Autobahnen, Faschismus und Widerstand – Gegen den Ausbau der A5 in Frankfurt

Wir laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung „Autobahnen, Faschismus und Widerstand – Gegen den Ausbau der A5 in Frankfurt“ am 13. Mai 2025 um 19 Uhr im Saalbau Gutleut, Rottweiler Str. 32 ein.

Autobahnen, Faschismus und Widerstand

Warum ist der Widerstand gegen Autobahnen auch praktischer Antifaschismus?

Die A5 soll auf zehn Spuren erweitert werden – ein fossiles Großprojekt in Zeiten der Klimakatastrophe. Doch der Widerstand dagegen ist mehr als nur Umweltschutz: Autobahnen und Nationalismus sind historisch eng verknüpft. Am 19. Mai 2025 jährt sich die Eröffnung des ersten Teilstücks der Reichsautobahn zwischen Frankfurt und Darmstadt durch Hitler zum 90 Mal. Die Frankfurter Ortsgruppe des Internationalen Sozialistischen Kampfbundes (ISK) protestierte öffentlich und mutig. Kurz vor dem 90. Jahrestag und vor dem Protestwochenende gegen den Ausbau der A5 diskutieren

Conrad Kunze, Autor des Buches „Deutschland als Autobahn. Eine Kulturgeschichte von Männlichkeit, Moderne und Nationalismus“

und

Dr. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion

über die politischen Dimensionen des Autobahnbaus, über Nationalismus, Männlichkeit, Faschismus und Widerstand dagegen – damals und heute.

13. Mai 2025
19 Uhr
Saalbau Gutleut
Rottweiler Str. 32

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Knapp 900 Euro im Monat für 2,5 Quadratmeter: Wenn städtische Wohnungspolitik versagt

Die Eröffnung des sogenannten „HOME Hostels“ im Schönhof-Viertel kritisiert die Linke aufs Schärfste. Dort wurden kürzlich 30 Schlafkapseln und 183 möblierte Mini-Zimmer fertiggestellt. Dazu Dominike Pauli, wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Das ‚Weltraum-Hostel‘ mit seinen winzigen Zimmern, die als ‚Abenteuer‘ vermarktet werden, ist kein Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot, sondern ein Symbol für das Versagen der städtischen Wohnungspolitik. 29 Euro pro Nacht für eine 2,5 Quadratmeter kleine Kapsel – das wären knapp 900 Euro pro Monat – sind astronomische Preise, die sich kein Studi leisten kann. Statt in dauerhafte und bezahlbare Wohnheime zu investieren, werden Studierende mit kurzfristigen und völlig überteuerten Angeboten abgespeist. In einer Zeit, in der über 2.500 Studierende in Frankfurt auf einen Wohnheimplatz warten und die Mieten für WG-Zimmer bei durchschnittlich 680 Euro liegen – weit über der BAföG-Wohnpauschale von 380 Euro – lässt die Stadt Studierende schlichtweg im Stich. Dass die Grünen auf Instagram das als Erfolg mit ‚Raumschiffgefühl‘ feiern ist reine Verhöhnung.“

Torben Zick, Ortsbeirat für die farbechten/Die Linke im Ortsbeirat 7, kritisiert:

„Das Schönhofviertel ist das gefeierte neue Stadtquartier, das auf dem ehemaligen Industriegebiet Industriehof/Siemensstadt entstanden ist. Stets wurde die Schaffung von ‚preisgünstigem‘ studentischen Wohnen hervorgehoben. Mit Hilfe des Studentenwerks und der Nassauischen Heimstätte (NH) wurde jedoch kein bezahlbares Studentenwohnheim realisiert – wie dringend benötigt, sondern ein teures Hostel. Das hat sehr wenig mit studentischem Wohnen, aber mit einem klassischen Hotelbetrieb sehr viel zu tun. Das Angebot richtet sich auch an Private und Geschäftsleute, die ausreichend Hotelbetten in Frankfurt finden. Diese tageweise Vermietung eines möblierten Zimmers mit Höchstdauer von drei Monaten ermöglicht somit Maximalgewinn. Ein solch profitables Projekt ist für eine öffentliche Wohnungsgesellschaft beschämend.“

Pauli abschließend: „Hotels gibt es in Frankfurt wie Sand am Meer, studentischen Wohnraum sucht man vergebens. Wann wird die Stadtregierung endlich die Nöte der Studierenden und Azubis ernst nehmen? Die Linke fordert die Stadt Frankfurt auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und massiv in den Bau von gefördertem studentischem Wohnraum zu investieren. Es braucht langfristige Lösungen statt PR-Gags, um allen Studierenden unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund ein Studium in Frankfurt zu ermöglichen.“

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Stadt scheißt aufs Gallus – Taubenproblematik wird weiterhin ignoriert

Die Antwort von Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez (Grüne) zur „Taubenproblematik“ an der S-Bahn-Station Galluswarte auf der Frankenallee kommentiert Daniela Mehler-Würzbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Während die Stadt Frankfurt Überschüsse von 212 Millionen Euro feiert und bereit ist, rund 2,5 Millionen Euro Steuergeld für eine historische Rathausturmspitze auszugeben, sieht die Stadtregierung sich mangels Finanzierungsmöglichkeit nicht in der Lage, die massiven Taubenkot-Verschmutzungen unter der – immer noch nicht barrierefreien – S-Bahn-Station Galluswarte in den Griff zu kriegen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Anwohner*innen – es zeigt, wie wenig das Gallus in der städtischen Prioritätensetzung zählt.“

Mehler-Würzbach kritisiert: „Die Situation vor Ort ist seit Jahren bekannt: extreme Verschmutzung, Gesundheitsrisiken und ein öffentlicher Raum, der kaum mehr nutzbar ist. Nach einem einjährigen Pilotprojekt hatte die Stadt den in zu großer Entfernung aufgestellten ‚Tauben-Container‛ abtransportiert und verwies auf die fehlende gewünschte Wirkung aufgrund illegaler Fütterungen und der fehlenden Abschreckung der Tiere am Brückenbauwerk. Die Menschen im Gallus fühlen sich angesichts dieser zu Recht im Stich gelassen.“

Mehler-Würzbach abschließend:

„Es braucht eine nachbarschaftsnahe Informationskampagne, um das illegale Füttern von Tauben vor Ort einzudämmen, endlich auch hier bauliche Maßnahmen zur Abschreckung sowie die Errichtung eines Taubenhauses in unmittelbarer Nähe. Es wird Zeit, dass die Stadt die Verantwortung übernimmt für die Tiere. Es muss ein Ende haben, dass Menschen im Gallus auf dem Weg zu Bus und Bahn zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule, zum Vorstellungsgespräch regelmäßig angekackt werden – und es der Stadt egal ist!“

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Demonstrieren verboten, Ausbauen erlaubt? – Linke fordert Stopp der A5-Planungen

Die Stadt Frankfurt hat die vom Bündnis „Stopp A5-Ausbau“ geplante Demonstration auf der A5 untersagt. Die Aktion sollte ein starkes Zeichen gegen die geplante Erweiterung der Autobahn auf zehn Fahrspuren zwischen dem Frankfurter Kreuz und Friedberg setzen. Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer, erklärt:

„Wenn das Ordnungsamt in einer Demonstration gegen den Autobahnausbau eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sieht – was bedeutet dann der tatsächliche Ausbau der A5 für Klima und Stadtgesellschaft?

Es wirkt, als sei dieser Abschnitt der A5 tabu für Protest – ein gefährliches Signal für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit.

„Das Recht auf Versammlung darf nicht dem freien Fluss des Autoverkehrs geopfert werden. Besonders in Zeiten der Klimakrise ist es unverantwortlich, klimapolitischen Protest am Tatort des Geschehens zu unterdrücken. Rund 40 Prozent der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen im Frankfurter Stadtgebiet stammen von den Autobahnen. Der geplante Ausbau der A5 ist ein klimapolitisches Desaster und widerspricht allen Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Statt immer neuer Fahrspuren brauchen wir konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine echte Verkehrswende“, so Mehler-Würzbach weiter.

Die Linke begrüßt die Entscheidung des Bündnisses trotzdem am 18. Mai ab 12:30 Uhr im Rahmen einer Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt zu protestieren:

„Dieser Protest ist notwendig und verdient breite Unterstützung. Wir unterstützen die Proteste gegen den zehnspurigen Ausbau der A5 und fordern den sofortigen Stopp des Planungsverfahrens. Wer eine echte Mobilitätswende will, investiert in die Schiene, statt in Mega-Highways und mehr Asphalt!“

Die Kundgebung des Bündnisses „Stopp A5-Ausbau“ findet am 18. Mai um 12:30 in der Innenstadt statt, genauere Informationen folgen.

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Dippemess bleibt – Linke fordert neue Standortsuche für Europäische Schule

Die verzweifelte Suche des Magistrats der Stadt Frankfurt nach einem Ausweichstandort für die Dippemess ist gescheitert. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der Magistrat findet keine Alternative für den Festplatz und das ist auch gut so! Die Dippemess und die Kleingärten müssen bleiben. Das haben wir immer gefordert und jetzt wird klar, dass wir damit richtigliegen. Einen zentralen Festplatz für Spaß und Brauchtum opfert man nicht einfach mal so.“

Der Erfolg der Frühjahrsdippemess habe eindrücklich gezeigt, wie gut der Standort funktioniere. „Eine Verlagerung auf den Messeparkplatz ist weder für die Schaustellerei noch für die Messe eine Alternative. Hilflose Vorschläge, den Festplatz in den Niddapark oder den Ostpark zu verlegen, sind ökologischer Wahnsinn und ein Standortvorschlag in einem Stadtteil, bei dem gar nicht klar ist, ob er überhaupt jemals realisiert wird, ist absurd. Sie sind Ausdruck der reinen Verzweiflung und Unfähigkeit der Regierungskoalition endlich zu erkennen, dass ein Neubau der Europäischen Schule eben nicht in Frankfurt realisiert werden kann – und auch nicht muss“, so Müller weiter.

Die Linke setze sich schon seit Langem für eine Ausweitung der Standortsuche für die Europäische Schule auf das Umland ein. Müller: „Der Magistrat hat das immer abgetan. Nun gehen ihm die Alternativen aus. Die peinliche Suche muss jetzt ein Ende haben! Der Magistrat sollte sich für den Erhalt des Festplatzes am Standort Ratsweg aussprechen und für die Europäische Schule auch Standorte jenseits der Frankfurter Stadtgrenzen ins Auge fassen. Die Schule muss nicht in Frankfurt am Main gebaut werden.“

Die Linke werde jetzt einen entsprechenden Antrag in den Geschäftsgang geben. Müller abschließend: „Beim Bund, bei der Europäischen Kommission und bei den Vertreter:innen der Europäischen Schule gibt es sicherlich auch keine Vorbehalte mehr, Frankfurt zu verlassen. Alle dürften inzwischen nur noch auf ein Ende der frustrierenden Standortdebatte hoffen. Der Magistrat muss hier für alle Beteiligten Klarheit schaffen. Seit über zehn Jahren sucht die Stadt händeringend nach einem neuen Standort für die Europäische Schule – ohne jeden Erfolg!“

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Kundgebung: Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus

8. Mai ist Tag der Befreiung, anlässlich dessen laden wir euch zum gemeinsamen Gedenken ein.

Start ist um 14 Uhr am Römerberg, das weitere Programm könnt ihr dem unten angefügten Flyer entnehmen.

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Ortsbeirat in Bergen-Enkheim wechselt zur Linken

Die Linke im Römer begrüßt Kim Nielsen in den Reihen ihrer Ortsbeiräte. Das bisherige Mitglied der Ortsbeiratsfraktion der SPD in Bergen-Enkheim ist am 5. Mai 2025 aus der SPD aus- und in die Partei Die Linke eingetreten und schließt sich mit sofortiger Wirkung der Linken im Ortsbeirat in Bergen-Enkheim an.

Grund des Wechsels ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD auf Bundesebene am 5. Mai 2025. Mit dem Eintritt der SPD in eine von der CDU geführte Bundesregierung am Folgetag legt die SPD zentrale Grundfeste ihrer Programmatik ad acta.

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Baustellen besser nutzen – für sichere, gerechte und klimafreundliche Straßen

Die Fraktion Die Linke im Römer hat einen Antrag zur intelligenten Koordinierung bei der Umgestaltung des Straßenraums eingebracht. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die vielen Baustellen der nächsten Jahre sollten künftig klüger genutzt werden. Wenn z.B. für Leitungsarbeiten wegen Fernwärme, Strom, Wasser oder Telekommunikation ohnehin Straßen aufgerissen werden müssen, sollte die Stadt vorausschauend prüfen, ob in diesem Zuge weitere Verbesserungen möglich sind. Das ist eine Chance, um mehr Platz und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu schaffen, Barrieren abzubauen und Maßnahmen für ein besseres Stadtklima umzusetzen.

Der Antrag fordert, dass bei größeren Eingriffen in den Straßenraum grundsätzlich geprüft wird, ob Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr, Barrierefreiheit oder Stadtgrün sinnvoll und machbar sind. Ein Verkehrssicherheitsaudit soll dabei helfen, Schwächen der bisherigen Infrastruktur zu erkennen.

Mehler-Würzbach abschließend:

„So lassen sich doppelte Baustellen vermeiden und Aufwand und Mittel sinnvoller einsetzen. Und wir kommen bei der Verkehrswende endlich im Alltag der Menschen an. Wir freuen uns, dass unser Antrag jetzt von der Verwaltung geprüft wird“.

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Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel längst überfälliger Schritt

Die Linke begrüßt ausdrücklich die geplante Eröffnung eines neuen Suchthilfezentrums im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die 2.000 Quadratmeter große Einrichtung in der Niddastraße 76 sorgt für heftige Diskussionen. Dominike Pauli, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer erklärt:

„Die Diskussionen der letzten Tage rund um das Suchthilfezentrum sind an Menschenverachtung kaum zu überbieten. Kranke Menschen in unserer Stadt zum wirtschaftlichen Standortnachteil zu degradieren oder eine Reduzierung der Suchthilfeangebote im Stadtteil zu fordern, wie es seitens der CDU und der IHK geschieht, zeigt, wie wertlos Menschenleben betrachtet werden. Das ist nichts anderes als das Ergebnis einer kapitalistischen Haltung, die Profit über Leben stellt. Wer Hilfeangebote bekämpft, macht sich mitschuldig an Leid, Ausgrenzung – und letztlich auch an vermeidbaren Todesfällen.“

Pauli weiter: „Frankfurt hat mit dem ‚Frankfurter Weg‘ eine Vorreiterrolle eingenommen. Diese Tradition gilt es fortzusetzen – gerade jetzt, wo sich die Herausforderungen verändert haben. Die Situation im Bahnhofsviertel ist ein Spiegelbild einer neuen Realität: Der Konsum von Crack hat deutlich zugenommen und damit auch die Not und die gesundheitliche Gefährdung vieler Betroffener. Diese Realität kann nicht länger ignoriert werden. Das Zentrum mit der Bündelung verschiedener Arten von Hilfe ist ein wichtiger Baustein, um den Frankfurter Weg in der Drogenpolitik weiterzuentwickeln. Hierfür spricht auch die Lage der Immobilie und damit die Nähe zu den Menschen.“

Pauli abschließend: „Sucht ist eine Krankheit – keine moralische Verfehlung. Menschen, die daran leiden, haben das gleiche Recht auf Schutz, Würde und Unterstützung wie alle anderen auch. Statt sie weiter zu stigmatisieren oder aus der Öffentlichkeit zu verbannen, brauchen wir Anlaufstellen, die konkrete Hilfe anbieten: niedrigschwellige Beratung, medizinische Betreuung und sichere Konsumräume. Das Suchthilfezentrum leistet genau das – und rettet damit Leben. Es ist jetzt die Aufgabe des Sozialdezernats eine Lösung für die dort bisher ansässigen Mieter*innen zu finden sowie eine aktive Einbindung der umliegenden Nachbarschaft zu ermöglichen.“

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Endlich mehr investieren statt Überschüsse zu feiern

Die Stadt Frankfurt hat verkündet, das Haushaltsjahr 2024 erneut mit einem Überschuss abzuschließen. Der Überschuss lag demnach bei 212,05 Millionen Euro, was die Rücklagen der Stadt auf 1,10 Milliarden Euro steigen lässt.

Dazu Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:

„Zum vierten Mal in Folge feiert sich die Stadtregierung völlig zu Unrecht für einen Haushaltsüberschuss. Diese Überschüsse entstehen durch eine unsoziale Haushaltsführung, die stets behauptet für wichtige soziale Projekte sei kein Geld vorhanden. Wichtige soziale Infrastrukturprojekte wie Mittel für Wohnungsbau, die Finanzierung sozialer Träger oder Investitionen in den Klimaschutz stehen unter permanentem Finanzierungsvorbehalt. Hierfür sollte sich der Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff einsetzen, statt jährliche Jubelmeldungen über Haushaltsüberschüsse zu verkünden.“

Auch die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt erzielten mit 3,17 Milliarden Euro erneut einen Höchststand. Dies ist ein klares Zeichen für die Stabilität der Frankfurter Wirtschaft.

„Die Finanzindustrie feiert, die Deutsche Bank schreibt Rekordgewinne und feiert den höchsten Quartalsgewinn seit 14 Jahren, was den Aktienkurs beflügelt. Es ist höchste Zeit, dass die Profite und Gewinne der großen Konzerne stärker herangezogen werden, um die Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben sicherzustellen. Es ist nicht die Finanzindustrie, die Not leidet in Frankfurt. Ganz im Gegenteil“, so Müller abschließend.

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