Nichts neues im Römer. CDU, SPD und Grüne haben ihr Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre vorgestellt.
CDU, SPD und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. „Dafür, dass sie fast drei Monate dafür gebraucht haben, ist nicht viel rausgekommen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, den vorgelegten Vertrag. Pauli weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag viele Allgemeinplätze enthält und wenig Konkretes hergibt. Vor allem im Bereich Soziales begnügen sich die Koalitionäre damit, die bisherige Arbeit von Schwarz-Grün zu loben. „Immerhin scheinen CDU, SPD und Grüne gemerkt zu haben, dass die Verhältnisse, die zu über 70.000 SGB II Leistungsbeziehern und unter ihnen Langzeiterwerbslose geführt haben, ein Problem darstellen. Aber einen konkreten Vorschlag, wie diese Menschen wieder ins Erwerbsleben kommen sollen, sucht man vergeblich im Koalitionsvertrag“, so Pauli. Dass die Dreierkoalition keine soziale Perspektive hat, verdeutlicht auch deren Weigerung, einen Reichtumsbericht vorzulegen. „Ein Armutsbericht ist sinnvoll und notwendig. Aber es genügt nicht zu wissen, wie viele Menschen in Frankfurt unterhalb der Armutsgrenze leben. Wenn wir der Spaltung der Stadt, auch der räumlichen Segregation, wirklich etwas entgegensetzen wollen, dann müssen wir ebenso genau wissen, wie es sich mit dem Reichtum in dieser Stadt verhält“.
Die einzig sozialpolitisch erwähnenswerte Maßnahme im Koalitionsvertrag ist die Begrenzung der Mieterhöhung der ABG auf ein Prozent pro Jahr. „Aber auch hier ist die SPD weit hinter dem zurückgeblieben, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Sogar dieses Ziel ist so vage formuliert, dass die Rechnung für die Mieter*innen der ABG höher ausfallen wird“, sagt Pauli. Rückschrittlich findet Pauli auch den bildungspolitischen Teil des Vertrages. „Die Koalitionspartner wollen die Gründung neuer Privatschulen `wohlwollend begleiten´, widmen aber der Volkshochschule gerade mal drei Zeilen. Leider ohne dazu zu schreiben, wie man die VHS mit mehr Geld, Personal und Räumlichkeiten ausstatten will, um ihre wachsenden Aufgaben bewältigen zu können“, sagt Pauli. Dabei ist gerade die Volkshochschule eines der wichtigsten Instrumentarien der Kommune für Bildung und Integration.
Integration wird zum Randthema
„Leider ist im Koalitionsvertrag nichts Konkretes über ein dringend notwendiges Integrationskonzept zu finden“, meint Pauli. Nur die Ankündigung, bestehende Programme zur Sprachförderung und Integration durch Bildung irgendwie zusammenzuführen reicht nicht aus.
Damit wird Integration zu einem Randthema. Das zeigt sich auch darin, dass die Koalitionäre das Integrationsdezernat als eigenständiges Dezernat abschaffen werden. „Das ist genau der falsche Weg. Richtig wäre es, das Integrationsdezernat zu stärken, personell endlich ausreichend auszustatten und von einer hauptamtlichen Dezernent*in leiten zu lassen, um Integration als Querschnittsaufgabe ernst zu nehmen“, führt Pauli aus.
Gewerbesteuer wird nicht angetastet
Axel Gerntke, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Frankfurt, sieht es ähnlich. Die einzige fassbare Aussage der Dreierkoalition sei, dass die Gewerbesteuer in den nächsten fünf Jahren nicht erhöht werde. „Das ist die Fortführung der bisherigen schwarz-grünen Politik im Römer mit Schützenhilfe der SPD. Die Erhöhung der Gewerbesteuer hätte Mittel für Schulsanierung, sozialen Wohnungsbau und die Senkung der Preise im öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Dies wäre die Basis für einen Politikwechsel in Frankfurt gewesen. Aber dieser wird offensichtlich nicht gewollt“, erklärt Gerntke.
