Feiern wir noch einmal kräftig den Sommer mit einem Familienfest: Auch in diesem Jahr findet das gemeinsame Stadtteile-Fest statt:
Samstag, den 23. August 2025 von 14-18 Uhr in der Fritz-Lennig-Anlage (vor der Praunheimer Mühle)
Veranstalter sind die Ortsbeiratsfraktion der Linken aus dem Ortsbezirk 8 sowie der Fraktion „die farbechten/Die Linke“ im Ortsbezirk 7 gemeinsam mit der linken Fraktion im Römer.
Es gibt ein tolles Programm, vor allem für Kinder der beiden Bezirke: In diesem Jahr bietet der Kinderzirkus Zarakali ein Mitmach-Angebot an, eine Kindertanzgruppe führt ihre Künste auf. „Babbeln mit den Ortsbeiräten“ – nach dem Motto: was Sie immer schon mal der Politik vor Ort sagen wollten – und der Austausch mit Vereinen und Initiativen werden angeboten. Kuchen & Popcorn sowie Getränke zum kleinen Preis, eine Hüpfburg und Kinderschminken runden das bunte Programm ab. Die Fraktionen und Stadtteilgruppen der Linken und farbechten/Die Linke aus beiden Ortsbezirken freuen sich auf den Tag und auf viele mitfeiernde Menschen!
Anlässlich der aktuellen Hitzewelle äußert sich Dr. Daniela Mehler-Würzbach, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Frankfurt ächzt unter der Hitze und auch die Nächte bringen mit Temperaturen über 20 Grad keine Abkühlung. Die Stadt Frankfurt setzt immer noch vornehmlich auf individuellen Schutz gegen Hitze, mit Aufklärungskampagnen und Klimalots*innen. Doch der Schutz gegen Hitze muss systematisch passieren, die Stadt selber muss kühler werden. Dafür tut Frankfurt noch zu wenig. Begrünung, Entsiegelung, Trinkbrunnen, ein Anfang ja. Aber wenn z.B. die Trinkbrunnen selber unter der Hitze leiden und nicht mehr funktionieren – wie im Juni geschehen – oder die Entsiegelung eines einzelnen Platzes Jahre dauert, läuft etwas gewaltig schief.“
Die Transparenzplattform FragDenStaat hat eine Reportage veröffentlicht, in der die Wirkung von Bäumen auf versiegelten Parkplätzen untersucht wurde und wie sechs verschiedene Städte diese Möglichkeit nutzen könnten, unter anderem Frankfurt.
Mehler-Würzbach weiter: „Frankfurt macht in vielen Bebauungsplänen immerhin für Parkplätze die Vorgabe, dass Bäume gepflanzt werden müssen. Doch für die Kontrolle reicht das Personal nicht. Das ist ein massives Problem, denn so verliert die Stadt Möglichkeiten für mehr Abkühlung. Angesichts der Geschwindigkeit der Klimakatastrophe ist die Aufmerksamkeit für das Thema Hitzeschutz zu gering und die daraus folgenden Maßnahmen zu langsam. Die Stadt muss dringend wirksamere Maßnahmen umsetzen und eine klare Strategie entwickeln.“
Vergangene Woche forderten Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, Michael Fürst (Präsident des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen), Yazid Shammout (Vorsitzender der palästinensischen Gemeinde Hannover) sowie der Antisemitismusbeauftragte der niedersächsischen Landesregierung, Gerhard Wegner, gemeinsam die Aufnahme schwer verletzter und hilfebedürftiger Kinder aus dem Gazastreifen und aus Israel. Nach Hannover hat sich Düsseldorf diesem Vorstoß bereits angeschlossen und plant, 20 Kinder zur medizinischen Behandlung aufzunehmen.
Dazu erklären Janine Wissler, Kreisvorsitzende der Linken in Frankfurt, und Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:
„Es ist nun an Frankfurt, diesem Beispiel zu folgen.
Laut WHO benötigen aktuell rund 13.000 Menschen im Gazastreifen dringend eine medizinische Evakuierung. Bisher konnten 7.507 Personen ausgeflogen werden, davon 5.201 Kinder. 13 EU-Staaten leisten bereits konkrete Hilfe. Deutschland hingegen hat bislang lediglich zwei Kinder aufgenommen. Zum Vergleich: Spanien hat 45 Personen evakuiert, Italien 79 und Frankreich 14. Diese Zahlen machen deutlich: Deutschland lässt auch an dieser Stelle die Menschen in Gaza im Stich.
Forderungen nach einem Waffenstillstand, einem Ende der Rüstungsexporte nach Israel und der Öffnung humanitärer Korridore über den Landweg bleiben zentral. Gleichzeitig darf Deutschland nicht weiter untätig bleiben, wenn es um direkte medizinische Hilfe für schwerverletzte Kinder geht.
Bereits im Juli letzten Jahres lagen Pläne vor 32 Kinder aus Gaza zur Behandlung nach Deutschland zu bringen. Obwohl rund 40 medizinische Einrichtungen ihre Bereitschaft erklärt hatten, die Versorgung der Kinder zu übernehmen, scheiterte das Vorhaben am Widerstand der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt verweigerte die Einreise mit Verweis auf angebliche Sicherheitsbedenken wegen erwachsener Begleitpersonen. Fachleute aus Medizin und Psychologie betonen jedoch: Eine Reise ohne vertraute Bezugspersonen ist für traumatisierte, minderjährige Kinder unzumutbar und gefährlich.
Dass Hilfe möglich ist, zeigen viele andere europäische Länder. Deshalb fordern wir: Frankfurt muss sich dem Vorbild Hannovers und Düsseldorfs anschließen. Wir appellieren an die Stadt Frankfurt, an die Bundesregierung und insbesondere an das Auswärtige Amt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um verletzten Kindern aus Gaza eine lebensrettende Behandlung in Deutschland zu ermöglichen – statt erneut bürokratische oder politische Hürden aufzubauen.
Die Beschäftigten der Glockenbrotbäckerei in Fechenheim streiken seit Sonntagabend, den 27. Juli, für höhere Löhne. Seit rund 30 Jahren gehört die Frankfurter Glockenbrot-Bäckerei zum Rewe-Konzern. Beliefert werden Rewe, Penny und Nahkauf in ganz Deutschland. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat zur Arbeitsniederlegung im Rahmen der laufenden Tarifrunde für die Brot- und Backwarenindustrie in Hessen aufgerufen. Dazu Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:
„Wir stehen solidarisch hinter den knapp 500 Beschäftigten der Glockenbrot-Bäckerei, die seit gestern Abend in einen 24-stündigen Warnstreik getreten sind. Ihr mutiger Schritt ist ein starkes Signal gegen Lohnarmut – und wir stehen fest an ihrer Seite. Die Forderungen nach mehr Lohn sind voll berechtigt. Gerade in Frankfurt, wo die Lebenshaltungskosten, wie etwa die Miete, durch die Decke gehen, brauchen die Beschäftigten dringend einen höheren Lohn, um überhaupt noch halbwegs über die Runden zu kommen.“
Im Zuge der Verhandlungen bot die Arbeitgeber*innenseite zunächst 2,8 Prozent und anschließend weitere 2,3 Prozent über einen Zeitraum von zwei Jahren: „Die Gewerkschaft NGG bleibt jedoch zu Recht bei ihrer ursprünglichen Forderung: Die Löhne und Ausbildungsvergütungen sollen um 6,5 Prozent steigen – und zwar für ein Jahr. Außerdem will sie erreichen, dass Azubis 100 Euro mehr im Monat bekommen und dass sie nach Abschluss der Ausbildung weiterhin vom Betrieb übernommen werden. Es ist dreist, dass die Arbeitgeberin nicht einmal die Hälfte der Lohnforderung angeboten hat.“
Müller abschließend: „Wenn wir wollen, dass Frankfurt auch künftig ein Arbeitsort für Industriebeschäftigte ist, braucht es höhere Lohnabschlüsse. Wer seine Mitarbeitenden nicht ordentlich bezahlt, wird auch in Zukunft in Frankfurt niemanden mehr finden, der früh aufsteht und die Menschen mit Brot versorgt. Auch die geplante Schließung des Glockenbrot-Standorts in Frankfurt ist ein Skandal und muss um jeden Preis verhindert werden. Wir fordern: Höhere Löhne und sichere Arbeitsplätze.“
Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer, äußert sich zum Angebot des Oberbürgermeisters von Offenbach Felix Schwenke (SPD), die Europäische Schule in Offenbach zu bauen:
„Es wäre ein Befreiungsschlag für Frankfurt, wenn die leidige Debatte um die Europäische Schule endlich beendet würde. Der Magistrat, vor allem der OB Josef, die Bildungsdezernentin Weber und der Planungsdezernent Gwechenberger müssen jetzt die auf der Hand liegende Lösung realisieren, die ihnen SPD-Parteifreund Schwenke in Offenbach anbietet. Auch für die Lehrer*innen, Schüler*innen und deren Eltern können sie damit Klarheit schaffen, wohin die Reise geht. Gleiches gilt für die Dippemess und die Schausteller*innen, die ihre Verdrängung dann nicht länger befürchten müssen.“
Die Linke kritisiert wiederholt das starre Festhalten der Römerkoalition am falschen Standort am Ratsweg für den Neubau. Müller weiter: „Objektiv gibt es keinen guten Grund für den Neubau auf dem Festplatz, aber viele Gründe dagegen. Die Verkehrsanbindung, der unverhandelbare Standort der Dippemess und auch die Interessen der Kleingärtner*innen sprechen eine eindeutige Sprache. Es scheint nur das Prestigedenken im Magistrat zu sein, einen Standort in Frankfurt finden zu wollen. Höchste Zeit, diese Hängepartei zu beenden und die Schule in Frankfurts Nachbarkommune zu realisieren.“
Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer äußert sich zur aktuellen Situation des Experiminta-Museums:
„Das Experiminta Science Center ist eine Bereicherung für Frankfurt. Es ist ein schwerer Schlag, dass dem Museum jetzt von Seiten des Landes Hessens der Mietvertrag gekündigt wurde, um das Gebäude zu sanieren. Mehr als 120.000 Besucher*innen im Jahr zeigen, welch großen Erfolg dieser außerschulische Lernort hat. Die Frankfurter Stadtregierung muss nun umgehend nach einem neuen Standort in Frankfurt zu suchen.“
Müller weiter: „Es geht hier nicht nur um ein herausragendes pädagogisches und kulturelles Angebot, sondern auch um die Sicherung von vielen Arbeitsplätzen. Als Linke kritisieren wir das Land Hessen dafür, dass es die Kündigung ausgesprochen hat, bevor ein neuer Standort gefunden wurde. Jetzt muss in einem Kraftakt innerhalb der nächsten 18 Monate ein neuer Standort gefunden werden.“
„Die Stadt muss hier unterstützen. Frankfurt darf das Experiminta nicht verlieren. Die Linke wird sich aktiv dafür einsetzen, dass die Stadt schnell handelt und das Experiminta mit der Suche nach neuen Räumlichkeiten nicht allein gelassen wird“, so Müller abschließend.
Morgen beginnt der Christopher Street Day 2025 (CSD) in Frankfurt – und die Linksfraktion im Römer steht voll und ganz hinter dem CSD. Dieser findet in diesem Jahr am Mainufer statt und läuft unter Motto „Nie wieder still, Frankfurt ist laut“. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:
„Für uns ist klar: Queeres Leben muss geschützt, sichtbar gemacht und gefeiert werden – heute mehr denn je. In einer Zeit, in der queere Menschen immer öfter mit Hass, Gewalt und Ausgrenzung konfrontiert sind, ist der CSD nicht einfach nur eine Demo. Er ist ein Akt des Widerstands, der Sichtbarkeit und der Hoffnung. In vielen Städten werden CSDs eingeschränkt oder gar abgesagt – wegen Anfeindungen oder Bedrohungen durch extrem Rechte. Wir müssen in Frankfurt ein klares Zeichen gegen Hass und rechte Hetze und für Liebe und Zusammenhalt setzen.“
Müller betont: „Der CSD ist ein starkes Zeichen für Vielfalt, Respekt und Menschenrechte – und er braucht unsere volle gesellschaftliche und finanzielle Unterstützung. Wir fordern: Die Stadt Frankfurt muss den CSD ausreichend, langfristig und verlässlich finanzieren. Sichtbarkeit darf nicht vom Geldbeutel abhängen – es braucht die materielle Unterstützung der Stadt statt nur Solidaritätsbekundungen.“
Müller abschließend: „Die Linke im Römer steht solidarisch an der Seite der queeren Community. Unser Einsatz für eine offene, gerechte und diskriminierungsfreie Stadtgesellschaft endet nicht nach dem Wochenende – aber morgen beginnt ein ganz besonderer Teil davon. Für uns ist klar: Wer queeres Leben ernsthaft schützen will, muss es ermöglichen, fördern und finanzieren. Der CSD leistet dazu einen zentralen Beitrag – laut, bunt und kämpferisch.“
Die Fraktion Die Linke im Römer unterstützt die Forderung der Fahrer*innen bei Lieferando nach einem Tarifvertrag mit verbindlichen Regelungen. Weil sich der Mutterkonzern Just Eat Takeaway seit Jahren weigert Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) aufzunehmen, sind die Fahrer*innen am Donnerstag in Frankfurt zum Streiken aufgerufen.
„Lieferando ist in der Pflicht seinen Fahrer*innen faire Löhne und Arbeitsbedingungen zu bieten. Umso wichtiger ist es, dass die Fahrer*innen jetzt die Arbeit niederlegen, um den größten Essenslieferdienst Deutschlands endlich an den Verhandlungstisch zu zwingen. Es muss Schluss damit sein, dass Menschen Anderen Essen liefern, dabei selbst aber kaum über die Runden kommen und unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden“, so Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer.
Die NGG fordert für die Fahrer*innen von Lieferando einen Stundenlohn von mindestens 15 Euro, Zuschläge für Sonn- und Feiertage, Vergütung für private Arbeitsmittel wie Fahrrad, Auto oder Smartphone und ruft Lieferando dazu auf, Arbeitsrechte nicht durch das Ausgliedern der Fahrer*innen an Subunternehmen zu unterlaufen.
Die Linksfraktion im Römer begrüßt ausdrücklich die aktuelle Besetzung der Lahnstraße 1 im Gallus und stellt sich klar gegen die Forderungen der CDU und FDP nach einem Strafantrag. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Die Entscheidung der Stadt Frankfurt, keinen Strafantrag zu stellen und die Besetzung zu dulden, ist ein politisch richtiges und sinnvolles Signal. Sie ist Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements und alles andere als ein krimineller Akt. Wir sagen klar: Besetzungen sind eine legitime Ausdrucksform von Protest und Teil der politischen Auseinandersetzung. Sie schaffen Raum für Diskussion und Beteiligung. Statt mit Repression zu drohen, sollte die Stadt zuhören und handeln. Wer jetzt mit Strafanträgen kommt, ignoriert, dass ‚Eigentum verpflichtet‘. Die reflexhaften Law-and-Order-Parolen der CDU und der FDP sind nicht nur fehl am Platz – sie verschärfen die Situation unnötig. Wir fordern: Keine Kriminalisierung – stattdessen politische Lösungen und konstruktive Verhandlungen auf Augenhöhe!“
Pauli kritisiert: „Eine Räumung ist unsozial und kontraproduktiv. Ein Polizeieinsatz löst nicht das Problem, sondern vertieft soziale Konflikte und ignoriert berechtigte Anliegen. Hausbesetzer*innen setzen sich aktiv gegen Leerstand und Verschwendung ein – sie machen Missstände sichtbar, die ansonsten völlig von der Politik unter den Tisch gekehrt werden. Die mehrfachen Besetzungen der ehemaligen Dondorf-Druckerei zeigen: Hausbesetzungen lohnen sich und sind notwendig. Ohne Hartnäckigkeit und konkrete Aktionen, wäre das erinnerungspolitisch und kulturell wertvolle Gebäude dem Abriss zum Opfer gefallen. Stattdessen gibt es heute eine Nutzung für kulturelle Zwecke, die breite Zustimmung erhält.“
Pauli abschließend: „Wer räumen will, hat keine Ideen. Wer verhandelt, schafft Gestaltungsmöglichkeiten.“
Am vergangenen Samstag, den 12. Juli, wurde die Ladenfläche in der Lahnstraße 1 im Gallus besetzt. Aktivist*innen wollen dort ein internationalistisches Bildungszentrum einrichten und setzen damit ein Zeichen gegen steigende Mieten, Verdrängung und klimaschädlichen Abriss. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Leerstand ist ein riesiger Skandal. Wir begrüßen die Besetzung der Lahnstraße ausdrücklich. Denn ohne Besetzer*innen bewegt sich nichts in dieser Stadt. Damit wird sinnloser Leerstand beendet und dringend benötigte Räume einer unkommerziellen, kulturellen Nutzung zugeführt. Die Ladenfläche steht seit Jahren leer und vergammelt vor sich hin, obwohl sie im Besitz der Stadt Frankfurt ist. Angesichts des eklatanten Mangels an selbstverwalteten Freiräumen, ist das ein verantwortungsloser Umgang mit Wohn- und Freiraum. Die Lahnstraße muss endlich mit Leben gefüllt werden. Es ist gut und richtig, dass die Stadt die Besetzung duldet. Jetzt muss es schnell konstruktive Verhandlungen auf Augenhöhe geben, damit das Haus dauerhaft sinnvoll genutzt werden kann. Ideen gibt es genug. Sie müssen nur umgesetzt werden.“
Das Haus in der Lahnstraße 1 wurde im Jahr 2019 im Rahmen des Vorkaufsrechts in Milieuschutzsatzungen durch die Stadt Frankfurt erworben. Pauli erklärt: „Insgesamt gibt es neun Immobilien, die sich dadurch im städtischen Besitz befinden. Die Stadt plant demnächst eine Reprivatisierung der Gebäude. Das kritisieren wir aufs Schärfste und es muss dringend verhindert werden. Damit eine soziale Nutzung dauerhaft möglich ist, muss das Gebäude in den Besitz einer öffentlichen Wohnungsgesellschaft oder eines gemeinwohlorientierten Akteurs übergehen. Nur so kann der Spekulation mit Wohnraum Einhalt geboten werden.“
Pauli abschließend: „Wir fordern, den Raum umgehend für solidarische Projekte und gemeinschaftliche Aktivitäten für die Nachbarschaft und alle Frankfurter*innen zu öffnen. Das Haus darf auf keinen Fall geräumt werden.“
Im besetzen Haus sind in der laufenden Woche Veranstaltungen im Rahmen der „Internationalistischen Bildungswoche“ geplant. Weitere Informationen befinden sich auf dem Instagram-Kanal @iz.frankfurt
