Rede während der 1. (konstituierenden) Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Grundlagen wurden jetzt schon häufig genug betont, und ich danke den beiden Dezernentinnen dafür, dass sie das noch einmal so ausführlich dargestellt haben. Letztlich müssen Sie nicht dorthin fahren, Sie können es sich auch auf Google Maps anschauen. Dort werden temporär auf einem derzeit als Parkplatz genutzten Gelände Holzmodule errichtet, die in drei Jahren – wir haben es gehört – wieder weg sind. Das Ganze geschieht im Auftrag der Landesregierung. Es gibt erstens einen Zwang, denn wir müssen die Menschen aus den Notunterkünften herausholen und in ordentlichen oder zumindest in besseren Unterkünften unterbringen. Das Ende ist dort noch nicht erreicht. Ich bin insofern auch sehr dankbar, dass Sie, Frau Heilig, Sie haben es gerade gesagt, auch noch einmal mit den Naturschutzverbänden gesprochen haben. Bei allen naturschutzrechtlichen Einwänden, die ich bestimmt teile, fand ich, dass auch der BUND am Ende einen Gang hätte zurückschalten können. Wenn er das jetzt tut, bin ich darüber sehr froh.
Es gab ein paar wenige, die nach dem Sankt‑Florians‑Prinzip gesagt haben, wir müssen Flüchtlinge unterbringen, aber bitte nicht vor unserer Haustür und nicht in diesem Gebiet. Aber ich muss feststellen, dass die Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung, nicht nur aufgrund der humanitären Verpflichtungen, die wir haben, doch sehr dafür ist, dass Geflüchtete in Frankfurt menschenwürdig untergebracht werden. Das hat sich nicht zuletzt im September am Hauptbahnhof gezeigt, und das ist die Mehrheit in Frankfurt und die Mehrheit in diesem Haus. Das wird die Minderheit auf der rechten Seite noch einsehen müssen. Denn das ist Demokratie, auch in Kalbach übrigens. In Kalbach gibt es etliche Leute, die auch schon in den Sporthallen dort geholfen haben und ein Interesse daran hatten, die Integration der Geflüchteten zu ermöglichen.
Was wir bei diesem Antrag sehen, ist das Gleiche wie bei allen anderen Anfragen und Anträgen, die wir in dieser sehr kurzen Wahlperiode schon von der AfD bekommen haben: Sie erfinden dort eine formaljuristische Ausrede, um zu sagen: Oh Gott, die Rechte des Stadtparlaments werden dort beschnitten. Letztlich geht es Ihnen doch nur darum, Ihre rassistischen Ressentiments zu führen und den Kulturkampf in Anträge zu gießen. Wenn Sie sagen, Sie möchten als Nächstes einen Akteneinsichtsausschuss haben, geht es in diesem Akteneinsichtsausschuss doch bestimmt um die Frage, ob die Stadt Frankfurt keine andere Alternative gehabt hätte, als diesen Ort zu nehmen. Sie haben es gehört: 1.600 Leute warten in Notunterkünften. Natürlich brauchen wir jeden Platz, den wir zur Verfügung haben. Wir werden uns in einem Akteneinsichtsausschuss strikt dagegen wenden, zum Beispiel alle geplanten und jetzigen Standorte offenzulegen, denn das hat die NPD schon vor Ihnen versucht. Wir sind strikt dagegen. Diese Menschen müssen in Frankfurt in Ruhe ankommen, sie müssen hier integriert werden. Sie müssen hier in Frankfurt zu Frankfurterinnen und Frankfurtern werden. Wir möchten ihnen dabei helfen, dafür ist auch die Mehrheit der Bevölkerung.
Vielen Dank!
(Beifall)
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