2. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Mai 2016
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 5:
Mieter in Ginnheim, zum Beispiel in der Platensiedlung, erhielten ein Schreiben der städtischen ABG Holding. Darin wird ihnen mitgeteilt, dass ihre Wohnungen aus der Sozialbindung fallen werden und mit Mieterhöhungen zu rechnen sei. Erste Mietererhöhungsschreiben wurden bereits verschickt. Deshalb herrscht bei ihnen sehr viel Unsicherheit und Verärgerung und die Angst, ihre Miete in Zukunft nicht mehr bezahlen zu können.
Warum hat der Magistrat nicht, wie öffentlich angekündigt, rechtzeitig dafür gesorgt, dass die Belegungsrechte aufgekauft werden und die Mietpreisbindung erhalten bleibt?
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren!
Was in der Ginnheimer Platensiedlung geplant wird, kommt langsam ans Tageslicht. Wie kann es sein, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ihre Nachverdichtungspläne in der Schweiz vorstellt und warum will die ABG Frankfurt Holding betroffene Mieter nicht am Planungsprozess beteiligen? Seit dem Sommer 2015 fordern betroffene Mieter in der Siedlung die Veröffentlichung der Pläne und eine Beteiligung am Planungsprozess zu den Neubauten in ihrer Nachbarschaft. Der ABG-Chef hat jegliche Informationen mit der Begründung verweigert, es gehe um ein laufendes Abstimmungsverfahren mit dem Stadtplanungsamt. Die ABG Frankfurt Holding will immer hinter dem Rücken der Bewohner heimlich Pläne machen, um dort Luxuswohnungen zu errichten, was aber auch bedeutet, …
(Zurufe)
… Mietpreiserhöhungen, Verdrängung und Gentrifizierung pur. Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis.
(Beifall)
Die ABG Frankfurt Holding muss ihrem Auftrag, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, endlich wieder gerecht werden. Es wird immer gesagt, dass wir Wohnflächen brauchen und mehr Wohnungen gebaut werden müssen. Die SPD will sogar auf dem Pfingstberg einen neuen Stadtteil errichten. Natürlich müssen wir mehr Wohnungen bauen, aber nicht so, wie Sie die bauen wollen. Sie haben entweder die städtischen Grundstücke an private Investoren verkauft oder haben Luxuswohnungen errichtet, aber nicht für die Menschen, die über ein niedriges Einkommen verfügen, und nicht für die bedürftigen Menschen. Wir sehen doch auf dem Riedberg, dass Sie mit Millionen Euro Steuergeldern ein Luxusgetto gefördert haben. Kann sich hier eine Krankenschwester, ein Polizist oder ein Student eine Wohnung leisten – sicher nicht.
Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Frankfurt ständig rückläufig. Jedes Jahr fallen Hunderte Sozialwohnungen aus der Bindung heraus. Neue Sozialwohnungen bauen Sie erst gar nicht. Stattdessen verdrängen Sie benachteiligte Menschen, die seit 20 oder 30 Jahren in ihren Wohnungen leben.
(Zurufe)
Die Stadt verkauft eigene Grundstücke über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und treibt dadurch die Boden- und Grundstückspreise nach oben. Sie spekuliert und profitiert genauso wie die privaten Investoren. Deswegen fordern wir den Magistrat dringend dazu auf, Privatisierungen von städtischem Boden und Grundstücken zu stoppen. Der eine oder andere von Ihnen hat es doch in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 1, dem ich auch angehöre, und des Ortsbeirates 9 erlebt. Die Familien mit Kindern sind verzweifelt, weil sie die Mieterhöhungen nicht mehr aufbringen können.
Meine Damen und Herren, in Frankfurt geht es mit der Wohnungspolitik und der Stadtentwicklung in die falsche Richtung. Mit den Wohntürmen und den Luxuswohnungen helfen Sie nicht den Bürgern in Frankfurt, sondern Sie fördern nur Immobilienspekulanten. Wir fordern eine Kehrtwende in der Frankfurter Wohnungspolitik und bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnraum zu schaffen.
Danke!
(Beifall, Zurufe)
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