Kritischer Stadtteilspaziergang durchs Bahnhofsviertel

Über kaum ein Viertel wird derzeit so viel diskutiert wie über das Bahnhofsviertel. Drogenszene, Wohnungslosigkeit, Rotlichtmilieu, schicke Bars, angesagte Kulturszene und kulturelle Vielfalt – hier treffen viele Gegensätze aufeinander. Lange Zeit hatte das Viertel einen schlechten Ruf und wurde von vielen gemieden. Inzwischen ist die Gentrifizierung in vollem Gange. Mittlerweile ist der Stadtteil nicht nur für junge Leute und Kulturschaffende attraktiv, sondern auch für Investor*innen mit ihren Gewinnabsichten.

Themen wie die Folgen der Corona-Pandemie, das Zürcher Modell, die Einrichtung einer Waffenverbotszone und mehr Polizeipräsenz vor Ort werden immer in die Debatte über das Bahnhofsviertel eingebracht. Die Antworten auf die Probleme im Stadtteil sind oft autoritär. Auf unserem kritischen Stadtteilrundgang wollen wir herausfinden, wie sich die Situation für die Menschen dort zugespitzt hat – auch im Zuge der Fußball-Europameisterschaft, welche Rolle die Stadtpolitik dabei spielt und welche linken Antworten es darauf gibt.

Wir wollen mit euch folgenden Fragen nachgehen: Wie hat sich das Bahnhofsviertel in den letzten Jahren verändert? An welchen Orten werden Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse konkret sichtbar? Wie wirken sich zunehmende Überwachung und die Sparpolitik auf die Menschen im Viertel aus? Wie kann „Ein Viertel für Alle“ entstehen?

Kommt mit uns mit und macht euch selbst ein kritisches Bild vom Bahnhofsviertel

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War was? Magistrat lässt Mieter*innen im Stich

Nach eineinhalb Jahren hat der Magistrat mit einem Bericht (B 139/2024) auf eine Anfrage der Linken (A 134/ 2022) geantwortet. Im August 2022 hatte die Fraktion um Auskunft über die Zustände und Hintergründe der Modernisierungsmaßnahmen in der Liegenschaft Atzelbergstraße 62 in Seckbach durch die Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG Holding gebeten.

„Dass der Magistrat sich mit der Beantwortung so lange Zeit gelassen hat, bis die Baumaßnahmen abgeschlossen sind und vermeintlich Gras über die Sache gewachsen ist, ist schon dreist. Dann aber nicht einmal auf die gestellten Fragen einzugehen und in einer allgemeinen Antwort zu behaupten alles wäre optimal verlaufen, grenzt den betroffenen Mieter*innen gegenüber schon an Zynismus. Die Betroffenen mussten lange auf einer riesigen Baustelle unter katastrophalen hygienischen Umständen leben. Neben umfassenden Baumaßnahmen inklusive Baulärm und Baudreck mussten die ABG-Mieter*innen in der gleichen provisorisch eingerichteten Abstellkammer duschen, kochen und ihre Notdurft verrichten. Es ist bis heute für mich unerklärlich, wie so etwas von der Bauaufsicht durchgewunken werden konnte. Mit dem Inhalt der Antwort und mit der Tatsache, dass diese so lange verschleppt wurde, macht der Magistrat hier ganz deutlich, was ihm der Mieter*innenschutz bei den Modernisierungsmaßnahmen am Atzelberg bedeutet: Gar nichts! Im Umgang mit ihren Mieter*innen agiert die ABG immer wieder wie eine private Vermieterin und kann sich dabei ganz offensichtlich auf eine hundertprozentige Rückendeckung durch den Magistrat verlassen“, kritisiert Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer, das Agieren des Magistrats.

 

 

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RMV Fahrpreiserhöhungen zurücknehmen

Der RMV-Aufsichtsrat hat für das kommende Jahr Preiserhöhungen um durchschnittlich 4 Prozent angekündigt. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die angekündigte Preiserhöhung ist völlig inakzeptabel. In Frankfurt wird der ÖPNV ausgedünnt, aber ab Januar sollen die Menschen 3,80 Euro für einen Einzelfahrschein auf den Tisch legen und auch die Zeitkarten sollen teurer werden. Das passt vorne und hinten nicht zusammen und konterkariert die Verkehrswende.“

Auch sei mit der Ankündigung des RMV das Versprechen der Grünen in Frankfurt schon wieder obsolet, nur Gelegenheitsfahrende, vor allem also Tourist*innen, zu belasten und Zeitkarteninhaber*innen von Preiserhöhungen auszunehmen.

Mehler-Würzbach abschließend: „Der RMV spricht davon, dass die Preise aller RMV-Fahrkarten erhöht werden, also auch die Zeitkarten. In Frankfurt ist das nach der Ausdünnung des ÖPNV und dem Desaster um die Vorstellung der Pläne zur Regionaltangente Ost nun schon die nächste Horrormeldung für die Verkehrspolitik. Ganz offenbar haben die Grünen die Verkehrswende nicht im Griff. Gleichzeitig zündelt die FDP, die eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV im Bund und in Frankfurt sowie den Masterplan Mobilität blockiert, während die CDU im Land das 49 Euro-Ticket wieder abschaffen will. Statt alle Signale auf Zukunft zu stellen und den ÖPNV als Rückgrat der Verkehrswende stark zu machen wird mit Preiserhöhungen auf Kosten der Nutzenden das Verständnis der Bürger*innen für die notwendigen Änderungen unseres Verkehrsverhaltens leichtfertig verspielt.“

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Hundertprozentige Mieterhöhung in Seniorinnenanlage stoppen

In der Böttgerstraße 24-28a, einer Seniorinnenanlage der städtischen Franz-Anton-Gering-Stiftung, haben Mieterinnen Mietsteigerungen von bis zu 100 Prozent erhalten. Die Linke im Römer lehnt diese drastischen Mieterhöhungen ab und fordert eine sozialverträgliche Lösung. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Bei den 32 Seniorinnen aus der Böttgerstraße wird die Kaltmiete fast verdoppelt. Das ist eine Mieterhöhung, die sich viele der Rentnerinnen nicht leisten können. In einem uns bekannten Fall steigt die Kaltmiete von 4,40 Euro pro Quadratmeter innerhalb von 13 Monaten auf 8,50 Euro.“

Die Stiftung wird vom Sozialdezernat der Stadt Frankfurt verwaltet. Ihr Stiftungszweck dient ausschließlich mildtätigen Zwecken, nämlich der Unterstützung älterer Frauen, die wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes der besonderen Hilfe bedürfen.

Die Mieterinnen und ein Vertreter hatten sich in großer Sorge an den Ortsbeirat 3 gewendet. „Die Mieterinnen, die Wohngeld erhalten, geben die Erhöhungen an das Amt und somit an alle Frankfurter Bürger*innen weiter. Auch auf den Mietspiegel wirkt sich eine solche Mieterhöhung verheerend aus“, ärgert sich Marek Brükner, Sohn und Pflegebeauftragter der ältesten Bewohnerin der Siedlung. Seine Mutter ist 95 Jahre alt, 100 Prozent schwerbehindert und in Pflegestufe 5. Alle anderen Mieterinnen, die keine Unterstützung erhalten, würden alleingelassen mit dieser Mieterhöhung. Bei den Bewohnerinnen handelt es sich um Seniorinnen, oft schwerbehindert und meist mit Pflegestufen.

Martina van Holst, Vorsitzende der Linken im Ortsbeirat 3, erklärt dazu: „Dass die Stadt einen offenkundigen Instandhaltungsstau nun in kurzer Zeit auf die Mieterinnen umlegt, offenbart die schlechte Verwaltungsarbeit des Sozialdezernats. Der Magistrat muss die unverhältnismäßigen Mieterhöhungen der Siedlung in der Böttgerstraße 24 – 28a schnellstens zurücknehmen!“

Yilmaz abschließend: „Die Stadt ist hier in der Verantwortung sozial gerechte Lösungen für alle zu finden. Die Kosten der anfallenden Instandhaltung sollte die Stadt Frankfurt vollständig übernehmen, schließlich handelt es sich um eine städtische Stiftung mit sozialem Zweck. Die Miete sollte maximal um 15 Prozent in drei Jahren angehoben werden. Es wäre sinnvoll, sich in diesem Fall öffentlich geförderter Wohnungen an die Frankfurter Kappungsgrenze zu halten. Letztlich ist die Einführung der befristeten Kappungsgrenzen mit der Mehrheit aller Fraktionen als Maßnahme in der Wohnungsnotlage eingeführt worden.“

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Soziale Schieflage beim Haushalt und die bombastische Entdeckung der Grünen

Im Wirtschafts-, Rechts- und Frauenausschuss am 26.06.24 standen viele Etatanträge und eine um Jahrzehnte verzögerte Entdeckung der Grünen. Auf besonderen Wunsch der Grünen wurde für die Sitzung eine Tischvorlage (E 220) auf die Agenda gesetzt, die unbedingt noch abgestimmt werden sollte. Dazu Monika Christann, frauen und wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken im Römer: „Bemerkenswert, dass die Frankfurter Grünen nach Jahrzehnten entdecken, dass für den städtischen Haushalt das politische Steuerungsinstrument „Gender Budgeting“ (Teil des Gender Mainstreamings) anzuwenden ist. Es waren auf Bundesebene die Grünen selbst, die Konzepte zum Gender Budgeting entwickelt hatten – vor schon mehr als zwanzig Jahren. In einigen Kommunen wie z. B. München, wird Gender Budgeting auch angewendet. Vor drei Jahren habe ich die gesetzlich vorgeschriebene Anwendung eines geschlechtergerechten Haushalts angemahnt – ohne Erfolg. Gender Budgeting ergibt sich aus dem Art. 3 (2) Grundgesetz, aus diversen Europäischen Richtlinien, aus der Europäischen Gleichstellungscharta usw. Wie so oft ist die Linke den Frankfurter Grünen auch in diesem Punkt meilenweit voraus.

Die Grünen sollten sich schämen, dass sie zum Zeitpunkt, wo die Etatanträge und die Verteilung der städtischen Gelder längst feststehen und auch entsprechend von der Koalitionsmehrheit votiert wurden, jetzt noch einen Antrag auf Gender Budgeting für den Doppelhaushalt einreichen. Das ist zu diesem Zeitpunkt herausgeworfenes Geld, denn für die Einführung und Fortentwicklung der Querschnittsaufgabe müssen zunächst Magistrat und Verwaltung umgebaut werden und die Ergebnisse der Fragestellungen, welche Auswirkungen der jeweilige Etatantrag auf die geschlechtergerechte Verteilung hat, müssen sich in den Etatanträgen niederschlagen. Das ist aber zu diesem Zeitpunkt, nachdem alle Etatanträge bis 2025 votiert sind, sinnlos, denn frühestens in der nächsten Wahlperiode könnte dieser strukturelle Umbau stattfinden. Auf meine Nachfrage, wofür genau denn die für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 jeweils zur Verfügung gestellten 50.000 Euro verwendet werden sollten, gab es die Antwort: für eine Fachtagung. Und der Rest würde vom Kämmerer verteilt werden. Auch das ist sinnfrei, weil die Bundes-Grünen diese Konzepte bereits entwickelt haben. Es zeigt, dass die Grünen und die Koalition in Frankfurt keinen Plan haben, was für ein Steuerungsinstrument Gender Budgeting ist und wie dies umzusetzen ist.“

„Im übrigen“ urteilt Monika Christann, „bedeuten die Schwerpunkte der Etatanträge, dass es zu einem noch stärkeren Ungleichgewicht in der Gesellschaft kommen wird. Die vorliegenden Anträge aus der Wirtschaftsförderung zeigen, dass alte patriarchale Wirtschaftsmodelle mit Millionen-Beträgen gefördert werden. Sogar die Zur-Verfügung-Stellung von Risikokapital für private Investoren für Startups ist darin enthalten (E 242). Nutznießende sind fast ausschließlich Männer, die sich in den hochprofitorientierten Feldern tummeln.

Hingegen werden die „social startups“ (E 246), in denen Frauen eher zu finden sind, weil sie i.d.R. gemeinwohl- und ökologisch orientiert sind, mit 100.000 Euro abgespeist und für die „female founders programme“ (E 244) sind 200.000 Euro sowie Mentoring und workshops geplant. Es hat sich bei den Koalitionnär:innen noch nicht herumgesprochen, dass auch eine nachhaltige Stadt ein Wettbewerbs- und Standortvorteil ist.

Die Bankensparte ist zwar wichtig für die Stadt; genauso wichtig sind aber die arbeitenden Menschen, die gerade nicht in diesen Hochprofit-Unternehmen mit nur wenigen Arbeitsplätzen arbeiten können oder wollen. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieser wird erheblich gestört, wenn bei den sozialen Leistungen gekürzt wird und gleichzeitig Hochprofit-Unternehmen im Verhältnis dazu unverhältnismäßig gefördert werden. Solch eine Politik nenne ich verantwortungslos und demokratiegefährdend. Und die Stadt besteht nicht nur aus Tourist:innen. Von einer Stadt für alle Frankfurter:innen entfernen wir uns immer mehr.

Wenn wir einen guten Arbeitsmarkt mit ausreichend Fachkräften in Frankfurt haben wollen, brauchen wir einen starken Ausbau der Ausländerbehörde, die so ausgestattet ist, dass potentiellen Fachkräften der Weg geebnet und nicht erschwert ist. In diese Zukunft mit einer echten Willkommenskultur sollten wir auch verstärkt investieren.

Wir brauchen eine städtische Förderung, die das Gemeinwohl in den Vordergrund stellt, der kommunalen Daseinsvorsorge vollständig und nicht fragmentiert nachkommt und sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert anstatt am in jeder Hinsicht zerstörerischen Raubtierkapitalismus. Dafür streitet die Linke.“ so Christann abschließend.

Hinweis: 2022 hat die Linke im Römer eine Veranstaltung zum Thema „Gender Mainstreaming und Gender Budgeting“ durchgeführt. Sie wurde aufgezeichnet und ist auf der Homepage der Linken unter „Presse/Videos“ noch nachträglich anzusehen. https://youtu.be/PJd8Py00910

 

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Linke kritisiert erneute Erhöhung der Trinkwasserpreise

Schon zum 1. Juli steigt der Preis für einen Kubikmeter Trinkwasser der Mainova von 2,19 auf 2,35 Euro brutto und der Grundpreis von 46,52 auf 49,73 Euro pro Jahr. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Diese Preissteigerung ist nicht nachvollziehbar, gerade auch, weil Großstädte wie München einen Preis von 1,83 Euro pro Kubikmeter schultern können. Auch die Mainova hat eine soziale Verantwortung, der sie mit der zweiten Preiserhöhung seit 2023 nicht gerecht wird. Verteuerungen für das Grundnahrungsmittel Nummer eins trifft viele Menschen in Frankfurt hart. Auf Trinkwasser kann niemand verzichten. Nach Inflation und Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Mieten und Energie muss jetzt erstmal Schluss sein! Viele Menschen sind finanziell schon genug belastet und können schlichtweg keine weiteren Preiserhöhungen abfedern.“

Müller kritisiert die Verantwortlichen in der Stadtregierung: „Scheinbar haben auch die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat dieser Preiserhöhung stillschweigend zugestimmt. Das ist unhaltbar. Die Mainova muss die Preissteigerung noch einmal prüfen und andere Finanzierungswege finden.“

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Keine Zeit für Blockaden bei der Verkehrswende

Die Frankfurter FDP hat beschlossen, den Masterplan Mobilität in seiner vorliegenden Form nicht zu akzeptieren. In der Römerkoaltion gilt das Konsensprinzip, damit droht ein Stopp der Verkehrswende in Frankfurt. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Der Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) ist voll des Lobes für den Frankfurter Masterplan Mobilität als ‚best practice‘. Die Frankfurter FDP hingegen will dem Masterplan für die Verkehrswende in Frankfurt den Stecker ziehen. Der seit Anfang 2022 mit großer Bürger*innenbeteiligung erarbeitete Masterplan soll in der Schublade versenkt werden, obwohl er beschlussreif vorliegt und in der Stadtverordnetenversammlung auch eine Mehrheit hätte.“

Dieses hässliche Spiel der FDP in der Frankfurter Ampel wie auch im Bund sei nichts Neues.

Mehler-Würzbach weiter: „Die FDP macht immer wieder klar, dass nach ihren Regeln gespielt wird oder gar nicht. Nur ist es aber eben kein Spiel und die FDP auch nicht mehr dreijährig, sondern an der Regierung. Diese Blockade bei der dringend notwendigen Verkehrswende ist unverantwortlich. Wir haben schlicht keine Zeit zu verlieren!“

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Mainova-BlackRock-Deal: Fragwürdiges Geschäft unterstreicht Notwendigkeit von demokratischer Kontrolle

Die Billionen schwere Investmentgesellschaft BlackRock investiert weiter in Frankfurt. Erst stieg der weltgrößte Vermögensverwalter mit 200 Millionen Dollar beim Solar-Start-up Enviria ein, jetzt sicherte er sich die Mehrheit am Datacenter-Betreiber Mainova Webhouse.

„Diese Teilprivatisierung wirft Fragen auf. Bei BlackRock handelt es sich um einen sehr fragwürdigen Partner, der weiterhin in fossiler Energiegewinnung investiert und in Verdacht steht, in den CumEX Steuerbetrug verwickelt zu sein. Interessant ist es, warum die von der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder bei der Mainova dieser Teilprivatisierung zugestimmt haben. Auch das Bieterverfahren was hinsichtlich der Kriterien völlig intransparent. Hier zeigt sich einmal mehr, dass sich die kommunalen Betriebe einer demokratischen Kontrolle durch die Stadtverordneten entziehen“, kommentiert Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer, den Deal mit BlackRock.

Und weiter:

„Die Linke fordert eine konsequente Strategie bei der Ansiedlung von Rechenzentren, vor dem Hintergrund, dass auch amazon Milliarden in die digitale Infrastruktur im Rhein-Main-Gebiet investierten wird. So muss geklärt werden, wo die Rechenzentren angesiedelt werden, welche Konsequenzen hat dies auf den Ausbau des lokalen Stromnetzes, wie kann Abwärme genutzt werden und wo werden die Gewinne der Rechenzentren-Betreiber versteuert?  Generell vollzieht sich im Fahrwasser von Künstlicher Intelligenz (KI) und Digitalisierung eine Transformation der Frankfurter Industrielandschaft, die mit Maß und Ziel von Seiten des Magistrats begleitet werden muss.“

 

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Zum Wärmewende-Kurs der Mainova: Ehrliche Fahrpläne statt „Optionen“

Anlässlich der Hauptversammlung der Mainova und des aus der Presse entnommenen Interviews von Dr. Michael Maxelon erklärt Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Es freut mich, dass die Mainova die Herausforderung der Wärmewende trotz der Größe der Aufgabe zuversichtlich angeht. Dr. Maxelon ließ die Frankfurter*innen in seinem Interview wissen, er könne nicht genau vorhersagen, in welchen Mengen und zu welchen Preisen der grüne Wasserstoff verfügbar sein wird. Er betrachte es als ihre Aufgabe bei Mainova, diese ‚Option‛ mitzudenken und dann einzusetzen, wenn sie sinnvoll sei. Diese Haltung irritiert angesichts der Fakten: Bei den beiden im Bau befindlichen H2-ready Gasturbinen im Heizkraftwerk West hat man sich bereits entschieden, wissend: Solange die ‚Option‛ grüner Wasserstoff nicht zieht, werden die Gasturbinen weiter mit Erdgas oder fossilem Wasserstoff heizen.“

„Dass die geplanten Gaskraftwerke im Wärmebereich jenseits von Spitzenlastdeckung laufen sollen, ist höchst problematisch – wie auch, dass die Mainova, wie vielfach verlautbart, auf Wasserstoff im Gasnetz setzt. Der Gebäudewärmesektor ist kein sinnvoller Anwendungsfall für Wasserstoff. Kommunen sollen keinen Wasserstoff fürs Heizen, sondern nur für industrielle Prozesse einplanen“, so Mehler-Würzbach weiter.

Mehler-Würzbach abschließend: „Aufgabe der aktuellen kommunalen Wärmeplanung ist auch, die kosteneffizienteste Art der klimaneutralen Wärmeversorgung zu prüfen. Grüner Wasserstoff ist in der Herstellung zu energieintensiv, zu teuer und wird schlichtweg nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Wer auf Wasserstoff zum Heizen setzt, fördert stattdessen weiterhin die Verbrennung von fossilem Erdgas und bringt die Verbraucher*innen in eine Kostenfalle. Auch ist absehbar, dass ein Großteil des Gasverteilnetzes in Zukunft nicht gebraucht werden wird. Für seine Stilllegung brauchen wir einen frühen und ehrlichen Fahrplan. Die Diskussion hierüber muss in Frankfurt mit der kommunalen Wärmeplanung öffentlich geführt werden.“

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Unsozialen Immobilienverkauf des DFB verhindern – Magistrat in der Verantwortung

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) benötigt Geld und will Immobilien mit insgesamt 3600 Quadratmetern Wohnfläche verkaufen. Darunter sind sechs Mehrfamilienhäuser und sechs Einfamilienhäuser im Bockenheimer Diplomatenviertel. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Dass der DFB Wohnhäuser verkaufen will, um sein Haushaltsloch zu stopfen, ist höchst unsozial. Für den DFB bedeutet das fette Geldeinnahmen; für die Menschen jedoch, die in den Häusern leben, Unsicherheit und Angst vor Verdrängung. Immobilienverkäufe an private Investoren öffnen Tür und Tor für Spekulation und hohe Mietsteigerungen, schließlich muss der Kaufpreis wieder reingeholt werden. Der DFB stellt hier Profite vor Menschen. Der Verkauf an den Meistbietenden muss unbedingt verhindert werden.“

Dabei profitiere der DFB selbst von günstigen Verträgen mit der Stadt Frankfurt. Yilmaz weiter: „Damals wurde die ehemalige Galopprennbahn weit unter Marktwert an den DFB übergeben, der das Gelände seither als DFB-Campus nutzt. Es ist ein absoluter Widerspruch, selbst von sehr günstigen Konditionen zu profitieren und gleichzeitig Gewinne maximieren zu wollen. Der DFB muss den Frankfurter*innen etwas zurückgeben und eine sozialverträgliche Lösung finden.“

Yilmaz abschließend: „Die Stadt Frankfurt oder die öffentlichen Wohnungsgesellschaften ABG Holding (ABG) oder Nassauische Heimstätte (NH) müssen die Häuser zu einem angemessenen Preis erwerben. Dass dies auch die SPD fordert, zeigt, dass sie mehr redet als handelt. Die SPD stellt den Planungsdezernenten und den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt. Gwechenberger und Josef sowie weitere Mitglieder der SPD sitzen in den Aufsichtsräten der ABG bzw. NH und haben direkte politische Entscheidungsmacht. Solche Forderungen zu stellen und selbst am Machthebel zu sitzen, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch heuchlerisch.“

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