Die Linke fordert Maßnahmen gegen Personalnotstand in den Stellwerken

Die Stellwerksunterbesetzung rund um Frankfurt eskaliert: Fünf S-Bahn-Linien sind in diesen Tagen stundenlang eingeschränkt oder fallen aus. Über 100.000 Menschen trifft das jeden Tag – und das alles aufgrund von Personalnotstand. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer forderte bereits, dass der Mobilitätsausschuss der Stadt sich endlich mit dem Problem befasst und ein*e Vertreter*in der DB InfraGO AG einlädt. Die DB Infrago AG ist für die Infrastruktur der Deutschen Bahn verantwortlich.

 

„Die DB InfraGO muss Rede und Antwort stehen und offenlegen, wie sich der seit Monaten anhaltende Personalnotstand auf den Regelverkehr auswirkt, welche Maßnahmen kurz- und langfristig ergriffen werden und wie die Kommunikation an die Fahrgäste verbessert wird“, so Mehler-Würzbach. Schon seit Monaten führten unterbesetzte Stellwerke zu massiven Zugausfällen in der gesamten Region.

 

Mehler Würzbach kritisiert abschließend: „Frankfurt ist Pendler*innenhauptstadt – und wird ganz wortwörtlich lahmgelegt. So darf es nicht weitergehen!“

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KNUT für alle zuschlagsfrei

Wer im Frankfurter Norden nachts den ÖPNV nutzen möchte, ist auf den Rufbus KNUT angewiesen. Dieser ersetzt mehrere Buslinien und gewährleistet so für viele Menschen den Zugang zu öffentlicher Mobilität. Aber: zusätzlich zu einem normalen ÖPNV-Ticket kostet die Fahrt mit KNUT einen Euro sogenannten Komfortzuschlag und weitere 30 Cent pro gefahrenen Kilometer. Das kritisiert Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Niemand sollte aufgrund seines Wohnortes mehr zahlen müssen, vor allem wenn ein gültiges ÖPNV-Ticket bereits vorhanden ist. Damit werden Kürzungen des Nahverkehrs auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen, die vom ÖPNV abhängig sind. Hinzu kommt noch, dass das Deutschlandticket nicht als gültiges ÖPNV-Ticket anerkannt wird. Das widerspricht deutlich dem Versprechen, dass das Deutschlandticket sichere bezahlbare Mobilität für alle in ganz Deutschland gewährleistet. Entweder ist KNUT nicht wirklich Teil des ÖPNVs und das Angebot an regulären Buslinien muss erweitert werden – oder alle Zuschläge gehören abgeschafft. Zusatzzahlungen sind unsozial und schließen Menschen von Mobilität aus.“

Die Linke im Römer hat einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auffordert, bei KNUT auf Komfortzuschlag und Kilometerpauschale zu verzichten – zunächst bei allen Fahrten, die die regulären Buslinien 28, 29, 39 und 63 ersetzen. Bis Ende 2025 soll KNUT in das reguläre ÖPNV-Angebot aufgenommen werden, so dass spätestens dann alle Zusatzzahlungen wegfallen. Außerdem soll das Deutschlandticket sofort als gültiges Ticket anerkannt werden.

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Mehr Leben auf der Zeil

Anlässlich der Pläne das E-Kino an der Hauptwache wiederzubeleben erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Zeil und die Hauptwache müssen sich neu erfinden, um wieder zu einem attraktiven Zentrum in der Innenstadt zu werden. Dabei spielt Kultur eine nicht zu unterschätzende Rolle und die neue Nutzung der ehemaligen E-Kinos ist hier ein Schritt in die richtige Richtung.“

Es ist gut, dass im Gebäude der ehemaligen E-Kinos künftig in zwei Sälen wieder Filme gezeigt werden. Aber zeitgemäß ist auch die geplante kulturelle Mischnutzung mit Veranstaltungen und Gastronomie.

„Die Stadtregierung muss die Weiterentwicklung der Zeil forcieren und gegen den wachsenden Leerstand vorgehen. Hierbei sind ganz neue Konzepte notwendig, die etwa der freien Kulturszene neue Räume zur Verfügung stellen. Die Ansiedelung des MOMEM ist dabei ein wichtiger Baustein gewesen, um der Frankfurter Innenstadt wieder mehr Leben einzuhauchen“, so Müller weiter.

Müller abschließend: „Die Stadtregierung darf den Umbau von Zeil und Hauptwache nicht weiter verschleppen. Die Aufgabe, die zentrale Innenstadt und den öffentlichen Raum an dieser Stelle als sozialen Ort neu zu erfinden, kann mit der Unterstützung von Projekten jenseits von Kommerz und Konsumzwang gelingen. In Hanau und Offenbach wurden städtischerseits Kaufhausimmobilien erworben, um dort zukunftsweisende Nutzungen zu ermöglichen. Frankfurt kann hier von beiden Städten lernen. Es bleibt viel zu tun.“

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Schlag gegen die Demokratie

Anlässlich der Verabschiedung der Reform des Kommunalwahlgesetztes im hessischen Landtag am kommenden Donnerstag, erklärt Monika Christann, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„CDU und SPD wollen das Wahlrecht undemokratischer machen und zu ihrem eigenen Vorteil umgestalten. Die angestrebte Änderung des Sitzverteilungsverfahrens hin zu d’Hondt ist von Nutzen für große Parteien und benachteiligt kleinere. Damit sollen die Möglichkeiten für kleinere Parteien, auf kommunaler Ebene politisch mitzugestalten, deutlich eingeschränkt werden. Ein weiterer Punkt ist der tiefe Einschnitt in das Bürgerbegehren. So werden Bürger*innen in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit haben auf große Infrastrukturprojekten Einfluss zu nehmen. Das ist ein Doppelschlag gegen die Partizipation der Menschen und gegen die Demokratie.“

„Die Begründung der Landesregierung ist eine komplette Farce. Eine Zersplitterung der Kommunalparlamente wird dadurch nicht verhindert. Die Kommunen können bereits jetzt selbst entscheiden, die Sitze in politischem Gremium der Stadt oder Gemeinde zu verringern“, so Christann abschließend.

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30 Prozent mehr für Sozialwohnungen ist untragbar

Mehr als 20 Jahre lang waren die Sozialmieten in Frankfurt stabil. Jetzt werden die Einstiegsmieten für Sozialwohnungen von 5 auf 6,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter angehoben. Mittelstandswohnungen für mittlere Einkommen fangen jetzt nicht mehr ab 8,50 Euro, sondern erst ab 9,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter an. Dazu Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer erklärt:

„Seit Jahren ist der soziale Wohnungsbau in Niedergang und nun soll es Mieter*innen noch härter treffen. Die Erhöhung der Einstiegsmieten um 30 Prozent für Sozialwohnungen ist ein sozialpolitischer Skandal. Während immer mehr Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, sollen nun ausgerechnet jene, die am dringendsten günstige Wohnungen brauchen, zusätzlich belastet werden. In Sozialwohnungen leben Menschen, die jetzt schon an allen Enden sparen müssen. Eine 50 Quadratmeter Sozialwohnung könnte künftig bis zu 75 Euro mehr im Monat kosten. Das sind 75 Euro monatlich weniger zur Verfügung. Diese Maßnahme bedeutet in der Praxis: Mehr Armut und mehr soziale Spaltung. Geförderte Wohnungen dürfen auf gar keinen Fall teurer werden.“

Pauli abschließend: „Statt Mieter*innen weiter zur Kasse zu bitten, braucht es eine Offensive im sozialen Wohnungsbau. Es ist unerträglich, dass die Stadt Frankfurt seit Jahren auf freiwillige Leistungen von privaten Investoren hofft, statt selbst aktiv zu werden. Statt die Renditemöglichkeiten für Investoren zu verbessern, sollte die Stadt Frankfurt endlich öffentliche Wohnungsgesellschaften wie ABG Holding und Nassauische Heimstätte verpflichten, Sozialwohnungen mit unbefristeter Bindung zu bauen. Außerdem muss der Baustopp bei der ABG endlich beendet werden. Das würde wirklich mehr Sozialwohnungen schaffen. Frankfurt braucht dauerhaft stabile, niedrige Mieten.“

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20 Jahre altes Versprechen endlich einlösen – Isenburger Schneise aufforsten

Angesichts der Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke im Römer zur Wiederaufforstung der Isenburger Schneise 2025 erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitäts- und klimapolitische Sprecherin:

„Die Tatsache, dass auf dem Behelfsparkplatz an der Isenburger Schneise seit über 20 Jahren nichts passiert ist, zeugt schon von absolutem politischen Desinteresse. Unser Antrag zur Aufforstung wurde nun im Umwelt- und im Mobilitätsausschuss abgelehnt. Dies bestätigt erneut: bei den Regierungsfraktionen fehlt schlichtweg der politische Wille, endlich für eine Wiederaufforstung zu sorgen. Es werden auch 2025 keine Bäume an der Isenburger Schneise gepflanzt werden – und das, obwohl die SPD bereits im Dezember in einer Pressemitteilung erklärte, die Wiederaufforstung sei machbar und längst überfällig.“

Stattdessen habe der Magistrat in seinem Bericht B 24/25 lediglich erklärt, man werde einen Zeitplan für die Wiederaufforstung vorlegen. Auf die Nachfrage Mehler-Würzbachs im Klima- und Umweltausschuss, wann mit jenem Zeitplan gerechnet werden könne, herrschte nichts als betretenes Schweigen.

„Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, diesen bloßen Lippenbekenntnis nun endlich Taten folgen zu lassen. Was man schon nach der WM 2006 versäumt und mit fadenscheinigen Argumenten bis nach der EURO 2024 aufgeschoben hat, muss nun endlich umgesetzt werden. Die schwierige Verkehrssituation in Niederrad darf nicht mehr als Feigenblatt missbraucht werden, um die Wiederaufforstung der Isenburger Schneise weitere 20 Jahre in die Zukunft zu verschieben – erst Recht nicht, wenn von Seiten der Regierung gleichzeitig der Bau einer Multifunktionshalle ohne Mobilitätskonzept gerechtfertigt wird. Die Isenburger Schneise muss noch dieses Jahr aufgeforstet werden“, so Mehler-Würzbach abschließend.

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Sondervermögen mit falscher Priorität – Kommunen bleiben auf der Strecke

Michael Müller, Vorsitzender der der Fraktion Die Linke im Römer kritisiert die Verteilung des Sondervermögens als verpasste Chance für die Kommunen:

„Die Bundesregierung verkauft das Sondervermögen als Meilenstein in Sachen Infrastruktur-Investitionen. Aber bei den Städten wie Frankfurt, mit seinen immer weiterwachsenden Aufgaben wird davon voraussichtlich kaum etwas ankommen. Die gerade in Frankfurt sichtbare, jahrzehntelange strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, wird zudem weiter nicht angegangen. Dabei wären Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung dringend notwendig. Angesichts des massiven Sanierungsstaus bei Schulen, Kitas, Krankenhäusern und des klima-notwendigen Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs ist das ein andauernder Skandal.“

Besonders die Kommunen leiden unter dem Kürzungskurs der letzten Bundesregierungen. In den Kommunen werden gut 25 Prozent aller öffentlichen Investitionen getätigt, aber lediglich 15 Prozent der allgemeinen Steueranteile fließen an sie.

„Während für Milliarden Euro an Aufrüstung die Schuldenbremse an falscher Stelle gelockert wird, lässt die Bundesregierung die Kommunen weiter im Regen stehen. Die Schuldenbremse wird nur dann infrage gestellt, wenn es um Rüstung geht, für soziale Gerechtigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge bleibt sie aber ein unantastbares Dogma. Das zeigt, wessen Interessen hier tatsächlich vertreten werden. Keinesfalls die der breiten Bevölkerung. Wer den sozialen Zusammenhalt ernst nimmt, muss jetzt handeln – nicht erst, wenn die öffentliche Infrastruktur endgültig kollabiert“, so Müller abschließend.

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Antifaschistische Haltung zeigen zum Internationalen Tag gegen Rassismus

„Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus sind tödliche Gefahren – sie spalten unsere Gesellschaft und untergraben unsere Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hetze rechter Netzwerke unsere Gesellschaft vergiftet. Der 21. März mahnt uns, dass wir alle täglich gegen Rassismus und für demokratische Werte kämpfen müssen“, erklärt Monika Christann, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer.

„Während die AfD ungeniert rassistische und völkisch-nationalistische Politik betreibt, befeuern andere Parteien durch Abschottungs-Politik, Abschiebungsgesetze und Entrechtung sozialer Gruppen den Rechtspopulismus. Wir sagen deutlich: Mit der AfD darf es keinerlei Zusammenarbeit geben. Weder in Parlamenten, noch auf der Straße, weder in Unternehmen noch Medien. Wer mit Faschisten paktiert, bricht ein demokratisches Tabu!“ so Christann weiter.

Die Linke im Römer unterstützt den Internationalen Tag gegen Rassismus als Teil der weltweiten Initiative World Against Racism and Fascism und ruft zur Teilnahme an den geplanten Demonstrationen auf. „Unsere Alternative heißt Antifaschismus und grenzenlose Solidarität“, betont Christann. „Wir fordern sichere Fluchtwege, das uneingeschränkte Recht auf Asyl und die vollständige gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion.“

Die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus organisiert vom 17. bis 30. März bundesweit Veranstaltungen unter dem Motto „Menschenwürde schützen!“. Der Protest gegen Rassismus bleibt notwendig – solange Menschen im Mittelmeer ertrinken, während rechte Netzwerke in Polizei und Militär gedeckt werden.

Hinweis: Ein Bündnis verschiedener antirassistisch orientierten Organisationen veranstaltet am 21. März eine Demo und eine Kundgebung. Treffpunkt ist die Nordseite der Ignatz-Bubis-Brücke um 18 Uhr.

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Deutschlandticket für alle Frankfurter Schüler*innen

Die Linke im Römer fordert in einem Antrag, dass alle Schüler*innen und Auszubildende Frankfurts ein Deutschlandticket kostenfrei bestellen können. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

„Die Regeln der Kostenerstattungen für Frankfurter Schüler*innen sind kompliziert. Nur ein Teil ist überhaupt für eine Kostenerstattung berechtigt. Das sind alle Schüler*innen, die mehr als zwei – Grundschule – oder drei – weiterführende Schule – Kilometer zur Schule laufen müssen. Dabei nutzen Kinder und Jugendliche die öffentlichen Verkehrsmittel nicht nur auf dem Weg zur Schule, sondern auch auf dem Weg zum Sport, zu Hobbies, zu Freund*innen, für Ausflüge etc. Ein kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler*innen und Auszubildende würde ihre gesellschaftliche Teilhabe stark erhöhen und ist daher ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit.“

Dalhoff führt weiter aus: „Dieses Jahr soll der Magistrat ein Konzept vorlegen, wie ab dem Schuljahr 2026/2027 ein kostenloses Schüler*innenticket für alle Frankfurter Schüler*innen gewährleistet werden kann. Statt hierauf zu warten, sollte Frankfurt den Norden als Vorbild nehmen. In Hamburg können bereits seit dem 1. September 2024 alle Schüler*innen ein kostenfreies Deutschlandticket bestellen. 94 Prozent der berechtigten Schüler*innen nutzen dieses Angebot – Stand Oktober 2024. Frankfurt sollte so etwas auch anbieten. Für mehr soziale Gerechtigkeit brauchen wir bessere Mobilitätsangebote. Das Deutschlandticket für alle wäre ein Anfang.“

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Linke verteidigt Frankfurter Weg in der Drogenpolitik

Die Linke im Römer kritisiert den 7-Punkte-Plan des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) aufs Schärfste. Michael Müller, der Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt:

„Der Hessische Ministerpräsident hat die Herausforderungen im Frankfurter Bahnhofsviertel noch nie verstanden. Wer die Lösung darin sieht, in reißerischer Manier von einer Ausschließung suchtkranker Menschen aus dem Bahnhofsviertel zu phantasieren, der tritt Grundrechte mit Füßen.“

Die Landesregierung setze fälschlicher Weise voll und ganz auf Repression: auf die Verdrängung suchtkranker Menschen, auf härtere Strafen, mehr Videoüberwachung und anlasslose Kontrollen.

„Law und Order statt Sozialpolitik ist ein Frontalangriff auf die soziale Gerechtigkeit. Ministerpräsident Boris Rhein agiert mit der Brechstange und schreckt auch nicht vor juristisch fragwürdigen Methoden zurück. Der 7-Punkte-Plan ist rhetorisch als auch inhaltlich fatal. Rhein lenkt gezielt von den eigentlichen Problemen im Viertel ab: drogensüchtige Menschen sind krank und sollen hier auf brutale Weise entmenschlicht werden. Sie brauchen mehr Angebote und mehr Betreuung statt weiterer Repression und Kriminalisierung.“

Anstatt mit den Betroffenen im Viertel, mit sozialen Trägern und der Frankfurter Stadtpolitik gemeinsam an einer Verbesserung der Situation zu arbeiten, werde mit markigen Forderungen vorgeprescht.

Müller abschließend: „Grundrechte von suchtkranken Menschen spielen für Ministerpräsident Rhein keine Rolle. Deren Selbstbestimmungsrecht wird in Frage gestellt und sie sollen pauschal kriminalisiert werden. Das ist nicht der Frankfurter Weg. Unser Weg in der Drogenpolitik, der humane, aufsuchende Ansatz muss weiterentwickelt, nicht geopfert werden für billigen Populismus. Boris Rhein weiß ganz genau, dass schnell formulierte 7-Punkte Pläne keine Grundlage sind, um die komplexe Situation im Bahnhofsviertel auch nur annähernd zu verbessern. Die SPD muss sich klar und deutlich von ihrem Koalitionspartner distanzieren. Frankfurt braucht keine populistischen Ratschläge aus Wiesbaden, sondern endlich mehr finanzielle Unterstützung für die Drogenhilfe!“

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