Grundrechte mit Füßen getreten: KI-gestützte Gesichtserkennung ab jetzt auf der Zeil

Publiziert am 9. April 2026 von DIE LINKE. im Römer

Ab sofort weitet die Stadt Frankfurt die Gesichtserkennung mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Hauptwache und Konstablerwache aus. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die ab sofort eingesetzte biometrische Gesichtserkennung auf der Zeil ist ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in fundamentale Grundrechte. Der Einsatz von KI-betriebenen Überwachungssystemen ist nicht nur verfassungsrechtlich hoch umstritten, sondern auch ein Bruch der von der EU erlassenen KI-Verordnung. Die CDU prescht hier vor und ignoriert jegliche Bedenken gegen diese massive Ausweitung der Überwachung im öffentlichen Raum. Ich erwarte vom Frankfurter Magistrat eine deutliche Kritik an diesem Vorgehen.

Hessen begann bereits 2025 mit der KI-basierten Überwachung öffentlicher Räume. Müller weiter: „Das Pilotprojekt im Bahnhofsviertel, bei welchem Bilder der Überwachungskameras durch KI mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen werden, wird zu Recht von verschiedenen Seiten kritisiert. Dies hat nicht zuletzt mit dem Unternehmen zu tun, welches die Polizeisoftware an Hessen liefert. Palantir ist ein undurchsichtiges, der Trump-Regierung nahestehendes KI-Unternehmen, welches unter keinen Umständen Zugriff auf die Bio-Daten der Bürger*innen hätte bekommen dürfen.“ Dass dieses Pilotprojekt noch vor einer kritischen Evaluierung auf zwei weitere zentrale Standorte
in der Stadt ausgeweitet wird, sei erschreckend und ein höchst fahrlässiges Agieren. Müller kritisiert: „Nicht nur werden Menschen, die sich in der Innenstadt aufhalten, unter
Generalverdacht gestellt, auch die Frage, was mit den getätigten Aufnahmen passiere, ist nicht geklärt. Eine intransparente, ausschließlich von der Polizei ausgeführte KI-Überwachung der Marke Palantir, ist das Letzte was die Stadt Frankfurt braucht.“

Müller abschließend: „1970 erfand Hessen den Datenschutz und warnte vor den Folgen, Daten und Überwachung allein in die Hände der Exekutive zu legen. Heute stellt die Stadt Frankfurt das Pionierprojekt des Landes in Sachen KI-Überwachung dar. Diese Entwicklung ist unerträglich. Wir fordern den sofortigen Stopp der KI-Überwachung.

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Buchhandlungen gegen Angriffe von rechts verteidigen

Publiziert am 9. April 2026 von DIE LINKE. im Römer

„Meinungs- und Kunstfreiheit sind zentrale Grundpfeiler der Demokratie“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer. „Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat, vor dem Hintergrund des Deutschen Buchhandelspreises, drei linke Buchhandlungen öffentlich angegriffen. Durch das Hinzuziehen des Verfassungsschutzes und den darauffolgenden Ausschluss von dem Preis, stellt Weimer öffentlich klar, dass er linke Buchhandlungen als Feindbild sieht. Durch dieses Verhalten öffnet er der AfD Tür und Tor und setzt rechte Politik in ihrem Sinne durch. Das ist brandgefährlich und grundfalsch,“ so Müller weiter.

Die AfD hat eine Anfrage[1] im Deutschen Bundestag gestellt, die sich nach „verfassungsrechtlichen Erkenntnissen“ über vier weitere linke Buchhandlungen erkundigt, darunter die Karl-Marx-Buchhandlung und die Buchhandlung „Land in Sicht“ in Frankfurt. Müller kritisiert: „Diese Anfrage ist die Konsequenz aus Weimers Handeln und zutiefst besorgniserregend. Anstatt diese diffamierende Anfrage zu entkräften, z.B. mit der Aussage, dass es ‚keine verfassungsrechtlichen Erkenntnisse‘ gibt, werden weitere Zweifel gesät. Das CSU-geführte Innenministerium gibt dabei keine weiterführende Auskunft mit der Begründung, verhindern zu wollen, dass die betroffenen Buchhandlungen ‚Abwehrstrategien‘ entwickeln. Damit wird unweigerlich suggeriert, dass diese Buchhandlungen nicht verfassungstreu seien. Die Union sollte sich schämen.“

Müller abschließend: „Wenn auf die Rechtsverschiebung mit zunehmenden Angriffen auf Kunstfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Zivilgesellschaft und Grundrechte reagiert wird, dann erinnert das unweigerlich an Trump und Orban. Unsere Solidarität gilt allen Buchhandlungen, die jetzt an den Pranger gestellt werden und sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Die beiden Frankfurter Buchhandlungen leisten wichtige Arbeit vor Ort. Die Solidarität können wir praktisch zeigen. Unterstützt die betroffenen Buchhandlungen! Kauft dort eure Bücher, besucht ihre Veranstaltungen, macht sie zu euren Zentren des Austauschs. Wir müssen antifaschistische Akteure stärken und dürfen uns nicht von der staatlich verordneten Stigmatisierung einschüchtern lassen.“

[1] https://dserver.bundestag.de/btd/21/048/2104848.pdf S. 8-9

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Fahren ohne Fahrschein bedingungslos entkriminalisieren

Publiziert am 7. April 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Fahren ohne Ticket entkriminalisieren. Das befürwortet Daniela Mehler-Würzbach, Fraktionsvorsitzende Der Linken im Römer:

„Fahren ohne Fahrschein ist bis heute, und das seit Einführung des Paragrafen 1935 durch die Nazis, eine Straftat. Es ist oft ein Armutsdelikt. Jährlich werden tausende Menschen wegen Armut ins Gefängnis gesteckt. Das ist absurd und sollte schon längst ein Relikt der Vergangenheit sein.“

In Frankfurt würden für Fahren ohne Fahrschein seit September 2025 keine Strafanzeigen mehr gestellt, wofür Die Linke im Römer sich jahrelang eingesetzt habe. Grundsätzlich brauche es eine Streichung des Paragrafen auf Bundesebene.

Mehler-Würzbach abschließend: „Wichtig ist, dass der Strafbestand gänzlich gestrichen wird. Wenn Fahren ohne Fahrschein zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird, dann kann es zu einer sogenannten Erzwingungshaft führen. Betroffene würden also weiterhin im Gefängnis landen. Deutschlandweit haben bereits 13 Städte Fahren ohne Fahrschein faktisch entkriminalisiert, indem sie keine Strafanträge mehr stellen. Es wichtig, dass der Bund jetzt handelt. Denn es muss überall gelten: Armut bekämpfen, nicht die Armen.“

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Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller neue Doppelspitze der Fraktion Die Linke im Römer

Publiziert am 26. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion Die Linke im Römer hat sich, bestehend aus neun Stadtverordneten, neu gegründet. Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller wurden einstimmig als Fraktionsvorsitzende gewählt.

„Unser Ziel ist es, Frankfurt zu einem Ort zu machen, an dem alle, unabhängig von den ökonomischen Verhältnissen und der Herkunft, ihr Zuhause haben“, erklärt Michael Müller. „Frankfurt braucht mehr Sozialwohnungen und wir setzen uns dafür ein, dass niemand mehr Angst haben muss, bei der nächsten Mieterhöhung aus der Wohnung zu fliegen. Wir sind die Stimme für alle Frankfurter*innen. Keine Profite mit unserem Zuhause“, so Müller weiter.

Mehler-Würzbach ergänzt: „Die Linke zieht mit einem fantastischen Team in den Römer ein. Wir repräsentieren die Vielfalt Frankfurts. Zusammen werden wir an die Erfolge der vorherigen Fraktion anknüpfen und uns weiter für den sozialen Fortschritt dieser Stadt einsetzen. Wir freuen uns auf die gemeinsame Aufgabe und bedanken uns für das große Vertrauen der ganzen Fraktion.“

Die scheidende Fraktion dankt insbesondere der vorherigen Fraktionsvorsitzenden Dominike Pauli, die der Fraktion mit ihrer immensen Erfahrung glücklicherweise erhalten bleiben wird.

Zur neuen Fraktion gehören Benjamin Aličić, Deniz Avan, Ayse Dalhoff, Dominike Pauli, Heike Leitschuh, Daniela Mehler-Würzbach, Michael Müller, Alexis Passadakis und Mona Waissi.

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Soziale Fortschritte nicht auf die lange Bank schieben

Publiziert am 19. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Nach der Kommunalwahl stehen zunächst die Parlamentskonstituierung und die Bildung einer zukünftigen Stadtregierung aus den neu gewählten Parlamentsfraktionen an. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der Magistrat der Stadt Frankfurt ist weiter im Amt. Es müssen daher jetzt zügig die im Haushalt 2026 getroffenen Beschlüsse umgesetzt werden. Es ist nicht die Zeit des Stillstands oder gar Rückfalls. Keinesfalls ist jetzt die Zeit, den Stift fallen zu lassen und neue Mehrheiten abzuwarten. Die Bevölkerung Frankfurts hat ein Anrecht darauf, die versprochenen konkreten Verbesserungen beim Wohnen, in der Bildung und Beschäftigung auch eingelöst zu bekommen.“

Wann also kommt der Kurswechsel bei der ABG, um durch den Ankauf von Belegrechten und gezielten Neubau von Sozialwohnungen die eklatante Wohnungsnot für viele Frankfurter*innen zu beheben? Wann kommt die Leerstandssatzung, um den spekulativen Leerstand endlich zu stoppen? Wann kommt das Konzept für die Arbeitsmarktzulage für die städtischen Beschäftigten, wann das Umsetzungskonzept für das kostenfreie Frühstück in Kitas und Grundschulen und wann können die betroffenen Familien damit rechnen, die bezahlten Krippengebühren zurückerstattet zu bekommen?

Müller weiter: „Die Linke wird all diese Fragen in der neuen Wahlperiode direkt aufgreifen und nicht lockerlassen. Wir haben erfolgreich für einen sozialen Haushalt gekämpft und werden auch seine Umsetzung erstreiten, ganz egal welche Stadtregierung neu ins Amt kommt. In einer reichen Stadt wie Frankfurt haben die Menschen soziale Sicherheit verdient, die sozialen Träger haben Planungssicherheit verdient. Es war gut und richtig, nicht dem Kürzungskurs der CDU zu folgen und daher wäre es nun nur folgerichtig, wenn sich die richtigen Partner einig würden, um die Arbeit fortzusetzen.“

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Purer Zynismus: CDU will Obdachlosigkeit verbieten

Publiziert am 12. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kössler fordert ein Kampierverbot im öffentlichen Raum. Hierzu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Römer:

„Die CDU hat jede soziale Maske fallen gelassen. Die Linksfraktion ist entsetzt über die Angriffe auf die Schwächsten unserer Gesellschaft. Die CDU will Frankfurt ‚sauberer‘ machen. Doch hinter diesem Wort steckt pure Gewalt. Wer das Schlafen im Freien verbieten will, löst keine Probleme, sondern verschärft sie massiv. Die CDU will nicht nur Elend unsichtbar machen, sondern Obdachlose faktisch verbannen.“

Pauli kritisiert: „Die CDU übertrifft sich in ihrer Menschenverachtung jede Woche aufs Neue: Ob die Degradierung von Suchtkranken als ‚Zombies‘ oder das Kampierverbot im öffentlichen Raum: Diese Politik der sozialen Kälte ist widerwärtig.“

Eine solche Partei darf Frankfurt nicht regieren.

Pauli abschließend: „Wer kein Zuhause hat, muss irgendwo schlafen. Die CDU will dieses Recht mit Verboten und Platzverweisen zertreten. Wer Menschen von den Straßen verdrängt, schafft Obdachlosigkeit damit nicht ab. Er verschiebt sie dorthin, wo Hilfe sie nicht mehr erreicht. Das kann Leben kosten. Statt nach unten zu treten, sollte sie lieber Antworten liefern, wie alle Menschen in dieser Stadt endlich Zugang zu angemessenem Wohnraum erhalten können. Obdachlose sind schutzbedürftig und brauchen konkrete Unterstützung. Statt Kampierverbote und Ordnungspolizei brauchen wir mehr Sozialarbeiter*innen und bezahlbare Wohnungen. Dafür setzen wir uns ein.“

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Grund zum Feiern: Frankfurt bekommt tausende neue Sozialwohnungen

Publiziert am 12. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Nach jahrelanger Wohnungsnot, explodierenden Mieten und politischem Stillstand ist es der Fraktion Die Linke im Römer gelungen, eine wohnungspolitische Trendwende in Frankfurt durchzusetzen: Im Haushalt 2026 ist verankert, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding bis 2030 rund 10.000 neue Sozialwohnungen schaffen soll – und damit ihren Sozialwohnungsanteil auf etwa die Hälfte des Gesamtbestands anhebt. Dominike Pauli, die wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt dazu:

„Der Haushalt 2026 hat eine linke und sozialere Handschrift erhalten. Zehntausende Menschen können jetzt aufatmen: Die Pflegerin in Fechenheim. Die Rentnerin in Griesheim. Die Familie in Sossenheim. Sie alle werden dabei unterstützt, eine bezahlbare Wohnung in Frankfurt zu finden. Der Bestand an Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand. Im letzten Jahr wurden nur 102 neue Sozialwohnungen gebaut, während zehnmal mehr Wohnungen die Sozialbindung verloren haben. Jahrelang verschwanden mehr Sozialwohnungen als neue entstanden. Damit könnte jetzt endlich Schluss sein. Das haben wir als Linke erkämpft. Dieser Entscheidung zeigt auch: Eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau ist nicht allein mit teuren, langwierigen und klimaschädlichen Neubau zu schaffen, sondern mit dem Fokus auf Bestandsmieten.“

Pauli hebt dabei die Arbeit des Mietentscheids hervor: „Dieser Erfolg wäre jedoch nicht ohne die unermüdliche Arbeit des Bündnisses Mietentscheid möglich gewesen, das sich seit 2018 für einen Kurswechsel bei der ABG eingesetzt hat. Mit diesem Haushalt werden zwei der drei wichtigen Forderungen des Mietentscheids aufgegriffen: Die Weitervermietung von frei werdenden Wohnungen als Sozialwohnung sowie Mietabsenkungen bei Haushalten, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Das zeigt: Druck auf der Straße und Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Wir bedanken uns bei allen Aktiven für diese wichtige Arbeit.“

Damit käme die ABG endlich wieder ihrem satzungsgemäßen Auftrag nach, Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen, die auf dem freien Markt keine Chance haben. Pauli erklärt: „Finanziert wird das durch die Stadt Frankfurt, die entsprechende Belegrechte bei der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft erwirbt. Zwar ist es nicht optimal, Belegrechte zu kaufen, da dies den privaten Wohnungsmarkt subventioniert und die Mietpreisspirale nicht aufhält. Wichtig ist aber, dass die Entlastung für Tausende Haushalte kommt. Wir hätten eine Finanzierung aus den riesigen Gewinnen der ABG gewünscht: Allein für das Jahr 2024 beliefen diese sich auf mehr als 90 Millionen Euro.“

Dabei würde sichtbar, was mit einem städtischen Haushalt alles möglich ist, wenn er eine progressive und soziale Handschrift trägt. Pauli abschließend: „Das kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Pläne sind klar: Wir holen uns die ABG zurück. Sie muss endlich gemeinwohlorientiert umgebaut werden. Für die Mieter*innen in Frankfurt.“

Das Bündnis „Mietentscheid Frankfurt“ hatte bereits 2018 über 27.000 Unterschriften für mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt gesammelt.

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Dippemess bleibt! Hartnäckiger Protest zahlt sich aus

Publiziert am 11. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Europäische Schule zieht auf das Bundesbank-Areal. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Das ist der Erfolg von allen, die sich vehement für den Erhalt der Dippemess und der Kleingärten am Ratsweg eingesetzt haben. Wir haben gemeinsam verhindert, Frankfurter Traditionsgut und Stadtgrün für eine elitäre Privatschule zu opfern. Hartnäckiger Protest zahlt sich aus!“

Es sei richtig, dass die Deutsche Bundesbank ihr Areal nicht meistbietend an Investoren verkaufe, sondern an die Stadt. Müller: „Die Deutsche Bundesbank agiert weit klüger als das Land Hessen. Die hat das Alte Polizeipräsidium meistbietend verkauft. Jetzt ist der Investor insolvent und mitten in der Innenstadt haben wir den sinnlosesten und teuersten Leerstand ganz Frankfurts zu beklagen.“

Dennoch seien beim Bundesbank-Areal noch viele offene Fragen zu klären. Müller: „Auf dem Riesenareal ist ja Platz ohne Ende. Was also kann neben der Europäischen Schule und den Goldreserven noch sinnvoll angesiedelt werden? Was sind die Pläne für die Bestandsbauten, zumal das Hauptgebäude ja unter Denkmalschutz steht? Wie hoch ist der Sanierungsaufwand? Denn ohne Grund dürfte die Deutsche Bundesbank ihre die Pläne für den Standort Ginnheim ja auch nicht einfach aufgegeben haben.“

Müller abschließend: „Hier bietet sich auch über die Ansiedlung der Europäischen Schule hinaus großes Stadtentwicklungspotenzial. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der Städtebaubeirat im vergangenen Jahr in seiner Positionierung zum U4-Lückenschluss auch das Bundesbank-Areal tangiert hatte. Der Erwerb durch die Stadt eröffnet daher auch die Debatte um einen Rückbau der Rosa-Luxemburg-Straße für mehr Wohn- und Lebensqualität in Ginnheim und Umgebung.“

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Falsch abgerechnete Heizkosten unaufgefordert zurückzahlen

Publiziert am 11. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Vergangenen Samstag war Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Linksfraktion, mit Aktiven der Linken an den Wohnblöcken in der Langweidenstraße in Hausen vor Ort, um Mieter*innen dabei zu unterstützen, Widersprüche gegen falsch abgerechnete Heizkosten einzulegen.

Daniela Mehler-Würzbach erklärt: „Seit Monaten ist Die Linke hier in der Nachbarschaft im Gespräch mit den Mieter*innen. Durch den Heizkostencheck der Linken ist ans Licht gekommen, dass hier Heizkosten falsch abgerechnet werden: Die vorgeschriebenen Wärmemengenzähler fehlen. Viele Betroffene haben bereits Widerspruch eingelegt – mit Erfolg: Die Mainova erstattet Mieter*innen einen Teil ihrer Heizkosten zurück, bis zu 200 Euro pro Wohnung und Abrechnung. Zahlreiche weitere Betroffene haben Widersprüche ausgefüllt. Die Mieter*innen haben einen Anspruch auf Rückerstattung – zusammen haben sie Tausende Euros zu viel für ihre Heizkosten gezahlt.“

Mehler-Würzbach fordert: „Vermieter der betroffenen Häuser sind die Nassauische Heimstätte (NH) und die ABG. Beide öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und natürlich auch die Mainova als Dienstleister wissen, in welchen Häusern Wärmemengenzähler fehlen. Spätestens jetzt, nachdem schon einige Mieter*innen Widerspruch eingelegt und erste Rückerstattungen stattgefunden haben, ist das bekannt. Wir fordern daher die Mainova auf, allen Mieter*innen in den betroffenen Häusern pauschal 15 Prozent der falsch abgerechneten Heizkosten zurückzuerstatten. Die Stadt als Anteilseignerin muss die ABG und NH darauf verpflichten, bei fehlenden Wärmemengenmeldern unaufgefordert zurückerstatten zu lassen.“

Hintergrund: Warum dürfen Mieter*innen kürzen?
Seit 2013 müssen Vermieter in zentral beheizten Häusern Wärmemengenzähler oder vergleichbare Messgeräte einbauen. Die Pflicht wurde mit der neuen Heizkostenverordnung noch verschärft. Nur mit funktionierenden Wärmemengenzählern kann der tatsächliche Verbrauch einer Wohnung korrekt gemessen und eine verbrauchsabhängige Abrechnung erfolgen. Ohne diese Geräte zahlen viele Mieter*innen zu viel, weil Vermieter pauschale oder fehlerhafte Werte ansetzen. Wärmemengenzähler machen Heizkosten transparent. Und Transparenz schützt vor Abzocke. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wird stattdessen mit einer Berechnungsformel gearbeitet, ist die Abrechnung rechtswidrig. Betroffene Mieter*innen dürfen in diesem Fall 15 Prozent der Heiz- und Warmwasserkosten kürzen.

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Sinnlosen Leerstand im Nordend beenden

Publiziert am 10. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Das ehemalige Gebäude der Gärtnerei Friedrich an der Dortelweiler Straße im Nordend steht seit mehr als zehn Jahren leer. Nun hat die Eigentümerin, die FBW-Projektbau GmbH aus Dreieich, bekannt gegeben, dass sie den Baubeginn auf mindestens 2027 verschieben möchte. Geplant sind etwa 75 Eigentumswohnungen. Dominike Pauli, die wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt dazu:

„Die ehemalige Gärtnerei Friedrich ist ein Beispiel dafür, wie ein Investor absichtlich jahrelangen Leerstand in bester Innenstadtlage verursacht. Aus reinen Profitzwecken lässt dieser das Areal unbenutzt und vor sich hin verfallen, obwohl in dieser Stadt dringend Wohnraum gebraucht wird. Das ist angesichts der Wohnungsnot völlig inakzeptabel. Die Begründung ist haarsträubend: Es fehle die Nachfrage nach Eigentumswohnungen. Angesichts des Überangebots an Eigentumswohnungen, des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum und der steigenden Wohnungslosigkeit ist der Bau neuer Eigentumswohnungen jedoch völlig unnötig. Dieses Beispiel zeigt, was am profitorientierten Wohnungsmarkt alles falsch läuft: Es wird am Bedarf vorbei gebaut, es gibt sinnlosen Leerstand und es wird auf Kosten aller spekuliert – während Menschen in Notunterkünften leben oder die Stadt verlassen müssen, weil sie sich diese nicht mehr leisten können.“

Frankfurt sollte dem Beispiel Tübingens folgen und das Baugebot gemäß § 176 BauGB konsequent nutzen. Pauli fordert: „Die Stadt muss künftig konsequent gegen Eigentümer*innen vorgehen, die ihre baureifen Grundstücke nicht bebauen, um sie später mit Gewinn weiterzuverkaufen. Gegen diese Form der Bodenspekulation, bei der keinerlei Nutzen für die Bewohner*innen der Stadt entsteht, muss das Baugebot genutzt werden. Damit kann die Stadt Eigentümer*innen verpflichten, innerhalb einer Frist nach Festsetzung des Bebauungsplans mit dem Bau zu beginnen. Sind die Eigentümer*innen weiterhin nicht zu einer Bebauung bereit, kann das Grundstück in einem letzten Schritt an die Stadt fallen. Tübingen zeigt, dass es geht.“

Pauli kritisiert: „Das dahinterliegende Problem ist: Die Stadt Frankfurt ist zu inaktiv. Immer wieder rollt sie profitorientierten Investoren, die mit unserem Zuhause spielen, den roten Teppich aus. Die Folgen sind katastrophal. Frankfurt braucht keine Luxuswohnungen, sondern Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen sowie eine Stadtentwicklung, die sich am Gemeinwohl orientiert. Das funktioniert am besten durch die öffentliche Hand sowie durch gemeinwohlorientierte Wohnprojekte und Genossenschaften. Investoren müssen endlich zurückgedrängt werden.“

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