„Kenia“ bringt keine Veränderung

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition seien soweit abgeschlossen, berichten die lokalen Medien. In den nächsten fünf Jahren soll Frankfurt von einer sogenannten Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert werden.
„Zu einem wirklichen Politikwechsel wird es nicht kommen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Meldungen. „Inhalte haben bei den Gesprächen wohl keine Rolle gespielt. SPD, CDU und Grüne waren mehr mit der Frage der Verteilung von Posten als mit Fragen zur Zukunft der Stadt beschäftigt. Da muss es einen heftigen Kuhhandel gegeben haben, wenn schon der Verhandlungsführer der Grünen das Vorgehen als ungewöhnlich bezeichnet“, erklärt Pauli. Dabei gibt es genug Probleme in Frankfurt, die einer Lösung bedürfen. Pauli: „Es gilt vor allem, der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken. Dazu brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, einen öffentlichen Personennahverkehr, den sich jeder leisten kann, ein Integrationskonzept für neu angekommene MitbürgerInnen, ein städtisches Investitionsprogramm, das Arbeitsplätze schafft und eine Politik der Stadtentwicklung, die die Stadtteile stärkt. Und wir müssen endlich die Unternehmen in Frankfurt, deren Gewinne seit langem sprudeln, entsprechend ihren Möglichkeiten an diesen Aufgaben finanziell beteiligen und die Gewerbesteuer angemessen erhöhen“.
Alles Themen, bei denen ein dringender Handlungsbedarf besteht. Egal wie SPD, CDU und Grüne die Posten unter sich aufteilen, die Aufgabe der LINKEN in den nächsten fünf Jahren wird es sein, zusammen mit Initiativen und Gewerkschaften all diese Themen auf die Agenda zu setzen – wie auch in den Jahren zuvor.
„Mit unserer Oppositionsarbeit werden wir weiterhin den Magistrat drängen, sich mit den Problemen der Mehrheit in dieser Stadt zu beschäftigen. Das wird DIE LINKE auch gegenüber der Hartz IV-Partei SPD tun, die auf Bundesebene aktuell plant, Alleinerziehenden die Mittel zu kürzen“, erklärt Pauli.