Hanau ist überall – Say their names

Am 19. Februar 2026 jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum sechsten Mal. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer dazu:

„Jedes Jahr werden bundesweit die Namen der neun Opfer von Hanau genannt. In diesem Jahr muss leider ein Name hinzugefügt werden, denn Ibrahim Akkuş, der am 19. Februar angeschossen wurde, ist kürzlich im Alter von 70 Jahren gestorben. Hanau hat somit ein weiteres Opfer zu beklagen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Morde jemals in Vergessenheit geraten. Erinnern heißt Widerstand leisten.“

Pauli mahnt: „Der Terroranschlag von Hanau war kein Einzelfall. Er ist das Ergebnis eines massiven Versagens von Behörden, Politik, Medien und Sicherheitsapparaten. Aufgeklärt ist hier noch lange nicht alles. Bislang wurden bislang auch keine hinreichenden Konsequenzen aus dem eklatanten Behördenversagen gezogen. Viele Fragen der Angehörigen sind völlig ungeklärt. Es ist unerträglich, dass Angehörige, die tagtäglich mit Schmerz und Wut leben müssen, sich selbst um das Gedenken kümmern müssen. Dass ihrem Wunsch nach einem Mahnmal auf dem Marktplatz als zentralen Ort von Hanau nicht gefolgt wird, ist unverständlich. Wir danken den Angehörigen und Ihren Unterstützer*innen für ihre unermüdliche Aufklärungsarbeit, die die Politik und Behörden bis heute versäumen.“

Dazu Pauli abschließend: „Erinnern geht nicht ohne Verändern. Verändern ist nur möglich, wenn den Betroffenen zugehört wird und die Straflosigkeit der Behörden endlich ein Ende hat. Unsere Solidarität gilt den Angehörigen der Opfer sowie all jenen, die tagtäglich von Rassismus und Antisemitismus betroffen sind. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks und des Erstarkens rechter Gewalt müssen wir zusammenstehen – jetzt mehr denn je.“

In Gedenken an:

Ibrahim AkkuÅŸ
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

In den kommenden Tagen finden folgende Aktionen in Hanau statt, zu deren Teilnahme die Linksfraktion aufruft:

  • Donnerstag, 19.02.2026 | 20 Uhr | Freiheitsplatz Hanau
    Trauermarsch
  • Donnerstag, 19.02.2026 | 21:30 Uhr | Heumarkt & Kesselstadt Hanau
    Gedenken an den Tatorten
  • Samstag, 21.02.2026 | 16:00 Uhr | Marktplatz Hanau
    Kundgebung & Demo

Mehr Informationen zu den Gedenkaktionen unter: https://19feb-hanau.org/

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Niemanden im Schnee stehen lassen

Angesichts der aktuellen Wetterlage kritisiert Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die einseitige Priorisierung des Autoverkehrs beim Winterdienst:

„Frankfurt hat einen Räumplan. Doch während Hauptverkehrsstraßen für den Autoverkehr zuerst geräumt werden, bleiben Radwege, Gehwege und selbst Strecken des Öffentlichen Personennahverkehrs oft stundenlang unpassierbar – oder werden gar nicht berücksichtigt. Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, mit dem Rad fahren oder auf den ÖPNV angewiesen sind, werden wortwörtlich im Schneeregen stehen gelassen.“

Glatte Gehwege im öffentlichen Raum werden zur Gefahr für Ältere, Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Busse kommen auf Nebenstraßen nicht durch, Haltestellen sind nicht geräumt. Auf Radwegen landet der von der Straße geräumte Schnee – obwohl das unzulässig ist.

Mehler-Würzbach: „Natürlich ist es richtig, Hauptverkehrsstraßen zu sichern. Aber eine soziale und klimagerechte Verkehrspolitik muss die Prioritäten anders setzen. Wer kein Auto besitzt oder bewusst darauf verzichtet, darf nicht benachteiligt werden. Gerade an Tagen wie heute, an denen Schneefall und ein Streik im ÖPNV zusammenfallen, zeigt sich, wie wichtig sichere Rad- und Fußwege sind.“

Die Linksfraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der fordert, die Planung des Winterdiensts dahin gehend anzupassen, dass die Wege des Umweltverbunds, also Rad- und Fußverkehr und ÖPNV, prioritär geräumt werden.

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Die Linke im Römer fordert den Ankauf des Club-Voltaire-Gebäudes durch die Stadt Frankfurt

Dem Club Voltaire droht das Aus. Die Linksfraktion fordert in einem dringlichen Antrag, dass der Club gerettet wird. Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer, dazu:

„Frankfurt droht ein kulturpolitischer Kahlschlag: Der Club Voltaire, seit fast 65 Jahren Herzstück der kritischen Stadtgesellschaft, soll verschwinden – geopfert auf dem Altar der Rendite. Ende 2026 läuft der Mietvertrag aus, die Eigentümer*innen wollen nicht verlängern. Was danach kommt, ist ein Albtraum für alle, denen diese Stadt mehr ist als ein Investitionsstandort. Der Club Voltaire ist kein gewöhnlicher Veranstaltungsort – er ist ein Dreh- und Angelpunkt für kritisches Denken. Wer ihn sterben lässt, löscht ein Stück lebendiger Demokratie aus. Wir fordern deshalb, dass die Stadt Frankfurt umgehend Verhandlungen mit den Eigentümer*innen aufnimmt, um das Gebäude zu erwerben. Nur durch einen Ankauf durch Stadt kann die Existenz des Club Voltaires dauerhaft gesichert werden.“

Müller mahnt: „Droht ein Investor das Haus zu übernehmen, sind Mietpreisexplosion, Abriss und gesichtsloser Neubau die wahrscheinlichsten Szenarien. Das 160 Jahre alte Gebäude, das selbst den Zweiten Weltkrieg überlebt hat, könnte einer weiteren teuren Glasfassade weichen. Es steht zu viel auf dem Spiel. Die Stadt darf nicht zulassen, dass Profitinteressen wieder einmal gewinnen.“

Müller sagt abschließend: „Das Gebäude liegt im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung M 81 – eine Satzung, die genau dafür geschaffen wurde, um alteingesessene Betriebe vor dem Verdrängungsdruck durch Ketten und spekulativen Umbau zu schützen. Ein Abrissantrag kann und muss abgelehnt werden. Die Stadt muss die Werkzeuge nutzen, die ihr zur Verfügung stehen. Priorität jetzt ist jedoch der Ankauf des Gebäudes durch die Stadt.“

Der Antrag wird im Planungsausschuss am 24.02.2026 um 17:00 Uhr (Bethmannstr. 3, Raum 307) und im Kulturausschuss 26.02.2026 um 17:00 Uhr (Bethmannstr. 3, Raum „Haus Silberberg“) diskutiert.

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Letzter Schritt: Kostenlose Kinderbetreuung auch in der Kinderkrippe und Tagespflege

„In Frankfurt fehlt nur noch ein kleiner, wenn auch wichtiger Schritt, um die Kinderbetreuung komplett in Kindertagesstätten und in der Tagespflege beitragsfrei anzubieten. Deshalb fordern wir mit unserem Etatantrag auch, die Betreuung von unter Zweijährigen vollständig kostenlos anzubieten“, erklärt Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer, vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen.

„Die frühkindliche Bildung steht gleichberechtigt neben den anderen Bildungsbereichen. Wenn also Kindertagesstätten ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr, Schule und Hochschule gebührenfrei sind, muss dies auch für die Kinderkrippe und Tagespflege gelten. Gerade hier wird die Grundlage für gleichberechtigte Teilhabe gelegt und ergänzend zum Elternhaus als frühkindliche Bildungsstätten und Sozialisationsinstanzen einen wichtigen Beitrag zur kindgerechten Erziehung und Förderung geleistet“, so Dalhoff weiter.

Momentan ist der Zugang zu Betreuung und Bildung in einer entsprechenden Einrichtung von der finanziellen Situation der Eltern abhängig. Eltern in Frankfurt bezahlen für einen Ganztagsplatz in einer Kinderkrippe oder Krabbelstube inklusive Essen und Trinken ca. 250 Euro pro Monat. Dieser Betrag ist unabhängig von der jeweiligen Einkommenssituation für alle Eltern gleich, sofern sie keinen Anspruch auf ergänzende Leistungen nach § 90 SGB VIII haben.

„Jedes Kind hat das Recht – und muss auch die Möglichkeit haben – eine solche Einrichtung zu besuchen. Das darf nicht an den Kosten und damit an der finanziellen Situation der Eltern scheitern. Gerade Eltern, die nur knapp über der Einkommensgrenze für ergänzende Leistungen liegen, werden unverhältnismäßig belastet. Das führt nicht selten dazu, dass sie ihr Kind nicht oder erst sehr spät an der frühkindlichen Förderung in der Kindertagesstätte teilhaben lassen“, so Dalhoff abschließend.

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Zulassungsstopp für Integrationskurse beenden – Teilhabe ermöglichen, Träger absichern

Seit Monaten bewilligt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine neuen Integrationskurse mehr. Vor allem Menschen ohne Rechtsanspruch und kleine Träger werden dadurch hart getroffen. Die Linke im Römer kritisiert die Kürzungspolitik scharf und fordert eine umgehende Nachsteuerung der Mittel durch die Stadt sowie verlässliche Planungssicherheit für Träger. Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer dazu:

„Integration wird ständig beschworen, aber in der Praxis wird sie kaputtgespart. Wer den Zugang zu Sprache, Orientierung und Einbürgerung blockiert, verschärft Ausgrenzung und nimmt Menschen Chancen auf Ausbildung und Arbeit.“

Betroffen sind insbesondere Asylbewerber*innen in laufenden Verfahren, Geduldete, Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürger*innen, die bislang freiwillig und unentgeltlich teilnehmen konnten, jedoch keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf eine Teilnahme haben. In Hessen erhielten im ersten Halbjahr 2025 8.640 Menschen eine entsprechende Zulassung, ein bedeutender Teil davon in Frankfurt.

Pauli verweist auf die hohe Belastung für Leistungsempfänger*innen: „Diese Menschen müssen für Kurse jetzt selbst zahlen, denn die Zertifikate brauchen sie für einen erfolgreichen Einstieg in den Arbeitsmarkt oder die Einbürgerung. Entsprechende Gebühren von mehreren tausend Euro sind für viele nicht zu stemmen.“

Gleichzeitig bedeuten die Kürzungen eine weitere Verschärfung für die lokalen Träger. Kosten steigen, Bewilligungen sind unsicher und es mangelt an Honorarkräften.

„Die Stadt steht hier vor dem Verlust ihrer Infrastruktur für erfolgreiche Integration. Viele Einrichtungen leisten mehr als Unterricht, etwa sozialpädagogische Begleitung, Unterstützung bei Behördenangelegenheiten oder Kita-Plätzen. Wenn diese Strukturen geschwächt werden, trifft das besonders Frauen und Familien“, so Pauli weiter.

Die Linke im Römer fordert daher, dass die Stadt finanzielle Mittel bereitstellt, um der Situation effektiv entgegenzusteuern. Dominike Pauli: „Zulassungen müssen wieder uneingeschränkt möglich werden und Träger verlässlich planen können. Auch wenn die Bewilligung auf Bundesebene entschieden wird, muss der Magistrat transparent darlegen, welche Auswirkungen der Zulassungsstopp in Frankfurt konkret hat – etwa durch Angaben zu Wartelisten, Kursausfällen und der Lage der Träger – und sich gegenüber Bund und Land für eine Kurs-Offensive und Planungssicherheit einsetzen.“

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Kein fauler Kompromiss beim Trägerkonzept Suchthilfezentrum

„Es ist ein fauler Kompromiss, den Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) den Stadtverordneten durch die Koalitionsfraktionen zum Beschluss vorlegen lässt“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer, die vorgeschlagene Trägerauswahl und Zuständigkeit für das neue Drogensuchthilfezentrum.

Nachdem der Oberbürgermeister mittels Verfügung die Trägerauswahl verschleppt und maßgeblich nachteilig beeinflusst hat, wurde heute per Pressekonferenz zusammen mit Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) ein Konzept für den Betrieb des Suchthilfezentrums vorgestellt.

„Mike Josef hält an seiner Vorstellung fest, drogenkranke Menschen aus anderen Kommunen von Hilfsangeboten in Frankfurt möglichst auszuschließen. Deswegen will er mit Biegen und Brechen durchsetzen, dass der Verein Jugendberatung und Jugendhilfe e. V. (JJ) für das sogenannte Clearing und damit unter anderem für die Prüfung der akuten Gefährdungslage oder das Abklären individueller Hilfebedarfe zuständig ist. Vertreter*innen von JJ hatten sich in der Vergangenheit sehr deutlich für das Abweisen Auswärtiger ausgesprochen. Damit besteht die Gefahr, dass diese unmenschliche Vorgehensweise doch noch in die Praxis des Suchthilfezentrums Einzug hält, entgegen des eindeutigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung“, so Pauli.

Über das Konzept der Trägerauswahl und Zuständigkeiten müssen jetzt die Stadtverordneten entscheiden.

„Wir stehen fest ein für den Frankfurter Weg des niedrigschwelligen Zugangs zu Hilfe für alle Drogenkranken. Das ganze Hin und Her um das Suchthilfezentrum ist gekennzeichnet von einer Kränkung des Oberbürgermeisters, der sich im vergangenen Jahr in der Stadtverordnetenversammlung mit seiner abwegigen und praxisfremden Vorstellung eines exkludierenden Zentrums nicht mal in seiner eigenen sozialdemokratischen Fraktion durchsetzen konnte. Für die Stadtverordnetenversammlung sind diese Querschüsse vom obersten Magistratsmitglied inakzeptabel. Wir fordern die Stadtverordneten auf, das Suchthilfezentrum im Sinne der bindenden Beschlusslage nun endlich auf den Weg zu bringen. An den Oberbürgermeister möchte ich appellieren, sich im zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschuss der Diskussion zu stellen. Die Stadtverordneten per vorzeitiger Pressekonferenz vor vollendete Tatsachen stellen zu wollen, ist äußerst unangemessen und torpediert das demokratische Miteinander“, so Pauli abschließend.

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„Gündi West“ retten – Stadt Frankfurt muss schnellstmöglich einen Alternativstandort finden

Das Projekt „Gündi West“ in Höchst ist ein solidarisches Hausprojekt, das aktuell Dutzenden wohnungslosen Menschen ein Zuhause bietet. Ab April bis spätestens Sommer 2026 müssen die Bewohner*innen den bisherigen Standort in der Palleskestraße 31-33 verlassen haben. Deshalb fordert die Linksfraktion in einem Antrag, dass die Stadt Frankfurt schnellstmöglich einen Alternativstandort findet und einen nahtlosen Umzug ermöglicht. Dazu äußert sich Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Die ‚Gündi West‘ ist für viele Menschen ein sicheres Zuhause sowie ein Ort des Zusammenkommens, des Austauschs und der Gemeinschaft. Die Zukunft dieser Menschen ist jetzt akut gefährdet, denn bisher gibt es keinen Ersatz. Diese Menschen haben auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance. Wenn nicht bald ein neuer Standort gefunden wird, stehen sie wieder vor dem Nichts. Eine Räumung wäre für sie eine Katastrophe. Die Stadt muss daher die Bewohner*innen unbedingt vor Wohnungslosigkeit schützen: Sie muss umgehend ein geeignetes Ersatzobjekt finden und den Betroffenen eine verlässliche Perspektive bieten.“

Pauli hebt hervor: „Außerdem ist die ‚Gündi West‘ auch ein wichtiger sozialer Treffpunkt und Ort der politischen Bildung. Sie bietet ein breites, kostenloses und barrierearmes Angebot an, wie z.B. Sprachcafés, kulturelle Veranstaltungen und eine Sozialberatung, die besonders für viele marginalisierte Menschen bedeutend sind. Diese Formen der Fürsorge gibt es viel zu wenig in Frankfurt.“

Abschließend sagt Pauli: „Die Stadt muss jetzt dringend handeln: Die wichtige Arbeit von ‚Gündi West‘ kann nur unter der Voraussetzung fortgeführt werden, wenn zeitnah ein neuer Standort durch die Stadt gesichert wird.“

Der Antrag wird im Planungsausschuss am 24.02.2026 um 17:00 Uhr (Bethmannstraße 3, Raum 307) diskutiert.

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Fünf Jahre Römerkoalition: Wohnungsnot hat sich verschärft

Die Linksfraktion hat eine Anfrage zum sozialen Wohnungsbau gestellt. Zur Antwort der Stadtregierung äußert sich Dominike Pauli, die wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:

„Frankfurt hat im sozialen Wohnungsbau einen historischen Tiefstand erreicht. Die wohnungspolitische Bilanz der Römerkoalition ist katastrophal. In den letzten fünf Jahren[1] ist der Bestand an dringend benötigten Sozialwohnungen um knapp neun Prozent geschrumpft. Von knapp 70.000 Sozialwohnungen Anfang der 1990er sind heute nur noch knapp 28.000 Sozialwohnungen übriggeblieben. Gleichzeitig sind mehr als fünfmal so viele Sozialbindungen verloren gegangen, wie neue geschaffen wurden: Über 3.200 Sozialbindungen gingen verloren, während nur 614 neue Sozialwohnungen gebaut wurden. Jede siebte Person in Frankfurt, die 2022 eine Sozialwohnung vermittelt bekommen hat, musste fünf Jahre oder sogar länger darauf warten. Diese Wartezeiten sind inakzeptabel. Die Koalition hat ihr ursprüngliches Ziel von jährlich 1.000 neuen Sozialwohnungen weit verfehlt. Sie lässt damit die vielen Menschen, die auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind, völlig im Stich.“

Pauli kritisiert: „Gleichzeitig werden jedes Jahr Mittel in Millionenhöhe für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt – 2024 waren es 154 Millionen Euro –, doch nur 23 Prozent davon wurden tatsächlich abgerufen. Das Geld wäre viel sinnvoller genutzt, wenn die Stadt es selbst in die Hand nehmen und selbst Sozialwohnungen bauen würde. Zudem sind nur ein Drittel der Wohnungen der städtischen ABG Holding gefördert. Das ist viel zu wenig.“

Abschließend sagt Pauli: „Die Stadt Frankfurt tut herzlich wenig gegen die desaströse Wohnungsnot in dieser Stadt. Stattdessen werden weiterhin teure Luxuswohnungen und überflüssige Bürotürme hochgezogen, während sinnloser Leerstand toleriert wird. Frankfurt muss endlich umsteuern. Wir brauchen eine Offensive im sozialen Wohnungsbau. Anstatt auf die Bautätigkeit von Investoren zu hoffen, sollte die Stadt Frankfurt endlich öffentliche Wohnungsunternehmen wie die ABG Holding und die Nassauische Heimstätte verpflichten, Sozialwohnungen zu bauen.“

[1] Die Angabe „in den letzten fünf Jahren“ bezieht sich auf die Jahre 2020 bis 2024. Die Zahlen von 2025 liegen noch nicht vor.

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Lippenbekenntnisse der SPD reichen nicht – Liegenschaftsfonds braucht Mittel

Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke äußert sich zur Debatte um den städtischen Ankauf des Gebäudes, aus dem der Club Voltaire verdrängt werden soll:

„Es ist ja zu begrüßen, dass sich mittlerweile auch die Kulturdezernentin für den Erhalt des Club Voltaire als wichtigen kulturellen Ort ausgesprochen hat. Damit es nicht bei folgenlosen Lippenbekenntnissen bleibt, muss der Liegenschaftsfonds für den Ankauf von Grundstücken mit Mitteln ausgestattet werden und dies auch im Haushalt verankert werden. Es bleibt das Geheimnis des Kämmerers und des Magistrats, warum im Haushaltsentwurf für 2026 exakt null Euro für den Liegenschaftsfonds vorgesehen sind. Die Stadt Frankfurt mit Gewerbesteuereinnahmen von mehr als 3 Milliarden Euro muss endlich in eine aktive Liegenschaftspolitik einsteigen und sinnvollerweise Grundstücke ankaufen. Der Club Voltaire ist zu wichtig, als dass er ein weiteres Opfer eines völlig entgrenzten Immobilienmarktes in Frankfurt am Main wird.“

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Abwanderung verhindern: EXPERIMINTA muss in Frankfurt bleiben

Aufgrund anstehender Sanierungsarbeiten wurde dem interaktiven Museum EXPERIMINTA durch das Land Hessen der Mietvertrag gekündigt. Nun wird über eine Prüfung eines Standortes in Darmstadt beraten. Dazu äußert sich Michael Müller, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Die EXPERIMINTA darf nicht nach Darmstadt abwandern. Wir fordern mehr Unterstützung der Stadtregierung bei der Standortsuche. Im Hinblick auf das wertvolle pädagogische Angebot sowie die Sicherung vieler Arbeitsplätze ist ein Verbleib in Frankfurt dringend notwendig.“

In diesem Zusammenhang könnte die Anmietung des Bürogebäudes der ehemaligen Hauptverwaltung Deutsche Bahn AG in der Stephensonstraße im Frankfurter Gallus als Lösung dienen. Das Gebäude wird durch einen laufenden Revitalisierungsprozess rund 45.600 m² neue Nutzfläche schaffen. Neben der Verhandlung über eine mögliche Beherbergung der Berta-Jourdan-Schule sowie der Kita Schaworalle sollte auch der Umzug der EXPERIMINTA in das Gebäude geprüft werden.

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