TenneT rote Linien aufzeigen

Publiziert am 28. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Pläne des niederländischen Stromtrassenbetreibers TenneT am Berger Hang ein 15 bis 20 Hektar großes Umspannwerk zu errichten, äußert sich Heike Leitschuh, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Linke will nicht warten, bis sich TenneT auf einen der drei Standorte festgelegt hat und der fertige Plan auf dem Tisch liegt. Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, jetzt rote Linien aufzuzeigen, um ein Maximum an wertvollen Flächen zu retten. Das geplante Umspannwerk ist riesig. Mindestens eine der drei Standortalternativen liegt im Grüngürtel, bei allen dreien handelt es sich um wertvolle Böden mit artenreicher Vegetation in einem wunderschönen Naherholungsbiet. Auch die Landwirtschaft wäre negativ betroffen. Alle Standortalternativen bedeuten ‚erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft‘, wie Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) auf unsere Anfrage mitteilt. Trotzdem zögert die Stadt, TenneT klare Vorgaben zum Schutz von Natur und Umwelt zu machen. Wie kann das sein? Wir dürfen nicht warten, bis TenneT die endgültigen Pläne vorlegt.“

Laut Aussagen des Planungsdezernenten hätten verschiedene Ämter der Stadt TenneT Planungshinweise sowie Standortpräferenzen mitgeteilt. Leitschuh weiter: „Welche sind das und wie hat TenneT darauf reagiert? Das sollten die Bürger*innen wissen.“

Laut Gwechenberger werde die Stadt aktiv, wenn TenneT genauere Planungen vorgelegt habe. „Das ist viel zu spät. Starren wir jetzt wie das Kaninchen auf die Schlange auf ein Unternehmen, anstatt ihm klipp und klar zu sagen, was in Frankfurt geht und was nicht? Die Linke erwartet, dass die Verantwortlichen bereits jetzt alles tun, damit der Arten-, Natur- und Landschaftsschutz bei der Energiewende nicht unter die Räder kommt“, so Leitschuh abschließend.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Mehr als eine Zwangsräumung am Tag – 488 Familien aus ihren Wohnungen geworfen

Publiziert am 28. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Auf Anfrage der Linksfraktion teilte die Stadtregierung aktuelle Zahlen zu Zwangsräumungen aus dem Jahr 2025 mit. Dazu erklärt Dominike Pauli, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die Zahlen sind schockierend: 488-mal haben wurden Menschen in Frankfurt aus ihren eigenen vier Wänden geworfen und haben ihr Hab und Gut verloren. Das entspricht mehr als einer Zwangsräumung pro Tag – und einem Anstieg von mehr als 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Tatsächlich wurden 2025 insgesamt 757 Zwangsräumungen in Frankfurt angedroht. Hinter jeder dieser Zahlen steckt eine menschliche Tragödie.  Der Verlust der Wohnung bedeutet für viele Menschen nicht nur das Ende eines sicheren Zuhauses, sondern auch eine soziale Abwärtsspirale. Familien verlieren ihren Lebensmittelpunkt, Kinder ihre gewohnte Umgebung sowie ihre Freund*innen und Mitschüler*innen. Das sind Familien, die teilweise in Obdachlosenunterkünften landen. Das sind Menschen, die alles verlieren – nicht wegen Eigenverschuldens, sondern weil die Miete unbezahlbar geworden ist. Weil sie in einer Stadt leben, in der Wohnen zum Luxus für Wenige geworden ist. Gesundheitliche Probleme – insbesondere psychische Belastungen – verschärfen sich durch Zwangsräumungen massiv.“

Die Anfrage ergibt, dass 103 Zwangsräumungen im Auftrag der ABG Holding durchgeführt wurden. Pauli kritisiert: „Dass die ABG Holding als öffentliche Wohnungsgesellschaft über 100 Familien vor die Tür gesetzt hat, ist unerträglich. Das ist ein Verstoß gegen den Auftrag, für den die ABG gegründet wurde. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ist kein privates Profitunternehmen. Sie hat einen klaren sozialen Auftrag: Menschen, die es am Wohnungsmarkt besonders schwer haben, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Sie muss Menschen in Not schützen und nicht auf die Straße setzen.“

Abschließend sagt Pauli: „Zwangsräumungen sind zutiefst unmenschlich und existenzgefährdend. Sie müssen um jeden Preis verhindert werden. Wir brauchen einen Zwangsräumungsstopp und eine strikte Regulierung der Mietpreise. Die Mieten müssen dauerhaft sinken und die Stadt Frankfurt Wohnen endlich als Grundversorgung betrachten. Jedes Zuhause zählt. Jeder Mensch verdient ein Dach über dem Kopf.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Inhaltsleer und ohne soziale Vision – die falsche Regierung für Frankfurt

Publiziert am 27. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Den Start der Koalitionsverhandlungen von CDU, Grüne und SPD in Kooperation mit Volt kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Römer, Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller:

„Schon vor dem Start wirkt das Zweckbündnis von drei Parteien, gezwungenermaßen mit Anhängsel, mutlos und falsch zusammengesetzt. Dominiert wurden die letzten Monate von Ränkespielen um Machterhalt und peinlichem Postengeschachere. Weder Inhalte noch gemeinsame Überzeugungen wurden nach vorne gestellt. Angesichts dieser Notgemeinschaft mit übergroßer Mehrheit, die sich für die Stadtregierung in Stellung bringt, ist zu befürchten, dass den Menschen in Frankfurt bleierne Zeiten bevorstehen. Es fehlt an einer klaren Vision, den Anforderungen der Gegenwart auch nur im Ansatz gerecht zu werden.“

„In Zeiten von Mietenwahnsinn und einem beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat hätte es ein soziales Gegengewicht und einen progressiven Aufbruch gebraucht. Von den lokalen Vertreter*innen der Merz-CDU haben die Frankfurter*innen keine Fortschritte zu erwarten, im Gegenteil. Viele Frankfurter*innen sind gerade zurecht enttäuscht von den Parteien, die sich mühelos an die rechtskonservative CDU gekettet haben“, so die beiden weiter.

Mit einer starken Linken für ein solidarisches Frankfurt

Die Linke im Römer wird als Oppositionsführerin mit einer starken Fraktion Druck von links machen. Die Fraktionsvorsitzenden abschließend: „Wir stehen für eine Stadt, die niemanden zurücklässt. Für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge, eine soziale Verkehrswende, Klimaschutz, Kultur für alle und eine Stadtgesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird. Wir kämpfen für ein Frankfurt, in dem Reichtum gerecht verteilt ist und in dem alle Menschen unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Aufenthaltsstatus gut leben können. Wir werden Druck für soziale Verbesserungen machen, solidarische Gegenmacht stärken und Hoffnung organisieren.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Protest für mehr Bildungsgerechtigkeit

Publiziert am 19. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des geplanten Protests der Träger der Offenen Kinder und Jugendarbeit (OKJA) am 21. Mai um 15 Uhr auf dem Römerberg, äußert sich Ayse Dalhoff, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer:

„Es ist wichtig, dass öffentlich für eine bessere Finanzierung demonstriert wird. In Frankfurt droht das Recht auf Teilhabe für alle Schüler*innen an allen Schulformen weggespart zu werden. Es gibt keine Erhöhung der Gelder im Haushalt, trotz Mahnungen der Schulen, Eltern und des Stadtschulamtes. Zusätzlich stehen jetzt noch Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Inklusion vonseiten des Bundes im Raum. Die Realität in den Schulen zeigt: Die Bedarfe steigen, das Geld wird weiter gekürzt und im Stich gelassen werden Kinder, Eltern und Lehrkräfte. So geht es nicht weiter.“

Dalhoff ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf: „Diese Demonstration macht deutlich: Die Frankfurter*innen haben genug von Sparpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Es wird demonstriert für Bildungsgerechtigkeit und eine starke Jugendhilfe in Schule. Gegen Kürzungen durch die Hintertür. Für mehr Fachkräfte. Für verlässliche Finanzierung. Für echte Teilhabe. Dafür setzen wir uns ein.“

Die Linke im Römer wird mit Stadtverordneten vor Ort sein.
21. Mai 15 Uhr auf dem Römerberg.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Frankfurt muss Haltung zeigen – Kriegsdienstverweigerung verteidigen

Publiziert am 13. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Zum internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer:

„Der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung ist gerade in Zeiten verpflichtender Musterungen wichtiger denn je. Während die Bundesregierung Milliarden in Aufrüstung steckt und jungen Menschen wieder Kriegstüchtigkeit predigt, muss das Recht auf Kriegsdienstverweigerung entschiedener verteidigt werden. Es ist ein demokratisches Grundrecht und eine Lehre aus der Geschichte dieses Landes.“

Die steigende Zahl an Kriegsdienstverweigerungen sowie Protesten und Streiks gegen die Wehrpflicht zeigen, dass sich viele junge Menschen der zunehmenden Militarisierung verweigern. Bundesweit wurden allein im ersten Quartal 2026 bereits 2656 Anträge gestellt. Die Kritik junger Frankfurter*innen müsse von der Stadt ernst genommen werden.

Mehler-Würzbach abschließend: „Der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung darf in Frankfurt keine Leerstelle bleiben. Die Linksfraktion hat bereits im vergangenen Jahr beantragt, dass Frankfurt den 15. Mai offiziell begeht. Wer Frieden will, muss die Freiheit verteidigen, sich dem Krieg zu verweigern. Frankfurt sollte eine Stadt sein, die Gewissensfreiheit schützt und jene würdigt, die diesen Schritt gehen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Aufruf zur Liegenddemo am 10. Mai in Solidarität mit ME/CFS Erkrankten

Publiziert am 8. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich des ME/CFS Awareness Day am 12. Mai 2026 findet in Frankfurt am 10. Mai um 13:45 Uhr vor der Evangelischen Akademie eine Liegenddemo statt, um auf die Erkrankung aufmerksam zu machen. Dazu solidarisiert sich Ayse Dalhoff, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer: „Der Umgang mit der Erkrankung ist eine öffentliche Gesundheitskrise. Wenn Betroffene und Angehörige um Verständnis und Aufmerksamkeit kämpfen müssen, ist das katastrophal. Die Situation von Betroffenen ist dramatisch, sie sind häufig komplett auf sich allein gestellt und pflegende Angehörige werden in keinster Weise unterstützt. Die Erkrankung wird extrem unsichtbar gemacht und kleingeredet. Das ist ein Skandal. Betroffene brauchen unsere Unterstützung, um die Erkrankung sichtbar zu machen. Dafür gehen wir auf die Straße.“

Das Motto der Demo lautet „Unsere Zeit läuft ab. Unser Leben zerrinnt.
Versorgung, Aufklärung und wirksame, verbindliche Forschung für ME/CFS JETZT!“. Die Initiative Liegenddemo fordert unter anderem mehr Geld für Forschung, Integration der Erkrankung ins Medizinstudium sowie flächendeckende Versorgung der Erkrankten. Es wird neben der Liegenddemo auch einen Trauergang sowie Reden und Infostände geben, um über ME/CFS aufzuklären.

ME/CFS steht für Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue-Syndrom. Die Krankheit tritt meistens nach einer Virusinfektion auf. Besonders gestiegen ist die Anzahl der Erkrankten im Rahmen der Coronapandemie. Zu den Symptomen zählen unter anderem dauerhafte Erschöpfung, Muskelschwäche und kognitive Funktionsstörungen.

Die Demonstration findet am 10. Mai 2026 von 13:45 bis 16:00 Uhr vor der Evangelischen Akademie statt. Die Linke ruft zur Teilnahme an der Liegenddemo auf und solidarisiert sich mit den Erkrankten. Die Demo geschieht in einer besonderen Form, da die Demonstrierenden sich auf den Boden legen, um sich stellvertretend für die Erkrankten zu zeigen.

Veröffentlicht unter Presse | Schreib einen Kommentar

Heraus zum 8. Mai: Schulstreik gegen Wehrpflicht

Publiziert am 7. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Am Freitag, den 8. Mai 2026, gehen Frankfurter Schüler*innen erneut gegen Wehrpflicht auf die Straße. Damit solidarisiert sich Benjamin Aličić, Stadtverordneter der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der Tag ist nicht zufällig gewählt. Am 8. Mai 1945 – am Tag der Befreiung – wurde Deutschland vom Hitlerfaschismus befreit. Jetzt, 81 Jahre später, wird die Wehrpflicht wieder eingeführt, die Ausgaben für Militarisierung und Rüstung schießen in die Höhe und die Bundeswehr rekrutiert schamlos an Schulen. Dagegen gehen wir auf die Straße.“

Das Motto des Streiks lautet: Die Reichen wollen Krieg – Die Jugend eine Zukunft. Aličić kritisiert: „Die Jugendlichen, deren Belange seit Jahren ignoriert werden und über deren Köpfe hinwegbestimmt wird, stellen sich gegen diese Politik von oben. Es wird nicht in Bildung, Schulen und eine gute Ausbildung investiert. Stattdessen werden alle erdenklichen Waffensysteme erarbeitet, von imperialistischen Mächten gekauft oder an rechte und autoritäre Regierungen verkauft. In Krieg wird so viel Geld gesteckt, in eine gerechte Zukunft jedoch keins. Das ist Systemversagen. Heraus zum 8. Mai. Für das Gedenken und gegen die Militarisierung. Nie wieder Wehrpflicht.“

Die Linke im Römer unterstützt den Schulstreik gegen Wehrpflicht. Startpunkt: 8. Mai, 10 Uhr, Willy-Brandt-Platz.

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Keine Kürzungen an der sozialen Infrastruktur der Stadt

Publiziert am 7. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer, warnt eindrücklich davor, dass das vom Kämmerer Bergerhoff (Grüne) der Presse vorgestellte Haushaltsdefizit als Legitimation für Kürzungen im Bereich der sozialen Infrastruktur genutzt wird: „Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen wird gerade eine bizarre politische Schlammschlacht geführt, hinter der politische Inhalte und die Vorstellungen einer sozialen Stadt für alle komplett in den Hintergrund treten. Für uns als Linke ist klar: Frankfurt ist eine reiche Stadt. Die Einnahmen sprudeln: Im letzten Jahr wurde ein Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 3,13 Milliarden erzielt. Auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer sind stetig gestiegen und Rücklagen wurden angehäuft. Das Defizit darf nicht plump benutzt werden, um grundsätzlich über den Abbau von Sozialleistungen und Kürzungen zu diskutieren.“

Die Linke im Römer fordert deshalb in einem Antrag, dass es keine Kürzungen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe sowie Teilhabehilfe in Frankfurt geben wird. Hintergrund ist das geleakte interne Arbeitspapier, das von Vertreter*innen von Bund, Land und kommunale Spitzenverbänden verfasst wurde. Darin werden freiwillige und Pflichtkürzungen im Sozialbereich für Kommunen vorgeschlagen, die katastrophale soziale Folgen nach sich ziehen würden.

Müller abschließend: „Die in dem Papier vorgeschlagenen Sozialkürzungen sind existenzgefährdend und dürfen auf keinen Fall in Frankfurt durchgesetzt werden. Hier wird wieder mal auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung eine unsoziale Politik betrieben. Was Frankfurt wirklich braucht: Investitionen in die Zukunft statt Kürzungen. Wir fordern vom Kämmerer ein klares Signal an die Frankfurter*innen, auf Kürzungen zu verzichten und konkrete Schritte vorzulegen, wie der Investitionsstau behoben wird, der bislang lediglich festgestellt wird. Aber allein dadurch verändert sich nichts zum Positiven. Wir brauchen eine Investitionsoffensive und mehr Verlässlichkeit in der Umsetzung der gefassten Investitionsbeschlüsse.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Jahresabschluss mit Defizit wirft viele Fragen auf – Linke kritisiert Magistrat scharf und fordert Konsequenzen.

Publiziert am 5. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

„Würde man dem Magistrat und dem Kämmerer ein Zeugnis ausstellen, könnte man dies nur mit mangelhaft bewerten“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Linksfraktion im Römer.

„Das Defizit von 400 Millionen fällt nicht einfach so vom Himmel, es ist Ausdruck von fehlenden Abstimmungen und intransparenter Haushaltsführung. Wofür wurde denn ein Controlling-Ausschuss eingeführt? Doch vor allem, damit wir frühzeitig erfahren, wenn es Mehrkosten gibt?“

Müller weiter: „Auch die mehr als unzureichende Investitionstätigkeit verhindert eine soziale Stadtentwicklung im Sinne der Menschen. Auch hier muss man sagen: Ungenügend. Die Linke hat stets gefordert, dass Investitionen getätigt werden und hierfür die Personalstellen und die Voraussetzungen geschaffen werden müssen. So wird das fortgeführt was die Frankfurter*innen bereits seit Jahren kennen: kolossaler Sanierungsstau, leere Versprechungen und eine völlig mangelhafte Investitionstätigkeit durch die Stadtregierung.“

Außerdem kritisiert Müller, dass dieses wichtige Thema nun im Rahmen der Sondierungen zu einem wenig hilfreichen, öffentlich ausgetragenen Blame-Game bezüglich der Haushaltsführung verkomme: „Diese Energie hätte sinnvollerweise in die gemeinsame Haushaltsführung gesteckt werden müssen.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Linke in Sorge um Tausende Arbeitsplätze – Commerzbank muss unabhängig bleiben

Publiziert am 5. Mai 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die italienische Großbank UniCredit hat heute ein offizielles Übernahmeangebot an die Commerzbank vorgelegt. Dazu äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Römer folgendermaßen:

„Unter keinen Umständen darf es zu der als feindlich einzuschätzenden Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit kommen. Ein damit verbundener Stellenabbau von rund 10.000 Arbeitsplätzen am Finanzplatz Frankfurt am Main ist nicht hinnehmbar“, so Müller. Es sei kein Wunder, dass die Gewerkschaften bereits Alarm schlagen. „Schon bei der Übernahme der HypoVereinsbank durch die UniCredit kam es zu massivem Stellenabbau und Filialschließungen, das muss in Frankfurt verhindert werden“, warnt Müller.

Darüber hinaus sei eine potenzielle Übernahme auch aus Sicht der Finanzstabilität unverantwortlich. Müller kritisiert: „Der Hang zur Profitmaximierung und dem daraus resultierenden Einverleiben anderer Banken, wie es die UniCredit mit der HypoVereinsbank bereits getan hat, führt zu einer riskanten Monopolisierung der Bankenwelt und vernichtet Arbeitsplätze. Dies birgt auch Gefahren für die finanzielle Stabilität und macht das Finanzsystem krisenanfälliger.“

Müller abschließend: „In Bezug auf den feindlichen Übernahmeversuch fordern wir eine klare Haltung des Oberbürgermeisters Mike Josef (SPD) sowie von der Wirtschaftsdezernentin. Frankfurter Stellen und Filialen müssen geschützt werden. Arbeitsplätze sind keine bloßen Zahlen, die gestrichen werden können, sie stellen die Lebensgrundlage der Arbeitenden dar.“

Veröffentlicht unter Presse | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar