2. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2016
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 5:
Mieter in Ginnheim, zum Beispiel in der Platensiedlung, erhielten ein Schreiben der städtischen ABG Holding. Darin wird ihnen mitgeteilt, dass ihre Wohnungen aus der Sozialbindung fallen werden und mit Mieterhöhungen zu rechnen sei. Erste Mietererhöhungsschreiben wurden bereits verschickt. Deshalb herrscht bei ihnen sehr viel Unsicherheit und Verärgerung und die Angst, ihre Miete in Zukunft nicht mehr bezahlen zu können.
Warum hat der Magistrat nicht, wie öffentlich angekündigt, rechtzeitig dafür gesorgt, dass die Belegungsrechte aufgekauft werden und die Mietpreisbindung erhalten bleibt?
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Zunächst einmal, Herr Siefert hat es gerade gesagt, der Wahlkampf ist vorbei. Darum kann ich mich jetzt auch bei Ihnen bedanken. Sie waren unser bester Mann im Wahlkampf auf den Podiumsdiskussionen und die ABG war damit auch nicht zuletzt mit schuld daran.
Wir sind sehr eng mit der ABG Kampagne verknüpft. Es geht nicht nur um die Mieterhöhung in der Platensiedlung, wie Sie sicher wissen, sondern auch um die weiteren Planungen. Da verwundert es doch stark, wenn tatsächlich, wie jetzt die Tage herausgekommen ist, in einer Präsentation zur Nachverdichtung, die die ABG in der Schweiz vorgestellt hat, solche Bunker – anders kann man es nicht sagen – dort als Riegel eingezogen werden sollen. Das heißt also, auf die bisherigen Häuser, die ein Schrägdach haben, werden noch zwei Stockwerke mit einem Flachdach draufgesetzt.
(Zurufe)
Die Anmutung ist alles andere als das, was wir momentan in der Platensiedlung haben. Klar, irgendwo müssen die Leute wohnen, um Nachverdichtung werden wir auch nicht herum kommen. In der Platensiedlung ist auch viel Platz und viel Grün, das muss man sagen. Aber doch bitte nachhaltig und auch in einem mit den dort Wohnenden abgestimmten Verfahren. Und genau das findet gerade nicht statt. Die Leute werden vor den Kopf gestoßen. Nicht nur durch dieses etwas unsensible Schreiben mit den Mieterhöhungen, sondern letztlich auch dadurch, dass sie vor diese Planung gestellt werden und dass bisher zu wenig Dialog stattgefunden hat. Da muss noch sehr viel geschehen, damit die Leute dort mitgenommen werden. Vielen Dank!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
