Rückblick „Keine Profite mit der Miete“

Publiziert am 5. November 2024 von DIE LINKE. im Römer

Letzte Woche haben wir mit spannenden Gäst*innen bei einer Diskussion im Saalbau Gutleut über Wohnungsnot und Lösungswege daraus diskutiert. Stadtforscherin Tabea Latocha hat uns durch den Abend begleitet und die zunehmende Vermarktlichung des Wohnens problematisiert. In allen Großstädten sind ähnlich dramatische Entwicklungen zu beobachten. Explodierende Mieten, eine hohe Mietbelastung, immer mehr Wohnungslose, Mangel an Sozialwohnungen, tägliche Zwangsräumungen.

Aus Berlin berichtete Bana Mahmood, aktiv in der Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, eindrucksvoll über die Notwendigkeit einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, für die 2021 mit 59,1 % für die #Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestimmt haben. Die konkrete Umsetzung wird jedoch aktiv von der Politik die Umsetzung aktiv blockiert. Bana berichtete über den aktuellen Stand der Initiative und über Erfolge beim Mieter*innen-Organizing.

Eyup Yilmaz, Sprecher der Linkfraktion für Wohnen, sprach über einen zentralen Aspekt für bezahlbaren Wohnraum: Grund und Boden. Wo privatisiert wird, entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. Öffentliche Wohnungsgesellschaften wie die ABG Holding oder Nassauische Heimstätte stehen besonders in der Verantwortung und dürfen nicht wie profitorientierte Wohnungsunternehmen agieren. Sie müssen endlich mehr Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum schaffen, statt mit privaten Investoren Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser zu bauen. Außerdem braucht es dauerhafte Sozialbindungen: „Einmal sozial, immer sozial!“

Anstelle von Andrej Holm, der kurzfristig absagen musste, berichtete Stadtforscherin Dr. Sarah Klosterkamp über ihre Forschung zu Zwangsräumungen, Logiken im Gerichtssaal und die Klassenjustiz dahinter. Alle 15 Minuten verliert in Frankfurt jemand seine Wohnung, denn länger dauert ein Räumungsprozess nicht. Da die Betroffenen oft keinen Beistand im Rechtsbeistand vor Gericht haben, ist eine solidarische Prozessbergleitung umso wichtiger.

Was wir brauchen:

✅ Sozialer Wohnungsbau jetzt

✅ Vergesellschaftung umsetzen

✅ Privatisierung stoppen

✅ Wohnraum zurück in öffentliche Hand

✅ Gesetz gegen Leerstand und Spekulation einführen

✅ Bundesweiter Mietendeckel

✅ Solidarität mit Mietenden

Danke an alle, die dabei waren!

 

 

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Waffenverbotszone löst keine Probleme

Publiziert am 1. November 2024 von DIE LINKE. im Römer

Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat angekündigt, dass ab Dezember das Waffenverbot im Bahnhofsviertel rund um die Uhr gelten soll und die Schaffung einer weiteren Verbotszone für Alt-Sachsenhausen geplant ist. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Waffenverbotszonen sind und bleiben reine Symbolpolitik, die erneut von Seiten des Oberbürgermeisters als einfache Lösung für die komplexen Problemlagen im Bahnhofsviertel und anderswo verkauft werden. Wer wirklich nachhaltig Kriminalität bekämpfen will, muss ihre Ursachen beseitigen. Anstelle von Kontrollzonen sind Maßnahmen nötig, die das Frankfurter Bahnhofsviertel sozialer, lebenswerter und sicherer machen, angefangen bei besseren Bildungschancen für junge Menschen, effektiver Armutsbekämpfung und einer Unterstützung drogenkranker Menschen, die ihnen nicht die Tür vor der Nase zuschlägt.“

Ohne wissenschaftliche Begleitung eines externen, unabhängigen Instituts lasse sich viel über Erfolg oder Auswirkungen der Waffenverbotszone fantasieren.

„Einfach nur die beschlagnahmten Messer zu zählen wie es der Frankfurter Polizeipräsident wohl für ausreichend hält, ist ein Hohn angesichts der fortdauernden Debatten im Römer. Was wir brauchen, sind belastbare Daten über Kriminalitätsaufkommen, Sicherheitsempfinden und Akzeptanz. Der Plan des Oberbürgermeisters, ganz Frankfurt Schritt für Schritt zur Waffenverbotszone zu erklären und mit unzähligen Videoanlagen überall die grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte zu missachten, ist der falsche Weg und mit der Linken nicht zu machen“, so Müller abschließend.

 

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Veranstaltungsrückblick „Heizen darf kein Luxus sein – Kommunale Wärmeplanung in Frankfurt“ 

Publiziert am 31. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Veranstaltungsrückblick „Heizen darf kein Luxus sein – Kommunale Wärmeplanung in Frankfurt“ am 28. Oktober 2024

Frankfurt steht vor der Wärmewende. Dazu diskutierte unsere klimapolitische Sprecherin Daniela Mehler-Würzbach mit drei Gästen:

Uwe Witt, Referent für Klimaschutz und Strukturwandel bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, betrachtete die bundespolitische Ebene. Er warnte vor Wasserstoff im Wärmesektor, wie es die Mainova in Frankfurt plant, und plädierte für erneuerbare Energien sowie unvermeidbare Abwärme als Rückgrat der Wärmewende. Parallel seien die Wärmeverluste im Gebäudesektor zu minimieren. Witt sieht zudem die Gefahr, dass die Kosten auf Mieter*innen umgewälzt werden. Es wäre zentral, das angekündigte sozial gestaffelte Klimageld einzuführen, den Schutz von Mieter*innen bei energetischen Modernisierungen zu regeln und die Schuldenbremse abzuschaffen. Zudem müssten Kommunen deutlich mehr Fördermittel für effiziente Wärmenetze erhalten.

Hans Georg-Dannert, Leiter des Klimareferats der Stadt, legte den aktuellen Stand der Wärmeplanung dar, die bis Juni 2026 beschlossen werden muss. Die Stadt sei gut aufgestellt, um die Planungen in Angriff zu nehmen. Das Fernwärmenetz werde ausgebaut, man plane einen breiten Energiemix und Beratung für die Frankfurter*innen. Dannert erklärte die kommunale Wärmewende zu einem „Jahrhundertprojekt“. Sein Motto sei dennoch: „Heute ist der richtige Tag, um anzufangen.“

Dagmar Nader von der Mietergemeinschaft Niederrad berichtete aus der Erfahrung der energetischen Sanierung in der Adolf-Miersch-Siedlung. Die Bedürfnisse der Mieter*innen wurden ignoriert, sie wurden zu spät und unzureichend informiert und mussten zum Teil monatelang auf Baustellen wohnen. Sie erinnert an die Forderung der Mietergemeinschaft nach einem runden Tisch gemeinsam mit der Nass. Heimstätte, Vertretern der Stadt Frankfurt und dem Klimaentscheid Frankfurt, um eine allgemeine Modernisierungsvereinbarung für alle Mieterinnen und Mieter abzuschließen.

Daniela Mehler-Würzbach erklärte, es brauche die Wärmewende. Sie sorge sich, dass man durch den aktuellen Aufbau der teuren Gasinfrastruktur am Heizkraftwerk West, durch das zu langsame Ausbauen des Stromnetzes und der erneuerbaren Energien längerfristig abhängig vom teurer werdenden Erdgas und Wasserstoff würde. Die Linke habe die Einrichtung eines Wärmewenderats gefordert, dies sei aber abgelehnt worden. Die Stadt müsse bei der Wärmeplanung konsequent die Interessen der Frankfurter*innen und das Gemeinwohl im Blick haben.

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Veranstaltungsrückblick „Fernbahntunnel Frankfurt – Prestigeprojekt? Alternativlos? Tragbare Zukunftsinvestition?

Publiziert am 28. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Veranstaltungsrückblick „Fernbahntunnel Frankfurt – Prestigeprojekt? Alternativlos? Tragbare Zukunftsinvestition?“ am 23. Oktober 2024.

Der Eisenbahnknoten Frankfurt am Main ist eines der wichtigsten Drehkreuze im deutschen und europäischen Eisenbahnnetz. In Zukunft sollen noch mehr Züge über die Strecken rund um den Frankfurter Hauptbahnhof rollen. Doch schon jetzt ist die Kapazität des Bahnhofes ausgelastet, der als größter Verspätungsbringer im deutschen Bahnnetz gilt. Die Deutsche Bahn plant einen Großteil des Fernverkehrs an vier Bahnsteigen eines unterirdischen Tiefbahnhofs halten zu lassen. In der Informationsveranstaltung hat Dr. Alexander Nolte von der DB InfraGO AG den aktuellen Planungsstand des Projekts Fernbahntunnel Frankfurt vorgestellt. Der Tunnel soll ca. 8,5 km lang sein, aktuell wird von Kosten in Höhe von 3,6 Milliarden Euro ausgegangen. Baubeginn soll Mitte der 2030er, Inbetriebnahme in den 2040er Jahren sein. Zusätzlich sind oberirdische Maßnahmen zur Engpassbeseitigung zwischen Frankfurt Süd und Hauptbahnhof geplant.

Jörg Cezanne von der Bundestagsgruppe der Linken kommentierte aus bundespolitischer Perspektive. Die Linke will die Zahl der Menschen, die die Bahn für tägliche Wege nutzen, deutlich erhöhen, Kurzstreckenflüge vermeiden, indem mehr Menschen mit der Bahn reisen und einen Großteil des Güterverkehrs auf die Schiene verlagern. Auch zur Erreichung der Klimaziele ist der Bahnausbau zentral. Für die drängende Mobilitätswende scheint das teure Großprojekt absolut notwendig, aber spät. Es brauche beides, einen Ausbau der Kapazitäten am Hauptbahnhof und in der Fläche. Letzteres sei bisher von der Bahn nicht ausreichend angegangen worden. Außerdem brauche es viel mehr Geld für die Schiene.

Viele interessierten Gäste brachten sich mit Fragen und Kritik am Projekt in die Diskussion ein. Es wurde auch viel Kritik am aktuellen Zustand, an der Bahn und seinem Management und Zweifel an den Planungen geäußert. Für die mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer, Daniela Mehler-Würzbach, ist klar: Alle Fragen sollen gestellt und beantwortet werden, Großprojekte sind begründungspflichtig. Die Planungen zum Fernbahntunnel begleiten wir interessiert und kritisch: Das Projekt muss den Bahnverkehr für die Menschen stärken, nicht schwächen!

Die Präsentation der Deutschen Bahn findet sich unter diesem Link: https://www.fernbahntunnel-frankfurt.de/files/page/01_aktuelles/2024/20241023_Infoveranstaltung_Fernbahntunnel_Frankfurt.pdf

 

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Vonovia klagt gegen eigene Mieter*innen

Publiziert am 28. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Wohnungskonzern Vonovia plant den flächendeckenden Wechsel zu digitalen Rauchmeldern. Um dies durchzusetzen, klagt die Vonovia. Dazu äußert sich Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es ist absolut unsinnig, funktionierende Rauchmelder zu ersetzen. Die Motivation dahinter ist klar: Vonovia sucht jeden erdenklichen Grund, um die Miete für ihre Mieter*innen zu erhöhen. Nicht einmal Rauchmelder sind ihnen zu schade. Dass die Vonovia diese ihren Mieter*innen aufzwingen will und dabei auch nicht vor Klagen zurückschreckt, ist skandalös. Vonovia bekämpft mal wieder ihre Mieter*innen mit billigen Tricks.“

Yilmaz kritisiert: „Die neuen Rauchmelder öffnen Tür und Tor für Überwachung. Solche Geräte speichern auch Daten über Raumklima, Temperatur und Luftfeuchtigkeit. Die Vonovia will massenhaft Daten sammeln, um sie im Konfliktfall gegen die eigenen Mieter*innen zu verwenden. Dieses Vorgehen ist zutiefst perfide und datenschutzrechtlich bedenklich.“

Vonovia besitzt in Frankfurt etwa 16.000 Wohnungen, die Mieterhöhungen wegen den neuen Rauchmeldern bekommen sollen. In einem bekannten Fall belaufen sich diese auf knapp 50 Euro im Jahr.

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Koalitionsstreit Mobilitätswende: FDP blockiert, SPD verschleppt

Publiziert am 25. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion kommentiert die aktuellen Konflikte in der Römer-Koalition:

„Die FDP blockiert weiter den Masterplan Mobilität. Der SPD-Planungsdezernent Gwechenberger verschleppt das wichtige Projekt der Verkehrsberuhigung durch Quartierslösungen und brüskiert Volt. Superblocks haben für ihn keine Priorität, die nötigen Planungskapazitäten werden nicht aufgestockt. FDP-Wirtschaftsdezernentin Wüst macht mit der CDU – übrigens Opposition – gemeinsame Sache und schürt die Empörung gegen die erst vor wenigen Tage begonnene Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße und den grünen Verkehrsdezernenten. Man muss es ganz klar sagen: Diese Koalition wirft sich in Sachen Mobilitätswende Stöcke in die Speichen, wo es nur geht.“

Die Koalition versuche nicht mal mehr, einen gemeinsamen Plan für die Zukunft Frankfurts umzusetzen. „Da wird gegeneinander gearbeitet, wo möglich. Die Linke kritisiert dieses verantwortungslose Gezänk der lila Ampel. Wir fordern die sofortige Umsetzung des Masterplans Mobilität und mehr Mut beim notwendigen Stadtumbau für die Menschen. Daher machen wir Druck von links für eine Stadt für alle, für Mobilität für alle und für eine klimagerechte Zukunft“, erklärt Mehler-Würzbach abschließend.

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Landesregierung fördert Spekulation mit Wohnraum

Publiziert am 22. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Hessische Landesregierung plant keine Verlängerung des Genehmigungsvorbehaltes zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Bauminister Kaweh Mansoori (SPD) verteidigt in einer schriftlichen Antwort die Entscheidung. Dazu äußert sich Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einer der größten Verdrängungsmotoren in Frankfurt. Sie öffnet der Spekulation mit Wohnraum Tür und Tor. Der Genehmigungsvorbehalt war bis zuletzt sehr wirkungsvoll. Wurden 2019 noch über 900 Wohnungen umgewandelt, waren es 2023 nur knapp ein Zehntel davon. Den Genehmigungsvorbehalt nicht zu verlängern, ist eine Katastrophe für alle Frankfurter Mieter*innen.“

Yilmaz kritisiert: „Die Prioritätensetzung von Bauminister Mansoori ist ein schlechter Scherz. Als Lösung für die frappierende Wohnungsnot nennt Mansoori allen Ernstes den Erwerb von Wohneigentum. Wer kann sich Wohneigentum überhaupt leisten? Sagen Sie einer alleinerziehenden Mutter im Niedriglohnsektor, deren Wohnung umgewandelt werden soll, dass sie diese einfach kaufen soll für eine halbe Million Euro. Eigentum ist ausschließlich für Wohlhabende und die meisten Mieter*innen sind das nicht. Der Genehmigungsvorbehalt muss unbedingt bleiben.“

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bewirkt die Aufteilung eines Wohnhauses in mehrere Eigentumswohnungen, sodass jede Wohnung einzeln verkauft werden kann. Diese Umwandlungen sind momentan noch genehmigungspflichtig. Die Verordnung läuft bereits Ende 2025 aus.

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Leerstand beenden, bezahlbaren Wohnraum schaffen

Publiziert am 17. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Frankfurter Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) erklärt in der FAZ den Umbau von Bestandsgebäuden zu einem Schwerpunkt seiner Wohnbaustrategie. Dazu äußert sich Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Wir begrüßen die Sanierung und Umwandlung von Bestandsgebäuden. Leerstand muss beendet werden. Aus unserer Sicht aber kommt es vor allem darauf an, dass hierbei bezahlbarer Wohnraum entsteht.“

Viel zu oft aber würden Bestands- und Bürogebäude von privaten Investoren beispielsweise in Mikroapartments umgewandelt und dann zu horrenden Preisen vermietet.

„Das ist kein Grund zu feiern, wie es der Planungsdezernent tut. Damit ist weder Studierenden noch Azubis, noch Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum warten, geholfen“, so Yilmaz weiter. Dabei gebe es angefangene Bauprojekte der stadteigenen ABG Holding, wie zum Beispiel das neue Viertel Hilgenfeld, welches auf unabsehbare Zeit verschoben wurde. Andere neue Baugebiete befänden sich ebenfalls im Stillstand. Yilmaz weiter: „Das sind nicht hinnehmbare Zustände. Dort könnten neue Sozialwohnungen und Wohnungen für Menschen mit kleinem Geldbeutel entstehen, aber das ist anscheinend keine Lösung für die Stadt.“

Fakt sei, dass es sehr viele leerstehende Büro- und Wohngebäude in Frankfurt gebe. Auch die Stadt zähle zahlreiche zu ihrem Portfolio, wie zum Beispiel den Paradieshof oder die Stiftstraße 32. Yilmaz abschließend: „Es ist mir unerklärlich, warum die Stadt in ihren eigenen Liegenschaften nicht vorankommt. So darf es nicht weitergehen. Der Umbau und die Umnutzung von Bestandsgebäuden ist wichtig. Der so hinzugewonnene Wohnraum muss aber bezahlbar sein. Dies muss der Magistrat im eigenen Leerstand umsetzen, er muss aber auch bei den öffentlichen Wohnbaugesellschaften, wie der ABG-Holding, der Nassauischen Heimstätte (NH) und der BIMA darauf drängen, dass Leerstand beendet wird und bezahlbarer Wohnraum entsteht.“

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Gemeinsames Entsiegeln umsetzen

Publiziert am 17. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Frankfurter Koalition will sich am bundesweiten Städtewettbewerb „Lass die Steine hüpfen“ beteiligen, an das niederländische „Tegelwippen“ angelehnt ist. Die Idee ist, dass Städte gegeneinander antreten und innerhalb eines bestimmten Zeitraumes möglichst viel Fläche in der Stadt entsiegeln und so das Stadtklima verbessert wird. Die Linke im Römer brachte Anfang Juli einen Antrag ein, der genau das fordert. Dazu äußert sich Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende:

„Dass die Koalition unsere Idee übernommen hat, freut uns sehr. Jedoch muss genau drauf geachtet werden, dass tatsächlich entsiegelt und vor allem begrünt wird. Ansonsten wird das Konzept zwar als Aushängeschild der Stadt genutzt, aber weder Umwelt noch Menschen profitieren davon.“

Als Beispiel für eine solche „Schaufenstergeschichte“ nennt Pauli die Tiny Forests: „Das Konzept wurde groß angekündigt und die Wirkung in den Himmel gelobt, aber passiert ist wenig. Das darf hier nicht geschehen. Wir alle wissen, dass die Stadt mit der Entsiegelung öffentlicher Plätze viel zu langsam vorankommt. Dieser Prozess kann durch den Wettbewerb, an dem alle Frankfurter*innen mitmachen können, beschleunigt werden.“

Die Dringlichkeit von schneller und nachhaltiger Entsiegelung zeigte sich zuletzt durch den im Sommer 2024 veröffentlichten Deutschen Hitzecheck. Dieser zeigte, dass sich die deutschen Großstädte sich im Sommer immer weiter aufheizen. Pauli abschließend: „Dagegen muss Frankfurt viel mehr tun. Begrünte Flächen kühlen die Stadt, Wasser kann besser versickern und auch bei hohen Temperaturen erhitzen sich die Flächen nicht so schnell. Danke an die Koblenzer Hochschule, die das Konzept für Deutschland entwickelt hat. So können auch Städte wie Frankfurt, die sonst eher langsam vorankommen, etwas Gutes tun.“

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Veranstaltung: Fernbahntunnel Frankfurt

Publiziert am 15. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Fernbahntunnel Frankfurt – Prestigeprojekt? Alternativlos? Tragbare

Zukunftsinvestition?

Informationsabend zum geplanten Fernbahntunnel Frankfurt

Der Eisenbahnknoten Frankfurt am Main ist eines der wichtigsten Drehkreuze im deutschen und europäischen Eisenbahnnetz. In Zukunft werden noch mehr Züge über die Strecken rund um den Hauptbahnhof rollen.

Auch Die Linke will die Zahl der Menschen, die die Bahn für tägliche Wege nutzen, deutlich erhöhen, Kurzstreckenflüge vermeiden, indem mehr Menschen mit der Bahn reisen und einen Großteil des Güterverkehrs auf die Schiene verlagern. Dazu ist auch der Neubau von Schienenstrecken notwendig, da die derzeitige Kapazität bei weitem nicht ausreicht. Die Deutsche Bahn AG plant, mit einem neuen Fernbahntunnel den Großteil des Fernverkehrs an vier Bahnsteigen eines unterirdischen Tiefbahnhofs unterhalb des Hauptbahnhofs abzuwickeln.

Dazu informieren und diskutieren

Dr. Alexander Nolte, DB infraGo AG, Projektleitung Bahnprojekt Fernbahntunnel

Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Die Linke im Römer

Jörg Cezanne, Die Linke im Bundestag

Wir laden euch herzlich dazu ein am 23. Oktober 2024 um 19 Uhr in den Saalbau Gallus (Frankenallee 111).

 

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