Kürzlich hat die EZB den Leitzins auf 0 Prozent gesenkt. Seitdem bekommen Sparerinnen und Sparer fast keine Zinsen mehr auf ihre Sparguthaben und auch die privaten Rentenversicherungen, für eine auskömmliche Altersvorsorge angeblich unverzichtbar, verlieren massiv an Wert. Umgekehrt sinken die Kreditzinsen.
Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Stadt Frankfurt ist angesichts eines Konzernüberschusses von 329 Millionen Euro mit einer solch hohen Bonität ausgestattet, dass sie Kredite mit nur ca. 1 Prozent Zinsen aufnehmen könnte. Diese Chance sollte die Stadt nutzen und die dringende Sanierung von Schulen und weiterer öffentlicher Infrastruktur in Angriff nehmen. Dadurch kann die Stadt den Frankfurter Sparerinnen und Sparern ein wenig von dem zurückgeben, was sie auf ihren Sparkonten verlieren.“
Ein solcher Schritt wäre ein Signal der neuen Stadtregierung, dass sie ernst macht mit den Versprechungen von CDU, SPD und Grünen aus dem Kommunalwahlkampf, die Frankfurter Infrastruktur nicht weiter verrotten zu lassen. „Parallel dazu müssen aber auch die Personalkapazitäten in der Stadtverwaltung ausgebaut werden, um die Maßnahmen planen, ausschreiben und beauftragen zu können“, fordert Pauli. DIE LINKE im Römer unterstütze damit die Forderung des städtischen Personalrates. Pauli weiter: „In der Vergangenheit ist es nur zu oft an fehlendem Personal gescheitert, dass vorhandene Mittel auch zum Einsatz kamen.“
