Law-and-Order Kürzungskoalition statt sozialer Aufbrauch

Publiziert am 11. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, Grüne, SPD über ihre Kooperation mit Volt kommentieren die Vorsitzenden der Linksfraktion, Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller:

„Das ist nicht der notwendige Aufbruch für Frankfurt. CDU, Grüne und SPD versprechen zusammen mit Volt vieles. Die konservative Schlagseite ist mehr als deutlich: mehr Stadtpolizei, Autoverkehr, Standortpolitik, Eigentumsförderung und Einnahmeverzicht. Armut, Wohnungslosigkeit und Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum werden zu Ordnungsproblemen gemacht, Law und Order unverhohlen angekündigt. Mit dem Mobilitätsdezernat in der Hand der CDU ist ein hartes Rollback in der Verkehrswende zu erwarten. Beim Wohnen findet sich viel Rhetorik, der nötige Bruch mit Marktlogik fehlt ebenso wie wirksame Maßnahmen gegen die Wohnungsnot. Beim Klima finden sich viele Worte mit zu wenig Konsequenz.

Gute Einzelpunkte, etwa gebührenfreie Kitas, Housing First, die Mietbremse bei der ABG oder die Forderung nach kostenfreiem ÖPNV für Kinder sind nicht Geschenke dieser Koalition, sondern Ergebnis gesellschaftlichen und parlamentarischen Drucks von links. Die Koalition schmückt sich mit linken Haushaltserfolgen, sichert sie aber nur teilweise ab. Gebührenfreie Kitas bleiben, weil der Druck von links gewirkt hat. Aber das kostenlose Frühstück, das 10.000-Sozialwohnungen-Programm und die breite Arbeitsmarktzulage werden entweder gar nicht mehr klar genannt oder deutlich weichgespült. Hier werden wir die Koalition stellen: Was im Haushalt beschlossen wurde, darf nicht im Koalitionsvertrag verschwinden.

Große Versprechen vorne, Finanzierungsvorbehalt hinten – das ist der unsoziale Faden dieses Koalitionsvertrags. Denn vor allem haben sich CDU, SPD, Grüne und Volt aufs Kürzen geeinigt, ihre Priorität liegt bei Einnahmenverzicht statt bei sozialen Investitionen. Entweder wird woanders gekürzt, oder es wird nicht gemacht. Die Prosa des Vertrags hätte man sich sparen und sich auch gleich Kürzungskoalition nennen können. Angesichts der eklatanten sozialen Spaltung in der Stadt und des angekündigten Sozialabbaus brauchen die Frankfurter*innen keine Verwaltung des Mangels, sondern entschlossene soziale Politik für die Vielen. Dafür werden wir als größte Oppositionsfraktion Druck machen – im Römer und gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt.“

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‚Vision Zero‘ konsequent umsetzen

Publiziert am 10. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2025 wurde veröffentlicht. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:

„Diese Statistik ist ein ernüchterndes Zeugnis dafür, wie weit Frankfurt noch von der ‚Vision Zero‘ – also keine Verkehrstoten – entfernt ist. 23 Menschen sind 2025 im Verkehr gestorben, so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Zudem hunderte Schwerverletzte und steigende Zahlen bei Kindern und Radfahrenden. Das zeigt deutlich: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Statt immer neue Appelle an das Verhalten Einzelner, braucht Frankfurt endlich eine konsequente Verkehrswende. Dazu gehören sichere Radwege, geschützte Kreuzungen, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und eine Infrastruktur, die Menschen schützt. Jede*r Verkehrstote ist eine*r zu viel. Die ‚Vision Zero‘ darf kein Lippenbekenntnis bleiben.“

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Hausverkauf im Nordend öffnet Tür und Tor für Spekulation

Publiziert am 9. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Zum Verkauf eines Mehrfamilienhauses in der Leibnizstraße im Nordend, äußert sich Deniz Avan, Stadtverordneter der Fraktion Die Linke im Römer:

„Schon wieder wird ein Mehrfamilienhaus in bester Innenstadtlage zu Marktpreisen verkauft und damit der Spekulation freigegeben. Auf Immobilenscout wird dieses Haus in Millionenhöhe mit dem Verweis angeboten, dass die Wohnungen aktuell vermietet seien und ‚hier interessantes Potenzial [läge]‘. Offenkundig wird das Verwertungspotenzial für künftige Käufer*innen angepriesen. Was für die einen nur Kalkulationen zum Zwecke der Gewinnmaximierung sind, bedeutet für die anderen eine existenzielle Gefahr: Wenn diese Immobilie an einen privaten Investor übergeht, dann steigt die Verdrängungsgefahr für die 17 betroffenen Familien enorm. Eins ist nämlich klar: Die neuen Eigentümer*innen werden um jeden Preis versuchen, den Kaufpreis zu refinanzieren – entweder durch Mieterhöhungen, Modernisierung oder gar Entmietung. Das zeigt, wie rücksichtslos und mieter*innenfeindlich der private Immobilienmarkt funktioniert.“

Der Hausverkauf in der Leibnizstraße sei kein Einzelfall, sondern passiere tagtäglich in Frankfurt. Avan erklärt: „Jeden Tag wechseln Häuser die Eigentümer*innen und alteingesessene Mieter*innen müssen um ihr Zuhause fürchten. Um diese Menschen wirksam vor Verdrängung zu schützen, hilft nur eins: Wohnraum dem Markt entziehen. Nur Wohnungen in öffentlicher und gemeinnütziger Hand schützen vor unmenschlichen Verwertungslogiken.“

Konsequenter Einsatz für kommunales Vorkaufrecht

Avan fordert: „Um solche Verdrängungsprozesse aufzuhalten, muss die Stadt Frankfurt ihren kommunalen Wohnungsbestand massiv erhöhen. Es braucht ein städtisches Rückkaufprogramm für ehemals öffentliche Wohnungen, eine Offensive im sozialen Wohnungsbau und den konsequenten Einsatz für die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechtes. Für das Haus in der Leibnizstraße sollte die Stadt Frankfurt in Verhandlung mit den jetzigen Eigentümer*innen gehen, mit dem Ziel, es anzukaufen.“

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Künstler*innen der freien Theaterszene brauchen eine finanzielle Perspektive

Publiziert am 8. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Drei-Jahres-Förderung der Stadt Frankfurt wird innerhalb der Kulturlandschaft zu massiven Umbrüchen führen, weswegen die freie Theaterszene sich nun mit einem offenen Brief an Kulturdezernentin Hartwig (SPD), den Magistrat, den Theaterbeirat und das Kulturamt gewendet hat. Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Römer, zeigt sich mit den Kulturschaffenden solidarisch.

„Es ist zu wenig“, erklärt Müller angesichts der vom Magistrat beschlossenen 3-Jahres-Förderung für Kulturschaffende. Insgesamt würde die Förderung der freien Theater-, Tanz- und Performance-Szene, außerhalb der Städtischen Bühnen, sich künftig wohl nur noch auf 3,9 Millionen Euro pro Jahr belaufen. „Dem gegenüber stehen Anträge in Höhe von rund 7,28 Millionen Euro. Es droht ein finanzieller Kahlschlag bei vielen Kulturschaffenden, die eh schon kaum über die Runden kommen“, so Müller. Die Folgen seien absehbar. Kulturschaffende würden ihre Tätigkeit beenden und Kreativität und kulturelles Schaffen würden einer Kürzungslogik unterworfen werden. â€žDie freie Szene ist seit Jahren unterfinanziert“, kritisiert Müller. „Wenn jetzt der Ruf laut wird, dass Fundraising als letzte Maßnahme eingesetzt werden solle, dann vergisst man, dass die kulturelle Landschaft in Frankfurt ein unverzichtbarer Teil dieser Stadt ist.“

Müller abschließend: „Wir als Linke lehnen den Sparzwang der Stadt ab und fordern konsequente und stabile Förderungen der kulturellen Landschaft. Zudem muss über die Verwendung der Gelder aus der Tourismusabgabe neu verhandelt werden, die sich auf bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Kulturschaffende sollten bei der Verteilung dieser Gelder stärker berücksichtigt werden. Außerdem muss die Stadt endlich darauf verzichten, einmalige Events wie das „World Design Capital“ im großen Stil zu fördern, deren kultureller Nutzen, im Gegensatz zur freien Theaterszene, überschaubar ist.“

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Linke kritisiert Partypoints nach JPMorgan Lauf

Publiziert am 3. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Nach dem heute stattfindenden JP Morgan Lauf werden viele öffentliche Parks und Grünflächen für sogenannte Partypoints der teilnehmenden Unternehmen und Firmen gesperrt. Das kritisiert Heike Leitschuh, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer:

„Öffentliche Grünflächen müssen für alle zugänglich sein. Es darf nicht sein, dass Unternehmen Geld zahlen, um sie sperren zu lassen, dort teure Partys veranstalten und die Grünflächen extrem zerstört hinterlassen. Doch die Stadt trägt hierbei Verantwortung. Es gibt genug versiegelte Flächen, auf denen solche Partys stattfinden können. Parks und Grünflächen sind für alle da, nicht für die Banken.“

Unternehmen und Firmen müssen sowohl für die Teilnahme als auch für die Partypoints zahlen. Leitschuh abschließend: „Die teuren Partypoints sperren die Orte, an denen Frankfurter*innen hingehen, um etwas Ruhe und Grün zu finden. Das wird ihnen durch die Kommerzialisierung verwehrt. Am Ende bleiben zerstörte Grünflächen. Wir fordern: Für diese Zerstörung sollen die beteiligten Unternehmen aufkommen. Zudem wurden die Bürger*innen vorab nicht informiert und sind zurecht sauer. Das spaltet unsere Gesellschaft zusätzlich.“

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Kinder Cops – mehr als fragwürdig

Publiziert am 3. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Das Pilotprojekt ‚Kinder Cops‘ der Frankfurter Polizei soll nun verlängert und auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Das kritisiert Michael Müller, Vorsitzender der Linksfraktion im Römer folgendermaßen:

„Bei dem Projekt ‚Kinder Cops‘ geht es eindeutig nicht darum, dass Kinder unvoreingenommen und neutral über die Arbeit der Polizei aufgeklärt werden. Komplett unkritisch wird der Beruf der Polizist*innen als â€šFreund und Helfer‘ der Bürger*innen dargestellt – scheinbar ohne jegliche pädagogische Begleitung. Und das in einer Stadt, in der gravierende Polizeiskandale zu verzeichnen sind â€œ, so Müller. In den letzten Jahren stand die Frankfurter Polizei unter anderem mit dem NSU 2.0, rechtsextremen Chatgruppen und Racial Profiling in den Schlagzeilen.

Müller abschließend: „Kinder brauchen kein Betreuungsprogramm der Polizei, bei welchem indirekt â€šLaw-and-Order‘ Sicherheitspolitik gepredigt wird. Wenn überhaupt bräuchte es ein pädagogisches Konzept einer neutralen Instanz, mit welchem junge Frankfurter*innen mit allen Facetten der städtischen Sicherheitspolitik und der Polizeiarbeit vertraut gemacht werden.“

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Rückschrittskoalition im Römer: Freifahrtschein für Luxusinvestoren

Publiziert am 2. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Linke im Römer kritisiert die Ankündigung der neu geplanten Koalition aus CDU, Grünen und SPD unter Beteiligung von Volt den bisherigen Frankfurter Baulandbeschluss abzuschwächen. Dieser wurde 2020 beschlossen und sah bisher vor, 70 Prozent soziale Vorgaben für Investoren bei Neubauprojekten zu machen. Nun kündigte die neue Regierung an, dass die Förderquoten im Baulandbeschluss nur noch zur Hälfte vorgegeben werden sollen. Dazu erklärt Alexis Passadakis, Stadtverordneter der Fraktion Die Linke im Römer:

„Mit der Ankündigung den Baulandbeschluss aufzuweichen, bedient die künftige Regierung ihr Klientel der reichsten 10 Prozent und positioniert sich als Rückschrittskoalition. Mit einer Abschwächung des Baulandbeschlusses ist künftig der Bau von mindestens 50 Prozent Eigentumswohnungen wieder möglich. Das bedeutet konkret: Neubauviertel mit noch mehr teuren Luxuswohnungen und Renditemöglichkeiten für profitorientierte Investoren statt dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen. Aus wohnungspolitischer Sicht, wäre es erstens nötig, die Quoten für insbesondere geförderten Wohnungsbau massiv auszuweiten und zweitens unabdingbar, dass die Quoten auch konsequent umgesetzt werden. Das neue Zweckbündnis, das die Zukunft Frankfurts für die nächsten fünf Jahre gestalten wird, steht schon vor Regierungsantritt für ein wohnungspolitisches Rollback. Wie kann man nur dermaßen vor Investoren einknicken?“

Zum künftigen Stadtteil der Quartiere an der A5 äußert sich Passadakis wie folgt: „Insbesondere im Lichte der Planungen des neuen sogenannten Stadtteils der Quartiere, bei dem viele neue Wohnungen geplant sind, wäre eine weitere Entwertung des Baulandbeschlusses absolut verheerend. Offenbar planen SPD und Grüne dieses ökologisch sensible Gebiet vor allem mit höchstpreisigen Wohnungen für die schmale Spitze der gut Betuchten zu versiegeln.“

Passadakis abschließend: „Gerade, weil einer Kommune perspektivisch nicht das Instrument der Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände zur Verfügung steht, ist eine soziale Ausgestaltung von Neubauvorhaben so wichtig. Insbesondere in einer Stadt mit weiterhin sehr angespanntem Wohnungsmarkt darf der Anspruch auf bezahlbares Wohnen nicht so leichtfertig aufgegeben werden. Die Quoten für geförderten Wohnungsbau dürfen auf keinen Fall abgesenkt, sondern müssen deutlich erhöht werden.“

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Freibäder früher öffnen

Publiziert am 2. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Linke im Römer fordert in einem Antrag, dass geprüft werden soll, wie alle Frankfurter Freibäder ab 2027 bei Bedarf bereits Mitte Mai geöffnet werden können. Dazu erklärt Alexis Passadakis, Stadtverordneter der Linksfraktion im Römer:

„Pfingsten 2026 war es extrem heiß. Bei Ausnahmetemperaturen von über 30 Grad suchten viele Menschen Schutz vor Hitze, unter anderem in dem sehr familienfreundlichen Brentanobad. Doch dort standen sie vor verschlossenen Türen. Ein Großteil der Freibäder war nicht offen, insbesondere die unbeheizten. Seit Jahren verzeichnet Frankfurt immer früher Rekordtemperaturen und trotzdem reagiert die Stadt nicht adäquat. Es werden Nebelduschen und grüne Zimmer aufgestellt. Das sind Tropfen auf einem sich ständig erhitzenden Stein. Also komplett wirkungslos. Ein erster Schritt ist daher, alle Freibäder – nicht nur die beheizten – schon früher für eine Öffnung vorzubereiten, damit ab 2027 kein Kind mehr vor geschlossenen Türen steht.“

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Taxifahrer*innen nicht im Stich lassen

Publiziert am 2. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über mutmaßlich illegale Beschäftigung und millionenschweren Sozialbetrug im Umfeld von Uber- und Bolt-Unternehmen fordert die Linksfraktion den Magistrat auf, unverzüglich Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen einzuführen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Vorsitzende der Fraktion:

„Frankfurt hat sich zu einem Eldorado für Lohndumping, mutmaßlich illegale Beschäftigung und Sozialbetrug im Mietwagengewerbe entwickelt. Die aktuellen Ermittlungen zeigen, dass dies kein Randproblem mehr ist. Dumpingpreise, Scheinselbstständigkeit, illegale Beschäftigung und Sozialbetrug sind die Folge eines Geschäftsmodells, das auf immer niedrigeren Preisen und wachsendem Druck auf Beschäftigte basiert.“

Besonders betroffen seien die vielen selbstständigen Taxifahrer*innen und Taxiunternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Sie stünden seit Jahren unter existenziellem Druck, während sie zugleich eine wichtige Aufgabe für die öffentliche Mobilität in Frankfurt erfüllen.

Mehler-Würzbach weiter: „Angesichts der Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen in München und Köln zeigt sich: Es kann anders laufen. Politik kann entschlossen handeln, damit ungleiche Wettbewerbsbedingungen endlich der Vergangenheit angehören. Währenddessen lässt ein 2025 beschlossenes Rechtsgutachten in Frankfurt noch immer auf sich warten. Für die ehrlichen Unternehmen und Beschäftigten im Taxi- und Mietwagengewerbe bedeutet das vor allem: weiteren wirtschaftlichen Druck und zusätzliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Anbietern, die sich nicht an Regeln halten. Der Magistrat muss endlich handeln. Wie viele Taxifahrer*innen müssen noch in den Ruin getrieben werden, bevor etwas passiert?“

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Dunkle Zeiten für Mieter*innen – Mietspiegelmiete steigt um fast 20 Prozent

Publiziert am 1. Juni 2026 von DIE LINKE. im Römer

Der neue Frankfurter Mietspiegel für 2026 soll diesmal – mit Verzögerung und ungewöhnlicherweise durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung – spätestens ab dem 1. Juli 2026 in Kraft treten. Wie zu erwarten war, hat sich die durchschnittliche ortsübliche Vergleichsmiete erneut erhöht. Dazu erklärt Deniz Avan, Stadtverordneter der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der neue Mietspiegel für 2026 kommt bald und er verheißt dunkle Zeiten für die Menschen in Frankfurt. Die durchschnittliche Mietspiegelmiete wird bei 12,28 Euro pro Quadratmeter liegen. Das bedeutet, dass Vermieter*innen die Miete bald wieder orientierend am Mietspiegel kräftig erhöhen können und das auf völlig legale Weise. Die Entwicklung der Mieten in Frankfurt kennt nur eine Richtung: steil nach oben. Die Zahlen für dieses Jahr sind besonders dramatisch. Im Vergleich zum Mietspiegel von 2022 ist das eine Steigerung von unglaublichen 19,3 Prozent. Eine solche Steigerung zwischen zwei neu erstellten Mietspiegeln gab es noch nie und sie ist äußerst besorgniserregend. In Frankfurt droht nun ein massiver Anstieg der Mieten, der katastrophale Folgen für Tausende Mieter*innen haben wird, die ihre Miete schon jetzt kaum noch aufbringen können. Dieser Mietspiegel wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf bereits bestehende soziale Notlagen in Frankfurt und wird gleichzeitig neue schaffen.“

Zu Recht hätten mehrere Mieter*innenvereine, wie Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. und der Interessenverband Mieterschutz, den neuen Mietspiegel nicht anerkannt. Avan erklärt: „Die Berechnung des Mietspiegels in Frankfurt weist gravierende Mängel auf. Das Mietspiegelverfahren berücksichtigt ausschließlich Neuvermietungen und Mietpreisveränderungen. Bestandswohnungen und geförderte Wohnungen, die oftmals bezahlbar sind, werden überhaupt nicht berücksichtigt. Stattdessen fließen zahlreiche überhöhte Marktmieten, die rechtlich nicht zulässig wären und die Kriterien für Mietwucher erfüllen, in die Berechnung ein. Der Mietspiegel in Frankfurt ist in seiner jetzigen Form völlig verzerrt und mieter*innenfeindlich. Er bedarf einer grundlegenden Überarbeitung, sonst kann sich bald nur noch eine Handvoll Menschen das überteuerte Leben in dieser Stadt leisten.“

Avan abschließend: „Mit der künftigen Regierung unter CDU-Führung, die ein wohnungspolitisches Rollback bedeutet, werden die Mieten und damit der Mietspiegel noch weiter explodieren. Anstatt sich weiter auf Wohngeld zu verlassen, dass im Endeffekt eine staatliche Förderung der privaten Immobilienwirtschaft ist, brauchen wir dauerhaft günstige Wohnungen fernab von Marktprinzipien. Die Stadt muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum selbst in die Hand nehmen.“

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