2. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2016
TO 8: Bahnhofsvorplatz Höchst Südseite
Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
werte Damen und Herren!
Nachdem uns meine Vorredner ausführlich in epischer Breite in Kenntnis gesetzt haben, wie es rund um den Höchster Bahnhof aussieht, welche Maßnahmen dort geplant sind, dass Bauarbeiten mit Staubentwicklung verbunden sind und man von Höchst aus nach Limburg und Koblenz fahren kann, möchte ich es zum Abschluss doch noch einmal mit etwas Politischem probieren, was mich heute nämlich sehr verärgert hat.
Wir sind uns sicher alle einig, ich hoffe es zumindest, dass die Ortsbeiräte richtig wichtige Arbeit vor Ort leisten und es Gremien sind, die man ernst nehmen muss. Was ist jetzt hier passiert? Der Ortsbeirat 6 hat am 3. Mai 2016 in Höchst getagt und die Vorlage M 77 ausgiebig diskutiert. Unter anderem wurde dazu ein Antrag der SPD aus dem Frankfurter Westen beraten, der sich genau mit den Punkten beschäftigt hat, die wir hier heute auch vorgetragen bekommen haben. Der Ortsbeirat hat in gemeinsamer Meinungsbildung den Antrag noch ein bisschen verändert und dann einstimmig beschlossen. Inhaltlich ist er mit dem identisch, den uns die Römer-SPD heute hier vorgesetzt hat. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren von der SPD, was soll das?
(Beifall)
Ich sage es trotzdem, auch wenn dazu Beifall von Frau Tafel-Stein kommt.
(Zurufe)
Was soll denn das? Nehmen Sie denn die Beschlüsse des Ortsbeirates 6 nicht ernst? Ich hätte jetzt fast wieder etwas gesagt, was man hätte rügen können. Das betrifft auch die CDU. Wie gesagt, wir haben uns am 3. Mai getroffen, ein paar Tage später finde ich den Antrag der CDU auch als Ergänzungsantrag zur Vorlage M 77 vor. Inhaltlich sage ich gar nichts dazu. Der Antrag wäre wahrscheinlich im Ortsbeirat auch so durchgegangen. Aber so kann man doch mit dem Gremium nicht umgehen.
(Beifall)
Dieses Gremium hat sich wirklich Mühe gegeben. Der Ortsbeirat 6 ist – wie jeder andere Ortsbeirat auch – intensiv im Stadtteil unterwegs und hatte gerade die Bauarbeiten rund um den Höchster Bahnhof sehr enggliedrig begleitet. Wäre es nicht möglich gewesen, die Anträge entweder rechtzeitig zur Beratung im Ortsbeirat vorzulegen oder wenigstens im Nachhinein die Mitglieder des Ortsbeirates zu informieren und ein Meinungsbild einzuholen? Oder was soll das? Ich sehe hier die Arbeit der Ortsbeiräte absolut diskreditiert und werde das auch im Ortsbeirat noch einmal zum Thema machen. Ich habe schon mit einigen Kollegen gesprochen, die darüber auch not amused sind. Ich finde, Sie sollten einmal in sich gehen und so etwas nicht mehr machen. Damit Sie uns hier heute drei bis vier nette Vorträge über Höchst halten können, hätten Sie ein anderes Vorgehen wählen können. Den Werbeblock zu Höchst könnte ich in jede Rede einbauen. Ich finde, das wird den Ortsbeiräten nicht gerecht. Wir müssen die Arbeit vor Ort ernst nehmen und das nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Deshalb würde ich Sie heute gerne einmal alle am Öhrchen ziehen.
Danke schön!
(Beifall, Zurufe)
