Nach SPD-Entscheidung: Die Linke bleibt verlässliche Kraft für ein bezahlbares Frankfurt

Publiziert am 22. April 2026 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Entscheidung der SPD Frankfurt, die Sondierungen für ein Bündnis mit Grünen, Linken und Volt zu beenden und damit einen sozialen Politikwechsel nicht weiter zu verfolgen, erklären die Vorsitzenden der Linken Frankfurt, Janine Wissler und Tobias Blank, sowie die Fraktionsvorsitzenden im Römer, Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller:

Die Entscheidung der SPD, die Sondierungen für ein Bündnis mit Grünen, Linken und Volt zu beenden und stattdessen Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, ist eine schlechte Nachricht für Frankfurt.

Die Linke hat in den vergangenen Monaten gezeigt, worauf es ankommt: konkrete Verbesserungen für die Menschen. Wir haben dem Haushalt 2026 zu einer Mehrheit verholfen und dabei soziale Fortschritte durchgesetzt – etwa ein kostenfreies Kita-Jahr, kostenloses Frühstück in Kitas und Grundschulen, eine Arbeitsmarktzulage für städtische Beschäftigte in unteren Entgeltgruppen und das Ziel von 10.000 zusätzlichen Sozialwohnungen bis 2030. Auch beim Suchthilfezentrum haben wir Verantwortung übernommen und eine notwendige Lösung ermöglicht. An diesen Weg will die SPD offenbar nicht anknüpfen.

Für uns stand in den Gesprächen im Mittelpunkt, das Leben in Frankfurt bezahlbarer zu machen: Mieterinnen und Mieter entlasten, eine andere Wohnungspolitik durchsetzen und soziale Sicherheit stärken. Stattdessen droht nun ein Bündnis, das eher für Kürzungen, Rückschritte in der sozialen Politik und eine Verkehrspolitik steht, die an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbeigeht.

Wir bedauern, dass die SPD der CDU in Frankfurt wieder den Weg an die Regierung ebnen will. Dass SPD und CDU bereits im Bund und in Hessen gemeinsam regieren, macht diese Entscheidung nicht besser. Im Gegenteil: Dort sehen wir, dass diese Konstellation zentrale Probleme nicht löst, sondern zu Stillstand, sozialen Schieflagen und unzureichenden Antworten auf steigende Lebenshaltungskosten führt. Frankfurt hätte einen sozialen und zukunftsorientierten Kurs gebraucht.

Wir haben uns in den vergangenen Tagen bewusst nicht an öffentlichen Auseinandersetzungen beteiligt. Die Menschen in dieser Stadt erwarten zu Recht, dass ihre Probleme gelöst werden, und nicht, dass Befindlichkeiten über die Medien ausgetragen werden.

Die Linke wird die anstehenden Koalitionsverhandlungen kritisch begleiten. Sollte es zu einer CDU-geführten Koalition kommen, werden wir eine klare, soziale und konsequente Opposition sein – im Interesse der vielen, die sich steigende Mieten und Sozialabbau nicht leisten können.

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Eröffnung Terminal 3: Kein Tag zum Feiern

Publiziert am 22. April 2026 von DIE LINKE. im Römer

Heute wird das Terminal 3 am Flughafen Frankfurt feierlich eröffnet. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer:

„Heute ist kein Tag zum Feiern. Mit Terminal 3 wurde ein Ausbau vorangetrieben, der die Belastungen durch Fluglärm und Schadstoffe weiter verschärft. Hier wurden Konzerninteressen über die Gesundheit der Menschen gestellt. Dabei ist das Terminal nicht mal nötig: Entgegen der prognostizierten Zuwächse stagnieren die Flugbewegungen. Auch zeigen die letzten Jahre, wie krisenanfällig der Luftverkehr ist. Trotzdem wird weiter auf Expansion gesetzt – auf Kosten der Menschen in der Region und des Klimas.“

Mehler-Würzbach weiter: „Es müsste Aufgabe der Politik sein, die Interessen der vom Fluglärm und von Schadstoffen betroffenen Bevölkerung gegen diesen Wachstumswahnsinn durchzusetzen. Stattdessen hat sie sich zum politischen Erfüllungsgehilfen der Expansionsinteressen gemacht.“

Mehler-Würzbach abschließend: „Der Flughafenausbau ist und bleibt der falsche Weg. Wir fordern weiterhin eine klare Kehrtwende: weniger Flugbewegungen, die Verlagerung von Kurzstrecken auf die Schiene und ein konsequentes Nachtflugverbot.“

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Verkauf des Eschersheimer Wasserturms an Investor stoppen

Publiziert am 21. April 2026 von DIE LINKE. im Römer

Zu den Verkaufsplänen der im Besitz des Energieversorgers Mainova AG befindlichen Eschersheimer Wasserturms inklusive des dazugehörigen Geländes an einen privaten Investor äußert sich Deniz Avan, Stadtverordneter der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der Eschersheimer Wasserturm darf auf keinen Fall in die Hände eines profitorientieren Investors gelangen, der ausschließlich Gentrifizierung im Stadtteil befeuern würde. Das denkmalgeschützte Gebäude verfällt seit Jahren immer weiter. Statt der Verantwortung dieser historisch wertvollen Sehenswürdigkeit nachzukommen und sie schnellstmöglich zu sanieren, versucht hier ein mehrheitlich städtisches Unternehmen – die Mainova AG – ein unliebsames Gebäude loszuwerden. Hier soll einmal mehr ein Gebäude, das Investitionen bedarf, verhökert werden.“

Avan weiter: „Nachdem die Stadt Frankfurt Anfang der 2000er Jahre nicht nur öffentliche Wohnungen, sondern auch öffentlichen Grund und Boden verscherbelt hat, startet jetzt der Ausverkauf unserer Freizeit- und Naherholungsinfrastruktur. Einen weiteren Ausverkauf unserer Stadt können wir uns angesichts der Wohnungskrise und sich verschärfender sozialer Spaltungen nicht leisten. Deshalb fordern wir: Die Stadt muss den Wasserturm inklusive Gelände erwerben und ein Verkauf an einen Privatinvestor stoppen.“

Dass die Stadt Frankfurt kein Interesse daran hat, das Gelände zu übernehmen, sei politisch völlig verantwortungslos. Avan erklärt: „Der Verkauf ist eine einmalige Chance, eine kulturelle Nutzung und die Öffnung des 1.400 Quadratmeter großen Geländes für die Stadtgesellschaft zu ermöglichen. Der Wasserturm muss künftig für eine breite Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und dafür ist ein Ankauf durch die Stadt notwendig. Eine gemeinwohlorientierte Weiterentwicklung des Geländes durch die öffentliche Hand ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Teilhabe im Stadtteil, aber auch darüber hinaus. Denkbar wäre zum Beispiel die Vergabe der Turmbewirtschaftung an einen sozialen Träger oder eine Klimainitiative. Die Stadt muss hier unbedingt ihrer Verantwortung gerecht werden.“

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Das La Gata wurde zwangsgeräumt – Stadt Frankfurt muss umgehend bei der Raumsuche unterstützen

Publiziert am 14. April 2026 von DIE LINKE. im Römer

Zur gestrigen Räumung der seit fast 55 Jahren bestehenden Lesbenkneipe „La Gata“ in Sachsenhausen äußert sich Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Wir sind zutiefst erschüttert darüber, dass die älteste Lesbenkneipe der Welt, La Gata, nun Geschichte ist. Damit hat Frankfurt einen wichtigen Begegnungsort und Schutzraum für lesbische, bisexuelle und trans Frauen* verloren. Dieser Verlust macht uns wütend und traurig zugleich. Die gestrige Zwangsräumung ist zutiefst ungerecht und zerstört einen wichtigen Teil lesbischer Kultur in Deutschland. Wir verurteilen die Räumung aufs Schärfste. Das La Gata ist ein elementarer Teil einer Gesellschaft, die Vielfalt und gegenseitigen Respekt als Grundwerte aktuell immer stärker gegen Angriffe von rechts verteidigen muss. Solche Orte sind von unschätzbarem Wert und müssen unbedingt geschützt werden.“

Diese Zwangsräumung sei Ausdruck eines immer zügelloseren Immobilienmarktes. Müller führt aus: „Maximale Profitgier und Unbarmherzigkeit prägen den Frankfurter Immobilienmarkt. In der Folge verlieren Menschen ihre gesamte Existenz: Wirtin Erika Wild verliert nach über einem halben Jahrhundert ihr Lebenswerk. Zwangsräumungen müssen daher um jeden Preis verhindert werden. Wir müssen in Frankfurt endlich dafür sorgen, dass kulturelle Orte besser vor Profitgier und Entmietung geschützt werden. Dafür muss der Bestand an öffentlichen Immobilien deutlich ausgebaut werden – beispielsweise durch die städtische ABG Holding – damit dauerhaft bezahlbare Gewerberäume zur Verfügung gestellt werden können.“

Abschließend sagt Müller: „Frankfurt verliert unwiederbringlich einen wichtigen kulturellen Ort. Die Stadt darf nicht tatenlos zusehen. Sie muss das La Gata schnellstmöglich dabei unterstützen, einen neuen geeigneten Ort zu finden.“

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Leerstand und Verfall in der Stiftstraße endlich beenden

Publiziert am 13. April 2026 von DIE LINKE. im Römer

Mitten in der Frankfurter Innenstadt verfällt das städtische Gebäude in der Stiftstraße 32. Die Immobilie gehört der Stadt Frankfurt, die das Haus verfallen lässt und jetzt mitgeteilt hat, dass sich die geplante Konzeptvergabe weiter verzögere. Die Linksfraktion hat bereits im Dezember 2024 in einem Antrag gefordert, die leerstehenden Wohnungen umgehend zu sanieren und schnellstmöglich als bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt Dominike Pauli, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer:

„Dass in der Stiftstraße seit Jahren Stillstand herrscht und das Gebäude mit jedem Tag weiter verfällt, ist politisch völlig verantwortungslos. Tausende Menschen in Frankfurt suchen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung und die Stadt tut nichts gegen ihren selbst produzierten Leerstand. Bereits 2022 konnte durch großen Druck durch die Linksfraktion letzter Sekunde verhindert werden, dass die Immobilien an einen Investor verkauft wird. Dass es der Stadtregierung innerhalb von fünf Jahren nicht gelingt, ein Konzeptverfahren in die Wege zu leiten, ist ein Armutszeugnis. Jeder weitere Tag Leerstand bedeutet: Die Immobilie vergammelt weiter, Instandhaltungskosten schießen in die Höhe und Mieter*innen werden weiter im Stich gelassen. Dieser unhaltbare Zustand der politischen Untätigkeit muss schnellstmöglich beendet werden.“

Als Begründung für die Verzögerung der Konzeptvergabe, die bereits im März 2022 beschlossen wurde, wird genannt, dass „Kapazitäten für die Konzeptvergabe der Stiftstr. 32 […] noch nicht vorhanden [seien]“. Pauli kritisiert: „Seit Jahren wird immer wieder auf die Probleme beim Amt für Bau und Immobilien (ABI), die für die Verwaltung städtischer Immobilien zuständig ist, verwiesen. Der massive Personalmangel ist allen bekannt. Das zeugt nicht nur von einer Überforderung, sondern von einem massiven strukturellen Problem. Und trotzdem wird nichts gegen diesen Missstand unternommen. Dass andere Konzeptvergaben, wie zum Beispiel der Paradieshof oder die Wittelsbacher Allee 89, viel weiter fortgeschritten sind, zeigt, was in dieser Stadt möglich ist, wenn es einen politischen Willen gibt.“

Pauli abschließend: „Jede leerstehende Wohnung ist eine zu viel. Die Stadt Frankfurt muss angesichts der riesigen Wohnungsnot verantwortungsvoll mit ihren eigenen Immobilien umgehen. Der Leerstand in der Stiftstraße muss umgehen beendet werden. Es ist Zeit, zu handeln: Soziale Wohnnutzung statt Leerstand und Verfall. Das Gebäude muss schnellstmöglich an einen gemeinwohlorientierten Akteur vergeben werden.“

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Grundrechte mit Füßen getreten: KI-gestützte Gesichtserkennung ab jetzt auf der Zeil

Publiziert am 9. April 2026 von DIE LINKE. im Römer

Ab sofort weitet die Stadt Frankfurt die Gesichtserkennung mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Hauptwache und Konstablerwache aus. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die ab sofort eingesetzte biometrische Gesichtserkennung auf der Zeil ist ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in fundamentale Grundrechte. Der Einsatz von KI-betriebenen Überwachungssystemen ist nicht nur verfassungsrechtlich hoch umstritten, sondern auch ein Bruch der von der EU erlassenen KI-Verordnung. Die CDU prescht hier vor und ignoriert jegliche Bedenken gegen diese massive Ausweitung der Überwachung im öffentlichen Raum. Ich erwarte vom Frankfurter Magistrat eine deutliche Kritik an diesem Vorgehen.“

Hessen begann bereits 2025 mit der KI-basierten Überwachung öffentlicher Räume. Müller weiter: „Das Pilotprojekt im Bahnhofsviertel, bei welchem Bilder der Überwachungskameras durch KI mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen werden, wird zu Recht von verschiedenen Seiten kritisiert. Dies hat nicht zuletzt mit dem Unternehmen zu tun, welches die Polizeisoftware an Hessen liefert. Palantir ist ein undurchsichtiges, der Trump-Regierung nahestehendes KI-Unternehmen, welches unter keinen Umständen Zugriff auf die Bio-Daten der Bürger*innen hätte bekommen dürfen.“ Dass dieses Pilotprojekt noch vor einer kritischen Evaluierung auf zwei weitere zentrale Standorte
in der Stadt ausgeweitet wird, sei erschreckend und ein höchst fahrlässiges Agieren.

Müller kritisiert: „Nicht nur werden Menschen, die sich in der Innenstadt aufhalten, unter
Generalverdacht gestellt, auch die Frage, was mit den getätigten Aufnahmen passiere, ist nicht geklärt. Eine intransparente, ausschließlich von der Polizei ausgeführte KI-Überwachung der Marke Palantir, ist das Letzte was die Stadt Frankfurt braucht.“

Müller abschließend: „1970 erfand Hessen den Datenschutz und warnte vor den Folgen, Daten und Überwachung allein in die Hände der Exekutive zu legen. Heute stellt die Stadt Frankfurt das Pionierprojekt des Landes in Sachen KI-Überwachung dar. Diese Entwicklung ist unerträglich. Wir fordern den sofortigen Stopp der KI-Überwachung.

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Buchhandlungen gegen Angriffe von rechts verteidigen

Publiziert am 9. April 2026 von DIE LINKE. im Römer

„Meinungs- und Kunstfreiheit sind zentrale Grundpfeiler der Demokratie“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer. „Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat, vor dem Hintergrund des Deutschen Buchhandelspreises, drei linke Buchhandlungen öffentlich angegriffen. Durch das Hinzuziehen des Verfassungsschutzes und den darauffolgenden Ausschluss von dem Preis, stellt Weimer öffentlich klar, dass er linke Buchhandlungen als Feindbild sieht. Durch dieses Verhalten öffnet er der AfD Tür und Tor und setzt rechte Politik in ihrem Sinne durch. Das ist brandgefährlich und grundfalsch,“ so Müller weiter.

Die AfD hat eine Anfrage[1] im Deutschen Bundestag gestellt, die sich nach „verfassungsrechtlichen Erkenntnissen“ über vier weitere linke Buchhandlungen erkundigt, darunter die Karl-Marx-Buchhandlung und die Buchhandlung „Land in Sicht“ in Frankfurt. Müller kritisiert: „Diese Anfrage ist die Konsequenz aus Weimers Handeln und zutiefst besorgniserregend. Anstatt diese diffamierende Anfrage zu entkräften, z.B. mit der Aussage, dass es ‚keine verfassungsrechtlichen Erkenntnisse‘ gibt, werden weitere Zweifel gesät. Das CSU-geführte Innenministerium gibt dabei keine weiterführende Auskunft mit der Begründung, verhindern zu wollen, dass die betroffenen Buchhandlungen ‚Abwehrstrategien‘ entwickeln. Damit wird unweigerlich suggeriert, dass diese Buchhandlungen nicht verfassungstreu seien. Die Union sollte sich schämen.“

Müller abschließend: „Wenn auf die Rechtsverschiebung mit zunehmenden Angriffen auf Kunstfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Zivilgesellschaft und Grundrechte reagiert wird, dann erinnert das unweigerlich an Trump und Orban. Unsere Solidarität gilt allen Buchhandlungen, die jetzt an den Pranger gestellt werden und sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Die beiden Frankfurter Buchhandlungen leisten wichtige Arbeit vor Ort. Die Solidarität können wir praktisch zeigen. Unterstützt die betroffenen Buchhandlungen! Kauft dort eure Bücher, besucht ihre Veranstaltungen, macht sie zu euren Zentren des Austauschs. Wir müssen antifaschistische Akteure stärken und dürfen uns nicht von der staatlich verordneten Stigmatisierung einschüchtern lassen.“

[1] https://dserver.bundestag.de/btd/21/048/2104848.pdf S. 8-9

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Fahren ohne Fahrschein bedingungslos entkriminalisieren

Publiziert am 7. April 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Fahren ohne Ticket entkriminalisieren. Das befürwortet Daniela Mehler-Würzbach, Fraktionsvorsitzende Der Linken im Römer:

„Fahren ohne Fahrschein ist bis heute, und das seit Einführung des Paragrafen 1935 durch die Nazis, eine Straftat. Es ist oft ein Armutsdelikt. Jährlich werden tausende Menschen wegen Armut ins Gefängnis gesteckt. Das ist absurd und sollte schon längst ein Relikt der Vergangenheit sein.“

In Frankfurt würden für Fahren ohne Fahrschein seit September 2025 keine Strafanzeigen mehr gestellt, wofür Die Linke im Römer sich jahrelang eingesetzt habe. Grundsätzlich brauche es eine Streichung des Paragrafen auf Bundesebene.

Mehler-Würzbach abschließend: „Wichtig ist, dass der Strafbestand gänzlich gestrichen wird. Wenn Fahren ohne Fahrschein zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird, dann kann es zu einer sogenannten Erzwingungshaft führen. Betroffene würden also weiterhin im Gefängnis landen. Deutschlandweit haben bereits 13 Städte Fahren ohne Fahrschein faktisch entkriminalisiert, indem sie keine Strafanträge mehr stellen. Es wichtig, dass der Bund jetzt handelt. Denn es muss überall gelten: Armut bekämpfen, nicht die Armen.“

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Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller neue Doppelspitze der Fraktion Die Linke im Römer

Publiziert am 26. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion Die Linke im Römer hat sich, bestehend aus neun Stadtverordneten, neu gegründet. Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller wurden einstimmig als Fraktionsvorsitzende gewählt.

„Unser Ziel ist es, Frankfurt zu einem Ort zu machen, an dem alle, unabhängig von den ökonomischen Verhältnissen und der Herkunft, ihr Zuhause haben“, erklärt Michael Müller. „Frankfurt braucht mehr Sozialwohnungen und wir setzen uns dafür ein, dass niemand mehr Angst haben muss, bei der nächsten Mieterhöhung aus der Wohnung zu fliegen. Wir sind die Stimme für alle Frankfurter*innen. Keine Profite mit unserem Zuhause“, so Müller weiter.

Mehler-Würzbach ergänzt: „Die Linke zieht mit einem fantastischen Team in den Römer ein. Wir repräsentieren die Vielfalt Frankfurts. Zusammen werden wir an die Erfolge der vorherigen Fraktion anknüpfen und uns weiter für den sozialen Fortschritt dieser Stadt einsetzen. Wir freuen uns auf die gemeinsame Aufgabe und bedanken uns für das große Vertrauen der ganzen Fraktion.“

Die scheidende Fraktion dankt insbesondere der vorherigen Fraktionsvorsitzenden Dominike Pauli, die der Fraktion mit ihrer immensen Erfahrung glücklicherweise erhalten bleiben wird.

Zur neuen Fraktion gehören Benjamin Aličić, Deniz Avan, Ayse Dalhoff, Dominike Pauli, Heike Leitschuh, Daniela Mehler-Würzbach, Michael Müller, Alexis Passadakis und Mona Waissi.

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Soziale Fortschritte nicht auf die lange Bank schieben

Publiziert am 19. März 2026 von DIE LINKE. im Römer

Nach der Kommunalwahl stehen zunächst die Parlamentskonstituierung und die Bildung einer zukünftigen Stadtregierung aus den neu gewählten Parlamentsfraktionen an. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:

„Der Magistrat der Stadt Frankfurt ist weiter im Amt. Es müssen daher jetzt zügig die im Haushalt 2026 getroffenen Beschlüsse umgesetzt werden. Es ist nicht die Zeit des Stillstands oder gar Rückfalls. Keinesfalls ist jetzt die Zeit, den Stift fallen zu lassen und neue Mehrheiten abzuwarten. Die Bevölkerung Frankfurts hat ein Anrecht darauf, die versprochenen konkreten Verbesserungen beim Wohnen, in der Bildung und Beschäftigung auch eingelöst zu bekommen.“

Wann also kommt der Kurswechsel bei der ABG, um durch den Ankauf von Belegrechten und gezielten Neubau von Sozialwohnungen die eklatante Wohnungsnot für viele Frankfurter*innen zu beheben? Wann kommt die Leerstandssatzung, um den spekulativen Leerstand endlich zu stoppen? Wann kommt das Konzept für die Arbeitsmarktzulage für die städtischen Beschäftigten, wann das Umsetzungskonzept für das kostenfreie Frühstück in Kitas und Grundschulen und wann können die betroffenen Familien damit rechnen, die bezahlten Krippengebühren zurückerstattet zu bekommen?

Müller weiter: „Die Linke wird all diese Fragen in der neuen Wahlperiode direkt aufgreifen und nicht lockerlassen. Wir haben erfolgreich für einen sozialen Haushalt gekämpft und werden auch seine Umsetzung erstreiten, ganz egal welche Stadtregierung neu ins Amt kommt. In einer reichen Stadt wie Frankfurt haben die Menschen soziale Sicherheit verdient, die sozialen Träger haben Planungssicherheit verdient. Es war gut und richtig, nicht dem Kürzungskurs der CDU zu folgen und daher wäre es nun nur folgerichtig, wenn sich die richtigen Partner einig würden, um die Arbeit fortzusetzen.“

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