ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen:
die sich konstituierende Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert,
- die Mittelkürzungen für die Ortsbeiräte zurückzunehmen und wieder auf 1 € pro Einwohner jährlich zu erhöhen.
- Maßnahmen zu ergreifen, die Bearbeitungszeit und Umsetzung der durch Ortsbeiräte beschlossenen und finanzierten Maßnahmen zu beschleunigen.
Begründung:
Die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2016 muss reflektiert werden und zu einer veränderten Politik führen, deren Ziel es ist, die Frankfurterinnen und Frankfurter stärker in kommunale Entscheidungen einzubeziehen. Anliegen und Probleme in den Stadtteilen, im direkten Wohnumfeld der Menschen, müssen besser und schneller aufgegriffen und bearbeitet werden. Die Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln ist dazu die Grundvoraussetzung.
Antragsteller:
Rainer Lehmann
