammer kommen, wenn die Bescheide jetzt versendet werden. Auch vermeintlich geringe Mehrbelastungen sind für Haushalte, die durch hohe Lebensmittelpreise, hohe Mieten und hohe ÖPNV-Tarife bereits mehrfachbelastet, oft der ‚Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt‛. Es muss jetzt umgehend ein sozialer Härtefallfonds aufgelegt werden. Dieser legt jedoch noch gar nicht vor, die Bescheide werden aber alsbald versendet. Das ist ein Armutszeugnis“, so Müller weiter.

Angesichts der Umlegung der Grundsteuer von Eigentümer*innen auf die Mieter*innen fordert Müller abschließend: „Die nächste Bundesregierung muss unbedingt per Gesetz beschließen, dass die Grundsteuer nicht länger auf Mieter*innen umgelegt werden darf. Es ist eine Steuer für Grundbesitzer*innen und darf nicht länger zur Belastung für Mieter*innen werden. Außerdem müssen Vermieter*innen verpflichtet werden, sollte ihre Grundsteuerbelastung sinken, diese an ihre Mieter*innen weiterzugeben. Die Linke wird ein eigenes Härtefallkonzept vorlegen und zur Abstimmung stellen.“

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FOUR Frankfurt: Exklusiver Lebensraum für Wohlhabende und kaum geförderte Wohnungen

Publiziert am 19. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Auf eine Anfrage der Linksfraktion antwortet die Stadt Frankfurt, dass beim Bauprojekt FOUR Frankfurt nur 78 geförderte von insgesamt 600 Wohnungen geplant sind. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Das FOUR Frankfurt ist eine klimaschädliche und sozialpolitische Katastrophe. Es ist ein weiteres trauriges Beispiel für eine verfehlte Stadtpolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen völlig vorbeigeht. Mitten im Herzen Frankfurts werden gerade vier Stahlkolosse des Kommerzes und der Verschwendung aus dem Boden gestampft. Es entstehen teure Büros, ein Luxushotel und Eigentumswohnungen. Bei so vielen neuen Arbeitsplätzen und Wohnungen mitten im Zentrum, wird die Infrastruktur kollabieren. Ein Tempel für die Reichen entsteht anstatt Wohnraum für alle. Denn nur mickrige 13 Prozent geförderte Wohnungen sind geplant, obwohl die vorgeschriebene Quote mit 30 Prozent mindestens doppelt so hoch ist. Nur knapp 40 Sozialwohnungen bei über 500 Luxuswohnungen: Das ist ein Missverhältnis und leider exemplarisch für die unternehmerische Stadt Frankfurt, die Investor*innen den roten Teppich ausrollt. Wie lang die Sozialbindungen genau bestehen bleiben, ist zudem ungewiss.“

Yilmaz kritisiert: „Wenn Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) sagt, dass er sich über das Projekt freut, weil die Stadt neue Plätze für alle schaffen will, ist das ein Hohn auf alle Mieter*innen in prekären Lagen.[1] Eine Dachterrasse oder ein Spielplatz macht es noch lange nicht zu einem sozialen Projekt, wenn fast kein bezahlbarer Wohnraum entsteht. Aber gerade sozialer und leistbarer Wohnraum wird in der Stadt dringend gebraucht.“

Yilmaz abschließend: „Es ist an der Zeit, Wohnen als Menschenrecht zu begreifen und nicht als Ware, mit der Profit gemacht wird. Schluss mit Projekten wie dem FOUR Frankfurt. Jede Luxuswohnung ist eine zu viel. Frankfurt braucht eine Kehrtwende in der Stadtentwicklungspolitik hin zu Wohnraum für alle.“

Das FOUR Frankfurt wird vom Investor Groß & Partner gebaut. Die Fertigstellung ist für 2025 vorgesehen.

[1] Instagram-Video von @FOURFrankfurt vom 16. Oktober 2024

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Linke fordert Kurskorrektur bei Fahrpreisen

Publiziert am 18. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem 1. Januar 2025 steigt nicht nur das Deutschlandticket auf 58 Euro pro Monat, auch der RMV erhöht die Fahrpreise um durchschnittlich 4 Prozent. Die Einzelfahrt in Frankfurt kostet dann für Erwachsene 3,80 Euro statt bisher 3,65, auch andere Abos, wie Schüler*innen- oder Senior*innenentickets, werden deutlich teurer. Die Linke kritisiert diese Preissteigerung und fordert mehr Steuergeld für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, stagnierender Löhne und der anhaltenden Klimakrise sind die Preiserhöhungen ein fatales Signal.

Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Um Bus und Bahn attraktiver zu machen und die Verkehrswende voranzutreiben, müssten die Preise eigentlich sinken. Stattdessen steht beim RMV eine Preissteigerung an, die sogar deutlich über der Inflationsrate liegt. Das ist sozial ungerecht und klimapolitisch falsch.“

Michael Müller, Fraktionsvorsitzender, hat kein Verständnis für die Preiserhöhung:

„Die Preise für den ÖPNV zu erhöhen, ist grundlegend verkehrt. Schon heute sind die Tickets alles andere als günstig, und selbst das Deutschlandticket ist für viele nicht bezahlbar. Besonders ärgerlich sind die Preissteigerungen angesichts von Verspätungen, Ausfällen, unterbesetzten Stellwerken und Notfahrplänen. Immer mehr Pendelnde greifen aus Gründen der Zuverlässigkeit wieder aufs Auto zurück. Die Ankündigung, dass demnächst wegen des T-Wagen-Debakels bei der VGF nun wieder nicht barrierefreie Trams aus dem Museum geholt werden müssen, setzt dem ganzen noch die Krone auf. Dass man für den ÖPNV ab 1. Januar auch noch mehr bezahlen soll, ist einfach nicht vermittelbar.“

Daniela Mehler-Würzbach abschließend:

„Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) wurde gerade erst zum Aufsichtsratsvorsitzenden des RMV gewählt. Dort stimmte er der Finanzierungsvereinbarung des Landes Hessen für 2025-2027 zu, die lediglich den Erhalt des Angebots zulässt. Sein SPD-Parteikollege Verkehrsminister Mansoori war nicht bereit, das Geld zur Verfügung zu stellen, um das Angebot auszuweiten und zu verbessern. Man muss klar sagen: Die SPD lässt die auf den ÖPNV angewiesenen Menschen im Rhein-Main-Gebiet hängen. Die Aufgabe von Mike Josef und dem gesamten Aufsichtsrat wäre es, solche Fehlentwicklungen zu verhindern. Noch ist der hessische Sparhaushalt nicht beschlossen. Die Linksfraktion fordert, die Zuschüsse des Landes Hessen deutlich aufzustocken, anstatt die Nutzer*innen noch stärker zu belasten.“

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Links wirkt: Sozialbindungen sollen verlängert werden

Publiziert am 12. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Seit Jahren fordert die Linksfraktion, das Bindungsende von Sozialwohnungen abzuschaffen und damit die Sozialbindungen dauerhaft zu erhalten. Nun signalisiert die Stadtregierung eine Verlängerung der Bindungen auf 40 bis 99 Jahre. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Druck von links wirkt: Was die Linksfraktion schon immer gefordert hat, wird nun endlich aufgegriffen. Zwar plant die Stadtregierung nicht die komplette Entfristung der Sozialbindungen, die wir zuletzt vor über einem halben Jahr in einem Antrag gefordert haben, aber die Verlängerung auf bis zu 99 Jahre ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt liegt es an der Stadtregierung, dies nicht nur zu prüfen und anzukündigen, sondern auch konkret umzusetzen. Das würde tausenden Menschen in Frankfurt, die in Sozialwohnungen leben, enorm helfen.“

Yilmaz betont: „Sozialbindungen dürfen kein Verfallsdatum haben. Wenn die Sozialbindung ausläuft, beginnt für viele der Albtraum: steigende Mieten, Verdrängung, der Verlust der Wohnung. Ohne Bindungen werden die Mieten dem freien Markt überlassen und die Preisspirale nach oben beginnt. Das muss gestoppt werden. Wir bleiben dabei: Dauerhafte Sozialbindungen statt Befristungen. Eine Befristung, egal wie lang, widerspricht einem echten sozialen Wohnungsbau – sie ist allenfalls eine soziale Zwischennutzung auf Zeit.“

Yilmaz abschließend: „Sozialwohnungen werden mit vielen öffentlichen Mitteln gefördert. Die Stadt Frankfurt zahlt pro Quadratmeter 900 Euro Subventionen und 800 Euro zinslose Kredite an private Investor*innen. Deshalb müssen einmal öffentlich geförderte Wohnungen immer sozial gefördert bleiben. Dauerhafte Sozialbindungen sind der Schlüssel zu mehr Teilhabe und Gerechtigkeit. Keine Sozialbindung darf enden!“

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Raus aus der Trotzphase

Publiziert am 10. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Kehrtwende der FDP bei der Umgestaltung der Bockenheimer Landstraße erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Kehrtwende der FDP stellt ein neues Niveau der Auseinandersetzung in der Stadtregierung um die Verkehrspolitik dar. Dabei ist der Anlass wahrlich kein neues Thema: Bereits im August 2020 wurde die Vorplanung der Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße beschlossen. Während die FDP-Vertreter den Beschluss für Bau und Finanzierung der Maßnahme letzte Woche noch unterstützten, torpedieren sie ihn nun auf Druck ihrer Parteikolleg*innen und wollen das Thema ganz von der Tagesordnung streichen.“

„Die Umgestaltung der Bockenheimer Landstraße sollte wie geplant am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Ein zügiger Beschluss der Umgestaltung ist wichtig, um den Strom- und Fernwärmeausbau sowie die Straßenbauarbeiten nicht zu verzögern. Die Verkehrswende duldet keinen weiteren Aufschub“, so Mehler-Würzbach weiter.

Mehler-Würzbach abschließend:

„Die FDP demonstriert erneut, worum es ihr geht: reine Blockade. Der Rest der lila Ampel sollte ihrem bockigen Koalitionspartner diese Provokationen und Machtspiele nicht weiter durchgehen lassen. Auch ohne die ganz offenbar nicht mehr regierungsfähige FDP ist die Mehrheit der Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung für den Ausbau der Radwege auf der Bockenheimer Landstraße!“

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Die teuerste Turmhaube der Republik – falsche Sehnsucht nach dem „Alten Frankfurt“

Publiziert am 5. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

„Der Lange Franz ist eine kolossale Geldverschwendung“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer. Und weiter: „Die Mehrheit der Frankfurter Bürger*innen wartet sicherlich nicht gerade sehnsüchtig auf die historisierende Veränderung eines Rathausturms. Vielmehr ist es doch so, dass die Menschen auf eine Veränderung im Rathaus warten. Nämlich, dass endlich Mal ihre Sorgen und Nöte Beachtung finden und nicht 2,3 Millionen Euro, Stand jetzt, für eine irrsinnige Restauration ohne jeglichen Nutzen ausgegeben werden.“

Die Linke im Römer kritisiert die Stadtregierung in Frankfurt für diese völlig falsche Schwerpunktsetzung scharf. Müller: „Die freie Kulturszene kämpft ums Überleben, bezahlbare Wohnungen fehlen und der ÖPNV wird jedes Jahr teurer bei schlechterem Leistungsangebot. Aber Hauptsache, Frankfurt leistet sich sinnlose Prestigeprojekte, wie den Langen Franz. Richtig wäre gewesen, auf dieses falsche Ausrufezeichen zu verzichten und die echten Sorgen und Nöte der Menschen in dieser Stadt zu bekämpfen.“

Die Linke kritisiert auch die rückwärtsgewandte Architektur und die völlig aus der Zeit gefallene städtebauliche Politik, wie sie in der Restauration des Langen Franz zum Ausdruck kommt: „Das Projekt Langer Franz ist Ausdruck der falschen Sehnsucht nach einem ‚Alten Frankfurt‘. Das war bei der ‚Neuen Altstadt‘ schon falsch und wiederholt sich jetzt erneut“, so Müller abschließend.

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Alle Jahre wieder: Menschenunwürdige Unterbringung von Obdachlosen

Publiziert am 4. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Jedes Jahr Anfang November wird die B-Ebene am Eschenheimer Tor für bis zu 210 Obdachlose geöffnet. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Situation der Obdachlosen in Frankfurt ist katastrophal. Gerade jetzt, in der kalten Jahreszeit, ist die Lage lebensbedrohlich. Menschen frieren, kämpfen mit Krankheiten und werden häufig Opfer von Gewalt. Die B-Ebene als Notschlafstätte für Obdachlose als Erfolg zu feiern – wie Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) immer wieder betont – ist blanker Hohn. Jeder Mensch braucht eine vollwertige Wohnung, um gut leben zu können. Die B-Ebene ist weit davon entfernt und bestenfalls eine Notfalllösung, die sich leider längst als Dauersystem etabliert hat. Die Stadt macht keine ‚genügenden Angebote‘ – wie stets behauptet – sie tut nicht einmal das Mindeste, um die Menschenwürde zu wahren.“

Yilmaz kritisiert: „Obdachlosigkeit ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis politischen Versagens. Es fehlt nicht an Ressourcen, sondern am politischen Willen. In einer der reichsten Städte Deutschlands, in der ein Luxusprojekt nach dem anderen gebaut wird, müssen hunderte Menschen die Nächte in Kälte und Unsicherheit verbringen. Über 9.000 Menschen müssen in Notunterkünften leben – zum Teil jahrelang. Das ist ein unerträglicher Zustand, bei dem wir nicht wegschauen dürfen. Obdachlosigkeit ist vermeidbar, aber nur, wenn Wohnen wirklich als Menschenrecht begriffen wird.“

Yilmaz abschließend: „Wir müssen Leerstand endlich konsequent beenden und ihn für soziale Zwecke nutzen. 13.000 leerstehende Wohnungen und über 1 Millionen Quadratmeter leerstehende Büroflächen in Frankfurt sind nicht nur verschenktes Potenzial, sondern schlicht unsozial. Leerstand verschärft soziale Ungerechtigkeiten und grenzt Menschen weiter aus. Wir fordern, dass die Stadt Frankfurt umgehend obdachlose und wohnungslose Menschen in leerstehenden Gebäuden unterbringt.“

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Weiter Strafanzeigen für Fahren ohne Fahrschein: Kein Ablass für die Untätigkeit der Stadtregierung

Publiziert am 4. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Auch in der Dezember-Ausschussrunde haben die Stadtverordneten von Grüne, SPD, Volt und FDP den Antrag der Linken, Fahren ohne Fahrschein in Frankfurt nicht mehr anzuzeigen, zurückgestellt und – entgegen eigener Ankündigung – keinen eigenen Antrag eingebracht.

Hierzu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Eine Reform des Strafgesetzbuchs auf Bundesebene und damit auch eine Reform von § 265a StGB von 1935 ist nach dem Bruch der Ampel nicht in Sicht. Es ist an der kommunalen Ebene, dem tagtäglichen Unrecht, dass Menschen wegen Fahren ohne Fahrschein ins Gefängnis kommen, endlich ein Ende zu bereiten. Doch die Frankfurter lila Ampel lässt die Menschen im Stich. Dabei könnte Frankfurt mit einem einfachen Beschluss schon längst an der Seite der anderen zehn deutschen Städte sein, die bei Fahren ohne Fahrschein auf das Stellen von Strafanträgen komplett verzichten.“

Daniela Mehler-Würzbach weiter: „Angesichts dieser politischen Arbeitsverweigerung rufe ich zur Hilfe von unten auf, zu Spenden an die Initiative Freiheitsfonds, die am heutigen 4. Dezember durch das Bezahlen der Ersatzfreiheitsstrafe erneut Menschen aus dem Gefängnis befreit, die wegen Fahren ohne Fahrschein hinter Gitter sind.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Für die Untätigkeit dieser Stadtregierung, die es weiterhin duldet, dass arme Menschen und Menschen in Krise für ein Bagatelldelikt ins Gefängnis gesteckt werden, gibt es keinen Ablass. Es gilt, die Armut zu bekämpfen, nicht die Armen!“

 

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Weihnachtsmarkt ohne rassistische Sprache

Publiziert am 3. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Diskussion um die rassistische Bezeichnung eines Kakaogetränks, das auf dem Weihnachtsmarkt verkauft wird, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Linksfraktion im Römer:

„Es ist pietätlos und rassistisch, einen braunen Kakao ‚mit Schuss‘ nach einem Schwarzen Politiker Lumumba zu nennen, der für die Befreiung Afrikas kämpfte. Und der dafür sein Leben ließ. Man sollte Kakao mit Rum nicht mehr aus Trotz nach dem Freiheitskämpfer benennen, sondern ihn als das zu bezeichnen, was er ist: Heißer Kakao mit Rum.“

Mehler-Würzbach erklärt: „Patrice Lumumba ist eine Symbolfigur des antiimperialistischen Kampfes in Afrika. Er war der erste gewählte sozialistische Präsident des von der belgischen Kolonialmacht befreiten Kongo. Er wurde 1960 mit Unterstützung der USA weggeputscht und im Alter von nur 35 Jahren verschleppt, gefoltert und ermordet. Als Linksfraktion begrüßen wir die eindringliche Bitte der Tourismus und Congress Gesellschaft (TCF), die den Markt organisiert, das Getränk umzubenennen. Schon im letzten Jahr wurden die Schausteller*innen auf die Problematik der Bezeichnung ‚Lumumba‘ hingewiesen. Jetzt muss endlich etwas passieren.“

Mehler-Würzbach abschließend: â€žWir brauchen keine Empörung oder künstlich aufgeladene Debatten, sondern Hintergrundwissen und Mut zum Perspektivwechsel, Empathie und Respekt. Nur weil etwas ‚üblich‘ ist, Unrechtsbewusstsein nicht ausgebildet war oder nicht thematisiert wurde, heißt das nicht, dass wir nicht dazu lernen können. Das zeichnet unsere Gesellschaft aus, dass wir in der Lage sind, dazuzulernen.“

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