Rede während der 1. (konstituierenden) Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
Ich war etwas verwundert, dass die vier hier antragstellenden Fraktionen nicht vorher Kontakt mit uns als LINKE. Fraktion aufgenommen haben, um zu einer gemeinsamen Einschätzung in der Frage der Hauptsatzung zu kommen. Leider, liebe Antragstellerinnen und Antragsteller, ist dieser Antrag von Ihnen auch nicht selbsterklärend, weshalb ich es schon sehr bedauert habe, dass Sie keine schriftliche Begründung vorgelegt haben und ich quasi bis heute auf die Einbringung von Herrn zu Löwenstein warten musste, um zu erfahren, was die Beweggründe sind, die Sie anführen.
Für uns als LINKE. besteht überhaupt keinerlei Notwendigkeit, an der bestehenden Hauptsatzung etwas zu ändern. Vielmehr sollten wir es meiner Meinung nach bei den vier Stellvertreterinnen und Stellvertretern belassen und dann die demokratische Mehrheitsfindung hier im Hause abwarten, die dann letztlich die Bewerberinnen und Bewerber auswählt. Das wäre meiner Meinung nach der demokratischste Akt, alles andere ist sehr zu bezweifeln.
(Zurufe)
Ehrlich wäre es doch auch gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie bei der Einbringung gesagt hätten, worum es Ihnen wirklich geht. Es geht Ihnen natürlich um die Auseinandersetzung mit der AfD. Ja, ich bin ganz bei Ihnen, wir müssen uns hier im hohen Haus, im Parlament, mit dieser AfD auseinandersetzen, nur glaube ich nicht, dass wir das über Satzungsdebatten führen können.
(Beifall)
Die Auseinandersetzung mit der AfD muss anders erfolgen. Es ist nämlich mehr als bedenklich, dass mit dem Erfolg der AfD ein Rechtsruck in dieser Gesellschaft konstatiert wurde und dieser Rechtsruck auch Einzug in unser Parlament hält. Das finde ich beschämend. Ich werde mich als Stadtverordneter dagegen wehren, dass die AfD hier ihre Politik ungefragt und unkommentiert äußern kann.
(Beifall)
Ich hätte mich gefreut, wenn Sie mit uns gemeinsam als LINKE. Fraktion die Ursachen angegangen wären, die dieses Erstarken des Rechtspopulismus begründen. Warum machen wir uns nicht gemeinsam auf den Weg, um für ein zukunftsfähiges, gerechtes und soziales Gemeinwesen einzutreten? Ist es nicht die Spaltung der Gesellschaft, die die Menschen zu diffusen Ängsten hinreißen lässt, um dann den Rattenfängern vom rechten Rand anheimzufallen?
(Zurufe)
Ist es nicht die soziale Spaltung der Gesellschaft, die letztlich dazu führt, dass wir gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten…
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Herr Müller, wir haben uns vorhin auf einen respektvollen Umgang miteinander verständigt. Jemanden, der hier im Parlament sitzt, als Rattenfänger zu bezeichnen, ist kein respektvoller Umgang. Als Neuling ist das okay, jetzt wissen Sie es. Ich würde mich freuen, wenn Sie für die Zukunft dann auch so verfahren würden. Danke schön!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
(fortfahrend)
Vielen Dank, Herr Stadtverordnetenvorsteher! Ich bin auch ein bisschen verwundert, gerade was die CDU Fraktion betrifft. Vielleicht ist es auch ursächlich für diesen Antrag, weil Sie schlicht und ergreifend Angst haben, dass es in Ihren Reihen Sympathien mit der AfD gibt. Wie sonst ist es denn zum Beispiel zu erklären, dass sich ein Stadtverordneter der Partei ALFA Ihrer Fraktion anschließt? Ist es nicht vielleicht auch ausschlaggebend dafür, warum Sie sich zu diesen Manövern hinreißen lassen? Auf jeden Fall will ich zum Schluss kommen und sagen, dass wir uns als LINKE. weiter dafür einsetzen, die besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung zu stoppen. Abstiegs- und Existenzängste können wir politisch bekämpfen. Wir können und müssen uns dafür einsetzen, dass die Menschen in Frankfurt am Main wieder Zuversicht genießen und eben nicht als Konsequenz Parteien am rechten Rand wählen. Das kann doch nicht unser gemeinsames Interesse sein. Dafür braucht es meiner Meinung nach parlamentarische Debatten, die wir hier, denke ich, solidarisch führen. Es braucht aber auch die außerparlamentarische Opposition, es braucht den Protest von außen. Daher bin ich auch dankbar dafür, dass wir hier viele Bürgerinnen und Bürger auf dem Römerberg hatten, die uns mit auf den Weg gegeben haben, was ihr erster Eindruck von dieser Stadtverordnetenversammlung ist. Ich denke, wir sollten diesen Protest ernst nehmen und uns jetzt auch vernünftig mit diesem Antrag auseinandersetzen. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum eine Änderung der Hauptsatzung notwendig ist.
Danke!
(Beifall)
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