ANTRAG
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich in folgender Weise für verbesserte Arbeitsmöglichkeiten für die Frankfurter Ortsbeiräte einzusetzen:
- Die Mittelkürzungen für die Ortsbeiräte sind zurückzunehmen und wieder auf 1.- Euro pro Einwohner jährlich zu erhöhen.
- Die Bearbeitungszeit und Umsetzung von vom Ortsbeirat beschlossenen und finanzierten Maßnahmen muss beschleunigt werden. Dafür müssen geeignete organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen werden.
Begründung:
Aus der geringen Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2016 müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Die Politik muss so verändert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr bei kommunalen Entscheidungen mit einbezogen werden.
Anliegen und Probleme in den Stadtteilen, im direkten Wohnumfeld der Menschen, müssen besser und schneller aufgegriffen und bearbeitet werden. Dies ist eine wichtige Aufgabe für die Ortbeiräte. Die Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln kann dazu einen kleinen Beitrag leisten.
Gleichbedeutend ist eine zeitnahe Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen.
Antragsteller:
Knut Dörfel
Marlis Gutmann
