DIE LINKE. im Römer

Angesichts der aktuellen Proteste gegen Sozialabbau in Reaktion auf die vom Paritätischen Gesamtverband geleakte Streichliste, die eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden unter Leitung des Kanzleramts erstellt hatte, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer:

„Was hier als ›Effizienter Ressourceneinsatz‹ geframed wird, ist ein Angriff auf die Wehrlosesten unserer Gesellschaft und auf über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften. Der grüne Oberbürgermeister von Hannover hat angekündigt, gegen die Streichliste zu protestieren und das ungeheuerliche Vorgehen im Präsidium des Städtetags aufarbeiten zu wollen. Wo steht hier Mike Josef?“

Mehler-Würzbach weiter: „Als Mitglied des Präsidiums muss der Frankfurter Oberbürgermeister sich im Städtetag dafür einsetzen, die Kürzungen bei Bedürftigen abzuwenden und die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Statt die Axt an den Sozialstaat zu legen, muss Umverteilung im Fokus stehen: Laut der heute veröffentlichten ARD-Umfrage finden es 81 Prozent der Hess:innen ungerecht, wie der Wohlstand im Land verteilt ist. Viele befürworten eine Vermögens- und höhere Erbschaftssteuer und die Einführung einer Ãœbergewinnsteuer. Statt weiter Ideen für den sozialen Kahlschlag zu sammeln, die Alleinerziehende noch stärker in Armut stürzen, Menschen mit Behinderung von Teilhabe ausschließen, wäre jetzt die Zeit für soziale Gerechtigkeit. Auch die Sozialdemokratie sollte sich an diesen Begriff trotz ihrer Juniorpartnerschaft mit der CDU endlich wieder erinnern.“

Hintergrundinformation:

Das Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ enthält über 100 Seiten mit Kürzungsvorschlägen in der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) sowie der Eingliederungshilfe (SGB IX) mit einem Gesamtvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt noch erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind. Die Liste, die als „Entwurf“ gekennzeichnet ist, zielt vor allem auf Leistungen für Menschen mit Behinderung, Kinder- und Jugendliche ab. Der Paritätische sprach bei der Veröffentlichung von „drastischen Einschnitten in den Sozialstaat.“ Unter anderem sehen diese die Streichung individueller Rechtsansprüche auf Schulbegleitung und die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen vor. Zudem soll die Nachbetreuung von in Jugendhilfeeinrichtungen aufgewachsenen jungen Menschen nach deren 18. Geburtstag abgeschafft werden. Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende soll rigide zusammengestrichen werden. Er soll an Personen, deren Ex-Ehepartner*innen den Unterhalt nicht zahlen, künftig nur noch bis zum zwölften Geburtstag des Kindes gezahlt werden. Bisher wird er bis zur Volljährigkeit gewährt.

Anlässlich der Wahlen zum Präsidium der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Römer, Michael Müller und Daniela Mehler-Würzbach:

„Bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Römer erhielt die rechtsextreme AfD-Fraktion eine zusätzliche Stimme von außerhalb der eigenen Fraktion für ihren Wahlvorschlag für die Schriftführung im Präsidium. Nach Losentscheid wird sie nun künftig mit einer Person im Präsidium der Stadtverordnetenversammlung vertreten sein. Das ist ein bitteres Signal für Frankfurt und hätte von den demokratischen Parteien im Römer gemeinsam verhindert werden müssen.“

„Es ist nun die Aufgabe aller Demokrat:innen im Römer, dem Hass und der Hetze der erstarkten AfD einen Riegel vorzuschieben, ihre Normalisierung zu bekämpfen und sich entschieden abzugrenzen. Mit der rechtsextremen AfD darf es keine Form der Zusammenarbeit geben“, so Müller und Mehler-Würzbach abschließend.