Podiumsdiskussion „Wohnraum ist keine Ware“

Publiziert am 15. Januar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Wohnen macht arm. Die Mieten explodieren. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Warum? Einerseits werden kaum neue günstige Wohnungen geschaffen: In letzten fünf Jahren wurden nur 614 Sozialwohnungen gebaut. Gleichzeitig sind über 3.000 Sozialbindungen ausgelaufen. Zudem stehen Tausende Wohnungen leer, bleiben ungenutzt und werden dem Verfall preisgeben. Wenn gebaut wird, dann zumeist teuer. Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt in Frankfurt Mangelware.

In dieser Veranstaltung wollen wir über folgende Fragen sprechen: Wieso steigen die Mieten? Wie äußert sich die Wohnungskrise konkret? Welche Menschen trifft die Wohnungsnot am meisten? Wie lässt sich Verdrängung verhindern? Und vor allem: Was kann die Kommune gegen steigende Mieten tun?

Klar ist: Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage. Der Zugang zu angemessenem Wohnraum ist eine wichtige öffentliche Aufgabe. Eine sichere und bezahlbare Wohnung zu haben, in der man gut leben kann, muss im Zentrum der Stadtpolitik stehen. Gemeinsam mit euch wollen wir darüber diskutieren, wie wir dem Recht auf Wohnen ein Stück näherkommen und welche kommunalen Handlungsmöglichkeiten wir nutzen können.

Die Veranstaltung findet am 26.01.2026 um 19 Uhr im Gallus Theater in der Kleyerstr. 15 statt.

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Umzug der Berta-Jourdan-Schule ins Gallus ermöglichen

Publiziert am 22. Januar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Das Vorhaben, die Berta-Jourdan-Schule, eine Berufsschule für angehende Erzieher*innen, in die Stephensonstraße 1 im Gallus zu verlegen, wird von Grünen und Volt mit den Argumenten der Kosten und der Größe der Immobilie abgelehnt.

„Die Berta-Jourdan-Schule benötigt dringend mehr Platz. Dieser ist im ehemaligen Gebäude der Deutschen Bahn gegeben und ein Umzug zeitnah möglich. Jetzt mit dem Thema Wahlkampf auf dem Rücken der Schule und damit auch auf dem von zukünftigen Erzieher*innen zu machen, ist grotesk. Wir brauchen in Frankfurt mehr Erzieher*innen, mehr Betreuungsplätze und müssen das bestehende Personal entlasten. Und das alles wird jetzt seitens der Grünen und Volt sabotiert, um gegen die SPD-Dezernentin Frau Weber zu agieren: Das kann sich Frankfurt nicht leisten“, so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer.

Zur Argumentation, die Immobilie wäre zu groß, erwidert Pauli:

„Die Immobilie und ihre Größe bieten doch die Chance, noch weitere Einrichtungen anzusiedeln und dort auch Synergieeffekte zu fördern. Vorschläge hierfür gibt es genügend. So hat die Dezernentin ja bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung erklärt, dass sowohl die Kita Schaworalle als auch die Experiminta dort untergebracht werden sollen. Jetzt sind Volt und die Grünen in der Pflicht. Wenn ihnen diese Einrichtungen so viel bedeuten, wie sie in der Vergangenheit immer behauptet haben, dann bleibt nur die Zustimmung zur Anmietung in der Stephensonstraße. Vor allem auch, weil sich die angeblichen Alternativstandorte als nicht geeignet herausgestellt haben.“

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Menschenverachtung im Wahlkampf: CDU segelt am rechten Rand

Publiziert am 21. Januar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des CDU-Parteitags am letzten Wochenende äußert sich Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Frankfurter CDU sollte sich schämen. Drogenkranke für mehr tot als lebendig zu halten, sie als Zombis zu entmenschlichen und abzuwerten. Das ist politisch verwerflich und geschichtsvergessen. Es lässt tief blicken, zu welchen Mitteln der christdemokratische Spitzenkandidat greift, um billige Geländegewinne auf dem Rücken von hilfsbedürftigen Menschen zu machen. Das ist weder christlich noch sozial, sondern ausgrenzend, stigmatisierend und auch brandgefährlich. Politische Größe zeigt sich am Umgang mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die CDU hat erneut deutlich gemacht, wie unsozial sie im Kern ist und wie wenig ihr an einer sozialen Stadt für alle liegt.“

Das von einer sozial orientierten Mehrheit im Römer beschlossene Suchthilfezentrum ist ein wichtiger Schritt, die Infrastruktur für Suchtkranke auszubauen und konkrete Hilfeleistungen anzubieten. Müller weiter: „Es ist verwerflich, diesen demokratischen Beschluss weiter zu torpedieren und im Wahlkampf dagegen populistisch Stimmung zu machen. Außer Repression und Diffamierung scheint die CDU nichts Substanzielles beitragen zu wollen, um die Situation im Bahnhofsviertel zu verbessern, wie etwa einen Ausbau der sozialen Infrastruktur und die Unterstützung aller, die tagtäglich vor Ort soziale Arbeit verrichten. Die Linke steht für eine Politik in Frankfurt, die keinen zurücklässt, Menschen nicht diffamiert und sie eiskalt ihrem Schicksal überlässt.“

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Die Linke macht Druck bei Transparenz von Fernwärmepreisen

Publiziert am 21. Januar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Linke im Römer fordert Transparenz bei der Preisgestaltung der Fernwärme der Mainova und eine umfassende Berichterstattung an die Stadtverordnetenversammlung. Mit einem Antrag will sie den Magistrat beauftragen, unverzüglich auf umfassende Transparenz und stärkeren Verbraucherschutz hinzuwirken.

Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion hierzu: „Kund*innen und selbst Expert*innen können die Kostenentwicklung bei dem Formelchaos nicht nachvollziehen. Deshalb fordern wir mindestens eine Offenlegung aller Preisbestandteile, ihrer Gewichtung und Entwicklung.“

Die Fernwärmepreise der Mainova sind 2025 deutlich gestiegen. Im Mai wurden massive Preiserhöhungen zwischen 25 und 36 Prozent angekündigt. Die Verbraucherzentrale kritisierte die fragwürdige Art und Weise, mit der der Energieversorger im Zuge der jüngsten Preisanpassung mit den Kund*innen umgegangen sei.

Mehler-Würzbach: „Für viele Menschen sind die Heizkosten eine große Belastung, man spricht nicht grundlos von der ‚zweiten Miete‛. Die Argumentation der Mainova irritiert. So sollen bestehende Kund*innen den Netzausbau finanzieren, die hohen Preise schrecken wiederum Neukund*innen ab und so bleiben wenige auf den hohen Kosten sitzen, ohne Möglichkeit zum Umstieg. Denn die Mainova hat – anders als bei Gas und Strom – das Monopol über Fernwärme in Frankfurt. Viele Mieter*innen müssen Fernwärme beziehen, ihnen bleibt keine andere Wahl als die hohen Kosten zu bezahlen. Wir fordern eine komplette Transparenz der Mainova über die Zusammensetzung der Preise und eine Berichtslegung gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und der Gesellschaft zur Preisentwicklung seit mindestens 2020.“

Mehler-Würzbach fordert zudem niedrigschwellige Beratung, gerade angesichts der Preisanpassung und wegen der Nachzahlungsaufforderungen, die viele Kund*innen erhalten haben: „In den letzten Monaten war aufgrund eines Schadens kein direktes persönliches Beratungsgespräch im ServiceCenter im Bienenkorbhaus möglich, auch weiterhin müssen Termine im Voraus weiterhin via Internet gebucht werden. Es braucht eine niedrigschwellige Beratung und Betreuung der betroffenen Kund*innen!“

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Wohnen ist ein Grundrecht: ABG-Mietenstopp muss für alle Wohnungen gelten

Publiziert am 20. Januar 2026 von DIE LINKE. im Römer

In Frankfurt herrscht Wohnungsnot. Die Mieten steigen, die Sorgen auch. Für viele Menschen ist das Wohnen längst zur größten finanziellen Belastung geworden. Deshalb fordert Die Linke im Römer in einem Antrag: Der Mietenstopp bei der städtischen ABG Holding (ABG) muss für alle über 54.000 Wohnungen gelten – ohne Ausnahmen.

„Wer wenig Geld hat, kann sich keine Ausnahmen leisten“, sagt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Römer. „Ein Mietenstopp, der nur für einen Teil der Wohnungen gilt, ist wie ein Regenschirm mit Löchern: Er sieht gut aus, schützt aber nicht wirklich. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen leiden besonders unter den steigenden Mieten. Oft bleibt am Ende des Monats kaum Geld für Essen, Kleidung oder die Klassenfahrt der Kinder. Viele zahlen heute schon über ein Drittel, manche sogar die Hälfte ihres Einkommens nur fürs Wohnen. Das ist kein Leben in Sicherheit, das ist Dauerstress.“

Pauli verweist auf den sozialen Auftrag der ABG: „Die ABG ist eine städtische Wohnungsgesellschaft. Ihr Auftrag ist klar und steht so im Gesellschaftervertrag: bezahlbaren Wohnraum für alle sichern – nicht Gewinne maximieren. Die ABG steht wirtschaftlich bestens da. Im letzten Jahr hat sie satte 95,8 Millionen Euro Gewinne gemacht. Niemand kann ernsthaft behaupten, diese Mieterhöhungen seien notwendig. Die ABG kann sich einen Mietenstopp ohne Ausnahmen leisten.“

Pauli abschließend: „Die Stadt Frankfurt trägt Verantwortung für ihre eigene Wohnungsgesellschaft. Die ABG gehört der Stadt. Und die Stadt muss dafür sorgen, ihre Bewohner*innen angemessen mit Wohnraum versorgt werden. Bezahlbares Wohnen darf kein Glücksfall sein. Es muss die Regel sein – gerade bei öffentlichen Wohnungsunternehmen.“

Der Antrag wird im heutigen Planungsausschuss am 20.01. um 17 Uhr (Bethmannstraße 3, Raum 307) diskutiert. Der ABG-Mietenstopp sieht vor, dass die Mieten in ABG-Wohnungen bis 2030 um durchschnittlich nur ein Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen.

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Neuregelung des Erbbaurechts sozialökologisch und familienfreundlich gestalten

Publiziert am 15. Januar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Dem Magistratsvortrag M 213/25 vom 05.12.2025 „Vertragliche Inhalte städtischer Erbbaurechte – Ergänzung und Änderung zu bisherigen Beschlüssen“ wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:

 

  1. Unter 1.3 wird der Punkt „Mieterhöhungen nach notwendigen Modernisierungen betragen höchstens 75 % der gesetzlich zulässigen Modernisierungsumlage“ auf Seite 3 in „Mieterhöhungen nach notwendigen energetischen Modernisierungen betragen höchstens 75 % der gesetzlich zulässigen Modernisierungsumlage. Zusatz: Dabei wird die OVM nicht überschritten.“ geändert.
  2. Die Deckelung bei der Familienermäßigung in Höhe von 500 Euro pro Jahr und Kind auf Seite 4 wird gestrichen. Die bisherige Regelung bleibt bestehen, bei der pro Kind eine Reduzierung des Erbbauzinses um 20 % des Erbbauzinses gewährt wird.
  3. Zudem wird eine zusätzliche Regelung eingeführt: „Erbbaurechtsverträge, die seit dem 1.1.2021 unter den damals geltenden gesetzlichen Bedingungen neu abgeschlossen oder verlängert wurden, können im Einzelfall durch Beantragung an die aktuell gültige Erbbauzinsregelung angepasst werden. Erbbauberechtige, die nach den neuen Vorgaben Anspruch auf einen Mischerbbauzins, eine Ermäßigung oder einen Bodenwertabschlag haben, können ab Beschlussdatum eine Vertragsänderung mit den neuen Konditionen verlangen. Eine Erstattung bereits gezahlter Erbbauzinsen sowie die Übernahme von Notar- oder Grundbuchkosten durch die Stadt ist ausgeschlossen.“

Begründung:

 Modernisierungsmaßnahmen haben ein enormes Mietsteigerungspotenzial und fördern die Verdrängung von Mieter*innen. Bei der Neuregelung des Erbbauzinses sind daher Rahmenbedingungen notwendig, die Mieterhöhungen nach Sanierungen stärker begrenzen. Es sollen ausschließlich notwendige energetische Sanierungsmaßnahmen vorgenommen und auf die Mieten umgelegt werden können, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Kostentreibende und aufwertende Maßnahmen, wie z.B. der Anbau von Balkonen, die keine signifikante ökologische Verbesserung bewirken, aber zu erheblichen Mietsteigerungen führen können, sind zu vermeiden.

 

Familien mit Kindern sollen auch nach der Neuregelung von einer Ermäßigung profitieren und keinen Nachteil erfahren. Eine Deckelung auf 500 Euro pro Kind würde einen sprunghaften Anstieg des zu entrichtenden Erbbauzinses zur Folge habe und Familien in Frankfurt zusätzlich finanziell belasten.

 

Die Anpassung von Erbbaurechtsverträgen, die nach dem 1.1.2021 geschlossen oder verlängert wurden, dient der konsequenten Umsetzung der im Koalitionsvertrag 2021 angekündigten Absenkung des Erbbauzinssatzes. Darin steht: „Das gemeinsame Ziel ist die Senkung der Erbbauzinsen auf 1,5 % oder weniger, damit geförderter und bezahlbarer Wohnraum entstehen kann und gemeinwohlorientierte Akteure unterstützt werden.“ („Ein neues Frankfurt gestalten“ – Koalitionsvertrag 2021-2026, S. 63.). Damit viele Akteur*innen, die seit Jahren auf eine Absenkung des Erbbauzinssatzes warten, von der Regelung profitieren, sollen auch Verträge berücksichtigt werden, die seit 2021 abgeschlossen oder verlängert wurden.

Die Linke im Römer

Dominike Pauli und Michael Müller

Fraktionsvorsitzende

 

Antragstellende:

 

Stv. Ayse Dalhoff

Stv. Dominike Pauli

Stv. Daniela Mehler-Würzbach

Stv. Michael Müller

Stv. Monika Christann

 

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Nein zur Verdrängung – Mieter*innen wehren sich gegen Entmietungspläne der ABG Holding

Publiziert am 13. Januar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Mieter*innen der Gellertsiedlung im Nordend haben über 20 Unterschriften in einem Offenen Brief an die Geschäftsführung der städtischen ABG Holding, an Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und an Planungsdezernenten Marcus Gwechenberger (SPD) übergeben. Dazu äußert sich Dominike Pauli, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Dass bereits ein Drittel der Mieter*innenschaft den Offenen Brief unterstützt, ist ein großer Erfolg. Die Mieter*innen der Gellertsiedlung halten fest zusammen und senden ein starkes Signal an die ABG: Sie werden in ihren Wohnungen bleiben und nicht ausziehen. Damit stellen sie sich selbstbewusst gegen die Entmietungspläne der städtischen Wohnungsgesellschaft, welche die Siedlung für Profitzwecke aufwerten will. Das widerspricht deutlich der Erzählung der ABG, wonach angeblich alle Betroffenen zum Auszug bereit seien. Die Mietverträge sind gültig, und die ABG kann diese nicht einfach aufkündigen. Das ist ein wirksamer Hebel für die Mieter*innen, denn die ABG kann nicht einfach machen, was sie will.“

Pauli fügt hinzu: „Die Mieter*innen machen dabei klar, dass sie keiner energetischen Sanierung im Weg stehen wollen. Sie wehren sich lediglich gegen Luxusmodernisierungen, welche die Mieten nach oben treiben. Klar ist: In der Gellertsiedlung muss die Sanierung warmmietenneutral umgesetzt werden, damit die Mieten dauerhaft niedrig bleiben. Alles andere wäre unsozial. Die Mieter*innen brauchen feste Zusagen und Garantien. OB Josef und Planungsdezernent Gwechenberger sind nun gefordert, die ABG endlich wirklich auf einen sozialen Kurs zu bringen.“

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KEG-Schieflage war absehbar: Aufsichtsrat ist mitverantwortlich

Publiziert am 13. Januar 2026 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des Ausschusses für Controlling am Montag, den 12. Januar 2026, äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer zur Schieflage der Konversions-Grundstücksentwicklungs-GmbH (KEG), die gestern diskutiert wurde:

„Die immensen Liquiditätsprobleme der KEG sind Folge einer völlig unzureichenden Berichterstattung über die Finanzlage und der Untätigkeit des Aufsichtsrats. Ein Anwachsen der Verschuldung, ein negatives Zinsergebnis und der steigende Liquiditätsbedarf wurden zu einer Belastung, von der ein verantwortungsvoller Aufsichtsrat natürlich Kenntnis haben sollte. Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder müssen sich vorwerfen lassen, hier viel zu passiv agiert zu haben.“

Die Linke im Römer hatte daher Akteneinsicht gefordert: „Richtig war, dass wir als Linke Einblick in die – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – vertraulichen Protokolle der Aufsichtsratssitzungen verlangten. Wenn jetzt die Verantwortung von Teilen der Römer-Regierung auf den ehemaligen Geschäftsführer abgeladen werden sollte, greift dies zu kurz. Die Linke kam im Rahmen der Akteneinsicht zum Schluss, dass es nicht glaubhaft erscheint, dass ein Aufsichtsrat keine Kenntnis von den massiven Liquiditätsproblemen haben konnte.“

Die Gesellschaft musste mit einem millionenschweren Darlehen vor der Insolvenz gerettet werden. Müller weiter: „Die Maßnahmen, mit denen jetzt die KEG saniert werden soll, können jedoch nicht bedeuten, dass der Immobilienbesitz der KEG an Investor*innen verscherbelt wird. Die KEG kann und darf hier nur mit öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ins Geschäft kommen.“

Müller abschließend: „Die Linke fordert eine viel engmaschigere Kontrolle der KEG, bessere Schulungen für die Aufsichtsrät*innen und mehr Transparenz über die Aufsichtsratstätigkeiten. Perspektivisch ist die KEG komplett in öffentliche Hand zu überführen.“

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All I want for christmas

Publiziert am 19. Dezember 2025 von DIE LINKE. im Römer

Schöne Feiertage und einen guten Rutsch! Ab dem 5.1.2026 sind wir wieder da!

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Wegschauen ist kein Naturschutz

Publiziert am 19. Dezember 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Baumfällungen im Fechenheimer Wald zeigen, wie dringend Frankfurt einen Kurswechsel im Umgang mit geschützten Waldflächen braucht. Die klimapolitische Sprecherin der Linken, Daniela Mehler-Würzbach, erklärt:

„Dass der Stadtforst an 39 Bäumen auf der CEF-Fläche, die explizit dem Naturschutz dient, angeblich keine schützenswerten Arten festgestellt haben will, obwohl ein Gutachten später in mindestens 19 Fällen das Gegenteil belegte, ist ein Skandal“, so Mehler-Würzbach. „Naturschutz funktioniert nicht nach dem Prinzip: Was man nicht sehen will, zählt nicht.“

Es wurden Brutbäume des streng geschützten Eichenheldbockkäfers und des besonders geschützten Großen Goldkäfers gefällt, ein Verstoß gegen das Naturschutzgesetz. Auch Fledermausquartierbäume und Ruhestätten anderer geschützter Tierarten seien durch das Fällen der Eichen zerstört worden.

Mehler-Würzbach dankt ausdrücklich den Bürgerinitiativen, die die Fällungen dokumentiert, angezeigt und öffentlich gemacht haben: „Ohne dieses Engagement gäbe es bis heute keine Aufklärung. Zivilgesellschaftliche Kontrolle ist unverzichtbar.“

Mehler-Würzbach: „Bevor die Kettensäge angesetzt wird, muss eindeutig und zweifelsfrei geklärt sein, dass der Artenschutz eingehalten wird. Frankfurt braucht Verlässlichkeit beim Artenschutz – nicht erst dann, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt.“

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