Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung bildet gemäß § 62 (1) HGO zusätzlich zum Ältesten- und Haupt- und Finanzausschuss, die bereits eingesetzt wurden, weitere Ausschüsse mit der genannten Mitgliederzahl für die XVIII. Wahlperiode:
- Der Wirtschaftsausschuss wird in den Haupt- und Finanzausschuss integriert.
- Der Frauenausschuss wird umbenannt in Ausschuss für Gleichstellung, und als eigener Ausschuss geführt.
- Der Integrationsausschuss wird umbenannt in Ausschuss für Inklusion, und als eigener Ausschuss geführt.
- Der Verkehrsausschuss wird umbenannt in Ausschuss für Mobilität.
- Die Ausschüsse Kultur- und Freizeit; Planung, Bau und Wohnungsbau; Recht, Verwaltung und Sicherheit; Soziales und Gesundheit; Umwelt und Sport bleiben in der Form der vergangenen Wahlperiode bestehen.
Die Zusammensetzung der Ausschüsse bestimmt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen.
Die Ausschüsse konstituieren sich zwischen den Stadtverordnetenversammlungen vom 12.05.2016 und 16.06.2016
Begründung:
Die Namen und Zusammensetzung der Ausschüsse sind willkürlich und entsprechen nicht mehr den aktuellen politischen Erfordernissen. Daher ist eine Neuausrichtung
Zu 1
Die kommunale Wirtschaftspolitik hat direkte Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Stadt Frankfurt, und sollte im Zusammenhang der kommunalen Finanzen behandelt werden.
Zu 2
Die Gleichstellung in allen Lebensbereichen muss stärker in das Blickfeld parlamentarischer Arbeit gerückt werde. Dafür benötigt es einen eigenen Ausschuss.
Zu 3
Ziel des Ausschusses ist nicht eine vorbehaltlose Integration in bestehende Systeme, sondern die Einbeziehung aller Menschen in die Gesellschaftsentwicklung. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten soll in Amt für Inklusion umbenannt werden.
Zu 4
Die Arbeit dieses Ausschusses soll die nachhaltige Mobilität aller Frankfurter und Frankfurterinnen zum Ziel haben.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Stadtv.Astrid Buchheim
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Pearl Hahn
