ANTRAG
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Die Fraktionen, die an der Verhandlung über die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich für verbesserte Arbeitsmöglichkeiten für die Frankfurter Ortsbeiräte einzusetzen.
Der Ortsbeirat 2 fordert konkret:
- Die Mittelkürzungen für die Ortsbeiräte zurückzunehmen und wieder auf 1.- Euro pro Einwohner jährlich zu erhöhen.
- Die Bearbeitungszeit und Umsetzung der vom Ortsbeirat beschlossenen und finanzierten Maßnahmen muss beschleunigt werden. Dafür müssen organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen werden.
Begründung:
Die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2016 muss reflektiert werden und zu einer veränderten Politik führen, deren Ziel es ist, die FrankfurterInnen stärker bei kommunalen Entscheidungen einzubeziehen. Anliegen und Probleme in den Stadtteilen, im direkten Wohnumfeld der Menschen, müssen besser und schneller aufgegriffen und bearbeitet werden. Dies ist eine wichtige Aufgabe für die Ortbeiräte. Die Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln kann dazu einen kleinen Beitrag leisten. Gleichbedeutend ist eine zeitnahe Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen.
Antragsteller:
Hans-Jürgen Hammelmann
Margret Heym-Schmitt
