2. Familienfest Sachsenhausen

Publiziert am 3. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Sachsenhausen – Lebenswerter Stadtteil?

Liebe Nachbar:innen,
liebe Interessierte aus dem Frankfurter Süden,

wir sind Menschen aus dem Stadtteil und möchten gerne mit Euch ins Gespräch kommen.

Wir laden Euch deshalb am 6. September 2025 zu einem Familienfest in der Fußgänger:innenzone auf dem Brückenspielplatz ein – mit Mitgliedern unseres Ortsbeirates und Politiker*innen aus Stadt und Bund.

Wir möchten erfahren, was aus Eurer Sicht für einen lebenswerten Stadtteil wichtig ist. Wohnen, Verkehr, Angebote für Jung und Alt, Einzelhandel, Kultur…

Gemeinsam mit Euch wollen wir einen schönen Nachmittag verbringen. Dazu wird es ein vielfältiges Programm für Kinder, aber auch Erwachsene geben – von der Hüpfburg bis zu Kaffee und Kuchen hin zu Jazz-Musik (das genaue Programm findet ihr auf der Vorderseite). Und egal, ob Ihr nur ein bisschen feiern wollt, mitdiskutieren oder nur zuhören möchtet, alle sind herzlich willkommen!

Wir freuen uns auf Euch.

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Flanieren, Forschen, Fordern – feministische Kritik am Verkehrsraum

Publiziert am 25. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

📅 Samstag, 6. September 2025

🕑 14:00 Uhr

📍 Treffpunkt: Galluswarte

Bei einem Stadtrundgang im Frankfurter Gallus nehmen wir Straßen, Plätze und Wege aus einer anderen Perspektive in den Blick. Wir fragen: Wer wird beim Planen, Bauen und Nutzen von Verkehrsraum mitgedacht – und wer nicht? Wie gerecht ist der öffentliche Raum gestaltet? Wem gehört die Straße? Und wie sieht eine feministische Perspektive auf Mobilität aus?

Wir flanieren, forschen und fordern:

  • Flanieren, weil wir uns Zeit nehmen und mit wachem Blick unterwegs sind.
  • Forschen, weil wir Alltagswissen und fachliche Perspektiven zusammenbringen.
  • Fordern, weil wir eine gerechte, inklusive und klimagerechte Verkehrswende brauchen.

Mit dabei:

Janina Albrecht, Mobilitätsdesignerin

Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion

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Erste Konsequenz aus KEG-Schieflage: Aufsichtsräte besser schulen

Publiziert am 4. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Offenkundig liegt beim KEG-Skandal bezüglich des Millionendefizits ein Leitungs- und Kontrollversagen vor“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer.

Die Stadt Frankfurt musste Anfang des Jahres die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft (KEG), an der sie zur Hälfte beteiligt ist, überraschend mit neun Millionen Euro vor der Insolvenz retten.

„Nach einer ersten Einsichtnahme in die Akten wird deutlich, dass der Aufsichtsrat seiner Kontrollfunktion nicht nachgekommen ist. Dies kann sicherlich auch damit zusammenhängen, dass gerade kommunale Vertreter*innen in den Aufsichtsräten oft unvorbereitet und ohne geeignete Vorkenntnisse in die Gremien entsandt werden“, so Müller weiter.

Eine erste Konsequenz aus der finanziellen Schieflage der KEG und der mangelnden Kontrolle durch den Aufsichtsrat muss daher aus Sicht der Linken sein, die Schulung von Aufsichtsratsmitgliedern verbindlicher und verlässlicher zu gestalten. Hierfür hat die Linke einen entsprechenden Antrag eingebracht.

„Das ist ein erster Schritt, um hier bessere Vorkehrungen zu treffen, damit Aufsichtsrät*innen ihren Pflichten auch nachkommen können. Abgeschlossen ist für uns die Debatte um die KEG damit aber noch lange nicht. Es ist falsch, jetzt Immobilienbesitz zu verkaufen, um die KEG zu sanieren. Wir werden weiter daran festhalten, dass eine Re-Kommunalisierung die Schlussfolgerung sein muss.“

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Linke kritisiert weitere Verzögerung der U5-Inbetriebnahme

Publiziert am 4. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Mitteilung des grünen Mobilitätsdezernenten Siefert und der SBEV, dass die Inbetriebnahme der U5 im Europaviertel voraussichtlich erst 2029 erfolgen soll, kommentiert die mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Daniela Mehler-Würzbach:

„Dass die Wagen der U5 wahrscheinlich erst 2029 durchs Europaviertel rollen können, ist ein Skandal. Die Verzögerung der U5-Verlängerung ins Europaviertel trifft die Menschen direkt. Dass das Europaviertel gebaut wurde, ohne die Schieneninfrastruktur bereits mitzubauen, war ein kapitaler Fehler. Eine wachsende Stadt darf nicht Jahrzehnte warten müssen, bis grundlegende Infrastruktur gebaut wird. Dass jetzt ein Großteil der Vergaben immer noch aussteht, weist erstens auf weitere Verzögerungen hin und zweitens zeigt es, dass der Markt eben nicht regelt.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Dabei geht es um lediglich vier Stationen, insgesamt 2,7 Kilometer! Zunächst gab es Probleme mit der Tunnelbohrmaschine, jetzt mit den Vergaben, die Inbetriebnahme wird immer weiter nach hinten versetzt. Wie lange sollen die Menschen noch warten? Wir brauchen beschleunigte Vergabeverfahren und zügig mehr schienengebundene Infrastruktur in der Stadt. Fehlende Infrastruktur zwingt Menschen weiter ins Auto, was den Zielen der nötigen Verkehrswende entgegensteht.“

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Internationalistisches Zentrum: Unnötige Räumung und fehlender Dialog

Publiziert am 2. September 2025 von DIE LINKE. im Römer

Heute Morgen um 7 Uhr wurde das Internationalistische Zentrum (IZ) im Gallus geräumt. Zu diesem Zeitpunkt war keiner der Aktivist*innen im besetzten Haus in der Lahnstraße. Dazu äußert sich Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Römer:

„Wir bedauern die heutige Räumung des IZs. Was wir heute erlebt haben, war die unnötige Beendigung einer friedlichen Besetzung. Das besetzte Haus war ein Symbol für gesellschaftliches Engagement und bot einen wichtigen Raum für kulturelle Veranstaltungen, politische Initiativen und gemeinschaftliches Miteinander. Nun wurden auf autoritäre Art und Weise Fakten geschaffen, anstatt in den Dialog zu treten. Es wäre schön, wenn mit dem gleichen Engagement auch die Brandstiftung im besetzten Haus untersucht würde.“

Pauli kritisiert: „Die Räumung des IZs im Gallus ist eine verpasste Chance für eine solidarische Stadtentwicklung von unten. Sie verhindert die kreative Nutzung leerstehender Gebäude und verschärft soziale Ungleichheiten, anstatt echte Lösungen für Wohnraum- und Kulturfragen zu fördern. Leerstand wird dadurch sinnlos zementiert, denn es ist davon auszugehen, dass das Gebäude auch nach der Räumung lange Zeit ungenutzt bleiben wird. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat die Einrichtung eines Quartiersmanagements am dortigen Standort großspurig angekündigt. Dabei gibt es bis heute nicht einmal ein Konzept dafür. Das alles wäre auch nie ohne Druck der Besetzer*innen geschehen, die das Thema Leerstand und Verschwendung erst in die Debatte eingebracht haben, wie zuvor bei der Dondorf-Druckerei.“

Pauli abschließend: „Wir fordern Stadt Frankfurt und die Polizei auf, die strafrechtliche Verfolgung friedlicher Aktivist*innen zu unterlassen. Stattdessen braucht es eine Politik, die auch marginalisierten Stimmen Räume bietet.“

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Versammlungsfreiheit statt Generalverdacht – Linksfraktion kritisiert Verbot der „United4Gaza“-Demonstration

Publiziert am 28. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die für den 30. August 2025 geplante Demonstration unter dem Motto „United4Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ wurde durch das Frankfurter Ordnungsamt verboten. Die Stadt Frankfurt untersagte diese als „potenziell antisemitische Versammlung“. Dazu äußert sich Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Linksfraktion im Römer verurteilt das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration ‚United4Gaza‘. Dieses Vorgehen ist völlig unverhältnismäßig und autoritär. Das Verbot einer gesamten Demonstration aufgrund der Befürchtung möglicher Straftaten stellt einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Die pauschale Diffamierung einer Demonstration und ihrer Teilnehmenden ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch gefährlich. Sie sendet das fatale Signal, dass legitime Proteste im Keim erstickt werden. Demonstrationen sind ein zentrales Element der politischen Meinungsbildung und -äußerung. Ein Verbot, das auf vagen Annahmen beruht, ist daher nicht nur ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit, sondern auch auf die demokratische Kultur. Das lehnen wir entschieden ab.“

Pauli betont: „In der Vergangenheit wurden Demoverbote durch die Stadt Frankfurt immer wieder vom Verwaltungsgericht kassiert. Auch das ist diesmal zu erwarten.“

Pauli fordert: „Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, das Verbot der ‚United4Gaza‘-Demonstration umgehend zurückzunehmen. Sie muss die Versammlungsfreiheit gewähren. Wenn es im Rahmen einer Versammlung zu Straftaten kommt, müssen diese konsequent verfolgt und geahndet werden. Die gesamte Veranstaltung darf jedoch nicht im Vorfeld unter Generalverdacht gestellt werden.“

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Demoverbot gegen Räumung des Internationalen Zentrums ist undemokratisch und überzogen

Publiziert am 26. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die für gestern, den 25. August, geplante Demonstration gegen die Räumung des Internationalen Zentrums (IZ) wurde kurz vorher auf Weisung von Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) verboten. Diese sollte gestern Abend auf dem System Change Camp beginnen. Dazu äußert sich Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:

„Eine Demonstration für den Erhalt des IZ zu verbieten, ist undemokratisch und ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Demonstrationen sind ein wichtiges Instrument für Protest und Meinungsäußerung und dürfen nur dann verboten werden, wenn eine ernstzunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Dies ist hier nicht der Fall. Das Verbot mit der allgemeinen ‚Gefahrenlage‘ aufgrund des Farbangriffs vom Wochenende zu begründen, der in jedem Fall zu verurteilen ist, ist nicht stichhaltig. Es handelte sich um die Tat einer Einzelperson, von der sich das Organisationsteam des Camps mittlerweile distanziert hat.“

Pauli kritisiert: „Das Demoverbot reiht sich in eine Serie autoritären Gebarens des Oberbürgermeisters ein, der wenig Toleranz für abweichende Meinungen zeigt. Wir weisen die Diffamierung des Camps als gewaltbereiten Mob zurück und fordern, den Menschen in dieser Stadt das Recht auf Protest zuzugestehen.“

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Bestehende Begegnungsorte beleben statt teurem Neubau für ein Haus der Demokratie

Publiziert am 26. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer, äußert sich zu den aktuellen Planungsentwürfen für den Bau eines Hauses der Demokratie auf dem Paulsplatz:

„Das Haus der Demokratie in Frankfurt dürfte nicht mehr werden als ein teurer Prestigebau. Wir teilen den Wunsch, mehr Raum für Bildung und Austausch zu haben und einen lebendigen Ort des Miteinanders zu schaffen. Dafür wäre es sinnvoller, die bestehenden Saalbauten zu sanieren und neue Saalbauten in den Stadtteilen zu schaffen. Diese Bauten sind bereits lebendige, soziale Treffpunkte. Außerdem haben wir mit dem Stadthaus Frankfurt bereits ein teures Gebäude in der Nähe des Paulsplatzes, das weitestgehend leer steht während Veranstaltungsräume dringend gebraucht werden. Rund 25 Millionen wurden dafür ausgegeben. Dieses sollte vielmehr durch günstigere Mietkonditionen endlich mit Leben gefüllt werden und nicht länger ein Millionengrab mitten in der Innenstadt sein.“

Müller weiter zum Paulsplatz: „Mit der Paulskirche haben wir ein herausragendes Denkmal der Demokratie, welches für sich alleine steht und viel stärker noch geöffnet werden sollte als lebendiger Ort des demokratischen Austausches. Wir als Linke haben von Anfang an die Vorstellung eines ‚Hauses der Demokratie‘ in Frage gestellt und tuen dies weiterhin. Völlig abwegig ist die Idee für einen Neubau den Paulsplatz zu bebauen. In der Frankfurter Innenstadt brauchen wir diesen Platz als Ort für Versammlungen und Feste. Er darf nicht bebaut werden.“

Müller weiter zu den Sanierungsplänen der Paulskirche: „Wir unterstützen weiterhin die Sanierung der Paulskirche – sie ist längst überfällig. Hierfür sind die Millionen gut investiert. Aber auf ein aufgeblähtes Haus der Demokratie kann verzichtet werden. Auch Vorschläge, die Kämmerei hierfür umzubauen, überzeugen nicht, denn dann muss ein neues Verwaltungsgebäude gefunden und angemietet werden.“

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Keine Räumung im Gallus – Freiräume erhalten statt kriminalisieren

Publiziert am 25. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Seit knapp sechs Wochen ist die leerstehende Ladenfläche in der Lahnstraße im Gallus besetzt und ein Internationalistisches Zentrum (IZ) eröffnet worden. Nun droht die Räumung ab Dienstag, den 26. August 2025. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Räumung der Lahnstraße muss verhindert werden. Die Aktivist*innen haben in den letzten Wochen sinnlosen Leerstand mit Leben gefüllt und ein vielfältiges Programm für das Gallus und die gesamte Stadtgesellschaft aufgestellt. Dieses Projekt jetzt gewaltvoll zu beenden, ist unsozial und autoritär. Höchst bedauerlich ist, dass Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) nur noch so wenig Sozialdemokrat ist, dass er unbewiesenen Vermutungen über Linksextremismus und Antisemitismus meint Folge leisten zu müssen und deshalb auf Räumung drängt – und Baudezernentin Sylvia Weber folgt (SPD). Das ist nichts anderes als ein Einknicken vor reaktionär-konservativen und rechten Kräften in dieser Stadt. Besonders bedauerlich ist, dass sich in Frankfurt immer mehr ein Klima breit macht, in dem offene Diskussionsräume fehlen und abweichende Meinungen fast nur noch auf aggressive Ablehnung stoßen. Wenn Menschen für Menschenrechte eintreten, darf das nicht unter Generalverdacht gestellt oder kriminalisiert werden. Für eine Stadt, die einmal stolz darauf war, dass eine antiautoritäre Denkschule mit ihrem Namen verknüpft war, ist das besonders beschämend.“

Pauli weiter: „Das politische Klima ist zunehmend vergiftet. Wenn sich die Informationen bestätigen, dass vor dem besetzten Objekt, unter Anführung des CDU-Stadtverordneten Albrecht Kochsiek, Personen – teils in IDF-Kleidung – aufgetaucht sind, um die jungen Leute einzuschüchtern, so ist hier eine Grenze überschritten und die Eskalation kräftig angeschürt worden. Wir verurteilen den am Wochenende verübten Brandanschlag auf das IZ, bei dem Menschenleben bewusst aufs Spiel gesetzt wurden, aufs Schärfste. Diese Ereignisse müssen lückenlos aufgeklärt werden und Konsequenzen haben.“

Pauli abschließend: „Jetzt so zu tun, als würde die Stadt von einem auf den anderen Tag verantwortungsvoll mit Leerstand umgehen, nachdem jahrelang absoluter Stillstand herrschte, ist unglaubwürdig und ein fadenscheiniger Grund für eine Räumung. Langfristig braucht es Konzepte, die gemeinsam mit Initiativen und den Aktivist*innen erarbeitet werden, um die Lahnstraße dauerhaft sinnvoll zu nutzen. Wir fordern: Dialog statt Räumung!“

 

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Mieter*innen im Stich gelassen – Privatisierung statt sozialer Verantwortung

Publiziert am 20. August 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die zum Verkauf stehenden Mehrfamilienhäuser der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Oeder Weg werden an Aberdeen Investments Deutschland verkauft. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass sich im Preiswettbewerb ein Investor mit nahezu unbegrenztem Budget gegen die ABG durchsetzen konnte. Und sollte der Verkauf ohne irgendwelche sozialverträglichen Auflagen stattgefunden haben, ist es angesichts der grassierenden Wohnungsnot unverantwortlich. Dabei hat die schwarz-rote Bundesregierung lautstark erklärt, für sie hätte der soziale Wohnungsbau Priorität. Die Realität sieht anders aus. Mit diesem Verkauf an einen Investor kommt die Bundesbehörde ihrer sozialen Verantwortung nicht nach. Und das bei einer SPD-Bauministerin. Die große Chance, Mieter*innen aktiv vor Verdrängung zu schützen und günstige Mieten zu erhalten, wurde verspielt. Jetzt passiert das, wovor die Betroffenen immer große Angst hatten: Ein Großinvestor hat zugeschlagen, der mit Wohnraum ausschließlich Geld machen will. Aberdeen ist ein international tätiger Asset Manager, dessen Fokus auf Renditeoptimierung und langfristigen Kapitalanlagen liegt. Das ist eine sehr schlechte Nachricht für die Mieter*innen, die unbedingt von der Stadt hätte verhindert werden müssen.“

Die Mieter*innen seien zu Recht beunruhigt und fürchteten nun Luxusmodernisierungen und hohe Mietsteigerungen. Pauli erklärt: „Der Investor wird alles daransetzen, um den Kaufpreis zu refinanzieren und Gewinne zu erhöhen. Es ist das Mindeste, dass die Stadt jetzt auf den Investor zugeht, um die Verdrängung langjähriger Mieter*innen zu verhindern und sozialverträgliche Lösungen für alle zu finden.“

Pauli abschließend: „Wenn die Stadt Frankfurt ernsthaft die explodierenden Mieten in dieser Stadt in den Griff kriegen will, dann muss sie endlich ihren öffentlichen Wohnungsbestand erhöhen. Wenn Häuser zum Verkauf stehen, muss sie alles daran setzen, um diese zu erwerben. Zudem muss sie proaktiv auf Investoren*innen zugehen und Rückkaufprogramme in die Wege leiten.“

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