ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Fraktionen, die an der Verhandlung über die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich für verbesserte Arbeitsmöglichkeiten für die Frankfurter Ortsbeiräte einzusetzen.
Der Ortsbeirat 11 fordert konkret:
- auf die jährliche Bürgerversammlung, die durch die HGO vorgesehen ist, zu verzichten und die frei werdenden Mittel Ortsbeiräten für die Durchführung von Bürgerversammlungen in den Stadtteilen zu Verfügung zu stellen.
Begründung:
Im Herbst jeden Jahres findet eine zentrale Bürgerversammlung, meist im Plenarsaal des Römers statt. Das Thema wird rotierend von je einer Fraktion aus der Stadtverordnetenversammlung bestimmt. Die Versammlungen sind seit Jahren äußerst dürftig besucht. Meist sind dort überwiegend Vertreter von Interessengruppen und Kommunalpolitiker anwesend.
Bei strittigen Themen in den Stadtteilen kommen weitaus mehr BürgerInnen zusammen und können miteinander diskutieren und auf die EntscheiderInnen Einfluss nehmen. Dies sollte zukünftig verstärkt vor Entscheidungen stattfinden die im Stadtteil zu Kontroversen führen.
Antragsteller:
Stefan Klee
Ricarda Grünberg
