Tag der offenen Tür im Römer 2024

Wir laden Sie herzlich zum Tag der offenen Tür unserer Fraktion im Römer ein am Freitag, den 22. November 2024 ab 18 Uhr. Kommen Sie vorbei und lernen Sie unsere Linksfraktion und unsere Räumlichkeiten näher kennen. Dabei wollen wir Antworten auf folgende Fragen geben: Wie funktioniert das Stadtparlament? Wer sitzt für die Linke im Römer? Wie kommen Anregungen der Frankfurter*innen ins Parlament? Wie können wir Druck von links aufbauen?

Wir freuen uns, Sie im Römer zu begrüßen und stehen für Fragen, Anregungen und Vorschläge gerne zur Verfügung.

Programm:
18 Uhr: Sekt-Empfang
18:30 Uhr: Begrüßung & Vorstellung der Fraktion
Ab 19 Uhr: Gemütliches Beisammensein bei Snacks und Getränken

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Besetzung der Kunstbibliothek: Echter Dialog statt Pseudo-Beteiligung

Am vergangenen Samstag, den 16.11., wurde die Kunstbibliothek am Campus Bockenheim vom Kollektiv Utopie Formen (UFo) besetzt. Dazu äußert sich Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Besetzung der Kunstbibliothek zeigt: Ohne Besetzer*innen bewegt sich nichts in dieser Stadt. Das Kollektiv hat großen Mut bewiesen und innerhalb kürzester Zeit viel erreicht. Endlich kommt Bewegung in die Planungen des Kulturcampus. 28 Stunden Besetzung haben mehr bewirkt als jahrelange städtische Planungswerkstätten, Workshops und Diskussionen. Nachdem die Besetzer*innen ihren Teil der Vereinbarung eingelöst haben, muss die Goethe-Universität jetzt einhalten, was sie versprochen hat. Nämlich zeitnahe Verhandlungen auf Augenhöhe mit Stadt, Land und dem UFo-Kollektiv, damit in der Kunstbibliothek ein selbstverwaltetes, solidarisches Zentrum entstehen kann. Das Kollektiv muss ernsthaft einbezogen werden. Es darf keine Pseudo-Beteiligung geben. Die Deals hinter verschlossenen Türen der Dondorf-Druckerei dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Wir werden genau hinschauen, ob die Vereinbarungen eingehalten werden und den Prozess kritisch begleiten.“

Yilmaz kritisiert: „Leerstand ist angesichts der massiven Wohnungsnot und des Mangels an kulturellen und sozialen Freiräumen eine riesige Verschwendung. Dass öffentliche Gebäude einfach leer stehen und vergammeln, ist ein riesiger Skandal. Das Kollektiv hat mit der Besetzung sinnlosen Leerstand beendet und gezeigt, was möglich ist. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen suchen händeringend nach bezahlbaren Räumen. Ideen gibt es genug. Sie müssen endlich umgesetzt werden.“

Yilmaz abschließend: „Wir stellen uns hinter die Forderungen des UFo-Kollektivs, die Räume umgehend für solidarische Projekte und gemeinschaftliche Aktivitäten für die Nachbarschaft und alle Frankfurter*innen zu öffnen.“

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Verzweifeltes Manöver der FDP

Anlässlich der Äußerungen der Frankfurter FDP-Bundestagskandidaten zu einem Stopp der Umsetzung des Radentscheides, kritisiert Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es ist ein durchsichtiges, wahltaktisches Manöver. Die Frankfurter FDP ahmt die unrühmlichen Provokationen auf Bundesebene verzweifelt nach und hascht nach Aufmerksamkeit, während sie die dringende Mobilitätswende in der Stadt blockiert, wo sie nur kann. Den ÖPNV und den Ausbau der Radinfrastruktur gegeneinander auszuspielen, ist Unsinn: Gute Mobilität in der Stadt braucht den Ausbau der Radinfrastruktur genauso wie einen guten und verlässlichen ÖPNV. Die Linksfraktion weist die Forderung nach einem Moratorium für die Fahrradstadt Frankfurt aufs Schärfste zurück. Im Gegenteil, wir fordern mehr Tempo bei der Umsetzung.“

Mehler-Würzbach abschließend: â€žGrüne, SPD und Volt haben sich für die FDP als Partner entschieden. Es liegt an ihnen, diesem Spuk ein Ende zu bereiten.“

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Neuer Fahrplan: Frechheit!

Anlässlich der weiteren Einschränkungen des Angebots des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der neue Fahrplan ist eine Frechheit. Die seit Januar geltenden schmerzhaften Einschnitte in den Fahrplan werden nicht zurückgenommen, im Gegenteil. Sie werden ausgeweitet, sollen nun mindestens bis Ende 2025 gelten, zudem werden die Einschränkungen ‚umverteilt‛. Während die Preise immer weiter steigen, wird das Angebot nicht besser und die Fahrpläne immer weiter ausgedünnt. Der Frust derjenigen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, steigt angesichts der Verschlechterungen. Wegen des T-Wagen-Debakels sollen demnächst auch noch die nicht barrierefreien, museumsreifen Wagen aus den 1970ern ran. So wird das nichts mit der Verkehrswende!“

Mehler-Würzbach abschließend: „Statt Menschen zum Umstieg in den ÖPNV zu bewegen, setzen diese angesichts der Unzuverlässigkeit und Einschränkungen zunehmend wieder aufs Auto. Ich erwarte, dass der grüne Verkehrsdezernent aufhört den Mangel zu verwalten, sondern die Personalsituation im ÖPNV, der Ausbildung und der Personalgewinnung, zur Chefsache erklärt.“

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Doppelhaushalt wird zur Regel: Kämmerer macht es sich zu einfach

Der Magistrat hat in einem Bericht im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss angekündigt, auch für 2026/2027 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Dazu Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Sich nun – wie es der Magistrat plant – nur jedes zweite Jahr mit den Bedürfnissen der Frankfurter*innen beschäftigen zu wollen, ist ein fataler Fehler. Es bedeutet, dass Bedarfe und Notwendigkeiten nur alle zwei Jahre neu verhandelt werden. Dabei muss die Stadtregierung gerade bei Finanzierungsfragen schnell reagieren und auf Veränderungen eingehen. Nicht umsonst finden Haushaltsberatungen jährlich statt. Mit dem Haushalt hat die Stadt das zentrale Instrument, um für sozialen Ausgleich zu sorgen und die Bedürfnisse von sozialen Trägern, Kulturschaffenden und Vereinen abzudecken. Das muss sie auch jedes Jahr nutzen.“

Müller weiter: „Außerdem wird so das Recht der Stadtverordneten beschränkt, mit einer jährlichen Debatte über den Haushalt, die sozialen Leerstellen im Magistratshandeln zu korrigieren. Wir fordern als Linke, dass der Haushalt jedes Jahr neu aufgestellt wird, um so ein flexibles Finanzinstrument in der Hand zu haben. Nur so kann sozial verantwortliche Stadtpolitik umgesetzt werden. Nur so kann sozialer Ausgleich politisch realisiert werden. Nur so können die Bedarfe von Zuschussempfänger*innen Jahr für Jahr in den Blick genommen werden. Nur so können die Sorgen und Nöte der Menschen in Frankfurt erkannt und gelöst werden.“

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In Frankfurt kann man sich Sterben nicht mehr leisten

Die Friedhofsgebühren sollen zum Jahresbeginn 2025 wieder steigen. Grund dafür sei der gesunkene Bedarf an Grabstätten und der Trend zu kostengünstigeren Beerdigungen und Ruheplätzen während die Kosten, unter anderem durch Klimawandel und Instandhaltung, weiter steigen. Dazu äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Nicht mal Sterben kann man sich noch leisten. Die Pflege der Friedhöfe muss bezahlt werden, aber das auf trauernde Angehörige oder sogar Verstorbene zu wälzen, ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten.“

Friedhöfe werden immer mehr auch als Naherholungsort genutzt, es gibt z.B. Bücherschränke und Bänke zum Verweilen. „Es ist begrüßenswert, dass wir die Friedhöfe immer mehr als Grünflächen nutzen und wichtig, dass sie erhalten werden, sowohl als Ort der Trauer als auch der Erholung. Aber wenn die Flächen als Grünflächen genutzt werden, sollten nicht nur die Menschen zahlen, die dort bestattet werden. Das Grünflächenamt muss ausfinanziert werden, um die Erhaltung sicherstellen zu können. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie die Zukunft der Friedhöfe aussehen soll,“ so Müller abschließend.

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Links wirkt. Endlich bewegt sich was beim Frankfurt-Pass – aber es kann nur ein Anfang sein

Die Stadt Frankfurt plant die Einkommensgrenzen für den Erhalt des Frankfurt-Passes anzuheben. Geplant ist die Anhebung um mehr als 25 Prozent der derzeitigen Grenzen. Diese liegt derzeit zum Beispiel für einen Ein-Personen-Haushalt bei 976,- EUR netto.

„Nachdem wir als Linke das Thema Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Frankfurt-Pass unlängst thematisiert und einen entsprechenden Antrag vorgelegt haben, bewegt sich die lahme Römerkoalition in Frankfurt dann doch und passt die Grenzen an. Bislang ist es ein sozialpolitischer Offenbarungseid, dass man Menschen zumutet, ab einer Grenze von 976,- Euro netto im Monat ohne die Unterstützung des Frankfurt-Passes über die Runden zu kommen. In München liegt diese Grenze bei 1800 Euro. Die jetzige Anpassung ist ein Tropfen auf den heißen Stein, fällt sie doch viel zu gering aus. Wir bleiben dabei – die Einkommensgrenzen hätten um mindestens 50 Prozent erhöht werden müssen. Weitere Schritte sind die Erweiterungen der Angebote, die mit dem Pass wahrgenommen werden können und dafür Sorge zu tragen, dass auch alle Menschen, die Anspruch auf den Pass haben, diesen auch erhalten. Denn bislang sind es lediglich 50.000 von 120.000 Menschen, denen der Pass zusteht“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer.

Die Linke wird auch weiterhin auf soziale Missstände hinweisen und vor allem die wachsende Armut in Frankfurt thematisieren. Der Druck auf die Menschen steigt, nicht zuletzt durch immer höhere Mieten.

„Der Magistrat darf sich nicht auf dieser minimalen Anhebung ausruhen. Allein die Inflation der letzten Jahre führte zu immer höheren Belastungen. Wir kämpfen für einen sozialpolitischen Kurswechsel im Römer“, so Müller abschließend.

 

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Rückblick „Keine Profite mit der Miete“

Letzte Woche haben wir mit spannenden Gäst*innen bei einer Diskussion im Saalbau Gutleut über Wohnungsnot und Lösungswege daraus diskutiert. Stadtforscherin Tabea Latocha hat uns durch den Abend begleitet und die zunehmende Vermarktlichung des Wohnens problematisiert. In allen Großstädten sind ähnlich dramatische Entwicklungen zu beobachten. Explodierende Mieten, eine hohe Mietbelastung, immer mehr Wohnungslose, Mangel an Sozialwohnungen, tägliche Zwangsräumungen.

Aus Berlin berichtete Bana Mahmood, aktiv in der Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, eindrucksvoll über die Notwendigkeit einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, für die 2021 mit 59,1 % für die #Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestimmt haben. Die konkrete Umsetzung wird jedoch aktiv von der Politik die Umsetzung aktiv blockiert. Bana berichtete über den aktuellen Stand der Initiative und über Erfolge beim Mieter*innen-Organizing.

Eyup Yilmaz, Sprecher der Linkfraktion für Wohnen, sprach über einen zentralen Aspekt für bezahlbaren Wohnraum: Grund und Boden. Wo privatisiert wird, entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. Öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die ABG Holding oder Nassauische Heimstätte stehen besonders in der Verantwortung und dürfen nicht wie profitorientierte Wohnungsunternehmen agieren. Sie müssen endlich mehr Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum schaffen, statt mit privaten Investoren Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser zu bauen. Außerdem braucht es dauerhafte Sozialbindungen: „Einmal sozial, immer sozial!“

Anstelle von Andrej Holm, der kurzfristig absagen musste, berichtete Stadtforscherin Dr. Sarah Klosterkamp über ihre Forschung zu Zwangsräumungen, Logiken im Gerichtssaal und die Klassenjustiz dahinter. Alle 15 Minuten verliert in Frankfurt jemand seine Wohnung, denn länger dauert ein Räumungsprozess nicht. Da die Betroffenen oft keinen Beistand im Rechtsbeistand vor Gericht haben, ist eine solidarische Prozessbergleitung umso wichtiger.

Was wir brauchen:

✅ Sozialer Wohnungsbau jetzt

✅ Vergesellschaftung umsetzen

✅ Privatisierung stoppen

✅ Wohnraum zurück in öffentliche Hand

✅ Gesetz gegen Leerstand und Spekulation einführen

✅ Bundesweiter Mietendeckel

✅ Solidarität mit Mietenden

Danke an alle, die dabei waren!

 

 

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Waffenverbotszone löst keine Probleme

Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat angekündigt, dass ab Dezember das Waffenverbot im Bahnhofsviertel rund um die Uhr gelten soll und die Schaffung einer weiteren Verbotszone für Alt-Sachsenhausen geplant ist. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Waffenverbotszonen sind und bleiben reine Symbolpolitik, die erneut von Seiten des Oberbürgermeisters als einfache Lösung für die komplexen Problemlagen im Bahnhofsviertel und anderswo verkauft werden. Wer wirklich nachhaltig Kriminalität bekämpfen will, muss ihre Ursachen beseitigen. Anstelle von Kontrollzonen sind Maßnahmen nötig, die das Frankfurter Bahnhofsviertel sozialer, lebenswerter und sicherer machen, angefangen bei besseren Bildungschancen für junge Menschen, effektiver Armutsbekämpfung und einer Unterstützung drogenkranker Menschen, die ihnen nicht die Tür vor der Nase zuschlägt.“

Ohne wissenschaftliche Begleitung eines externen, unabhängigen Instituts lasse sich viel über Erfolg oder Auswirkungen der Waffenverbotszone fantasieren.

„Einfach nur die beschlagnahmten Messer zu zählen wie es der Frankfurter Polizeipräsident wohl für ausreichend hält, ist ein Hohn angesichts der fortdauernden Debatten im Römer. Was wir brauchen, sind belastbare Daten über Kriminalitätsaufkommen, Sicherheitsempfinden und Akzeptanz. Der Plan des Oberbürgermeisters, ganz Frankfurt Schritt für Schritt zur Waffenverbotszone zu erklären und mit unzähligen Videoanlagen überall die grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte zu missachten, ist der falsche Weg und mit der Linken nicht zu machen“, so Müller abschließend.

 

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Veranstaltungsrückblick „Heizen darf kein Luxus sein – Kommunale Wärmeplanung in Frankfurt“ 

Veranstaltungsrückblick „Heizen darf kein Luxus sein – Kommunale Wärmeplanung in Frankfurt“ am 28. Oktober 2024

Frankfurt steht vor der Wärmewende. Dazu diskutierte unsere klimapolitische Sprecherin Daniela Mehler-Würzbach mit drei Gästen:

Uwe Witt, Referent für Klimaschutz und Strukturwandel bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, betrachtete die bundespolitische Ebene. Er warnte vor Wasserstoff im Wärmesektor, wie es die Mainova in Frankfurt plant, und plädierte für erneuerbare Energien sowie unvermeidbare Abwärme als Rückgrat der Wärmewende. Parallel seien die Wärmeverluste im Gebäudesektor zu minimieren. Witt sieht zudem die Gefahr, dass die Kosten auf Mieter*innen umgewälzt werden. Es wäre zentral, das angekündigte sozial gestaffelte Klimageld einzuführen, den Schutz von Mieter*innen bei energetischen Modernisierungen zu regeln und die Schuldenbremse abzuschaffen. Zudem müssten Kommunen deutlich mehr Fördermittel für effiziente Wärmenetze erhalten.

Hans Georg-Dannert, Leiter des Klimareferats der Stadt, legte den aktuellen Stand der Wärmeplanung dar, die bis Juni 2026 beschlossen werden muss. Die Stadt sei gut aufgestellt, um die Planungen in Angriff zu nehmen. Das Fernwärmenetz werde ausgebaut, man plane einen breiten Energiemix und Beratung für die Frankfurter*innen. Dannert erklärte die kommunale Wärmewende zu einem „Jahrhundertprojekt“. Sein Motto sei dennoch: „Heute ist der richtige Tag, um anzufangen.“

Dagmar Nader von der Mietergemeinschaft Niederrad berichtete aus der Erfahrung der energetischen Sanierung in der Adolf-Miersch-Siedlung. Die Bedürfnisse der Mieter*innen wurden ignoriert, sie wurden zu spät und unzureichend informiert und mussten zum Teil monatelang auf Baustellen wohnen. Sie erinnert an die Forderung der Mietergemeinschaft nach einem runden Tisch gemeinsam mit der Nass. Heimstätte, Vertretern der Stadt Frankfurt und dem Klimaentscheid Frankfurt, um eine allgemeine Modernisierungsvereinbarung für alle Mieterinnen und Mieter abzuschließen.

Daniela Mehler-Würzbach erklärte, es brauche die Wärmewende. Sie sorge sich, dass man durch den aktuellen Aufbau der teuren Gasinfrastruktur am Heizkraftwerk West, durch das zu langsame Ausbauen des Stromnetzes und der erneuerbaren Energien längerfristig abhängig vom teurer werdenden Erdgas und Wasserstoff würde. Die Linke habe die Einrichtung eines Wärmewenderats gefordert, dies sei aber abgelehnt worden. Die Stadt müsse bei der Wärmeplanung konsequent die Interessen der Frankfurter*innen und das Gemeinwohl im Blick haben.

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