Öffentlicher Leseraum auf dem Römerberg
Im Leseraum haben interessierte Passanten die Gelegenheit, in den bisher geheimen Dokumenten des Freihandelsabkommens TTIP zu lesen.
„Ich begrüße die Initiative von Greenpeace, auf dem Römerberg die bislang streng geheimen Verhandlungstexte des Handelsabkommens TTIP auszulegen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Die Freihandelsabkommen TTIP, aber auch CETA und TISA wirken sich nachteilig auf die öffentliche Daseinsvorsorge aus und betreffen direkt die Belange der Menschen, die in Frankfurt leben. „Mit TTIP und CETA wird ein verschärfter Konkurrenz- und Privatisierungsdruck die Stadt Frankfurt zwingen, soziale und ökologische Ziele, privaten Profitinteressen zu opfern. Auch Schutzrechte, wie etwa die Buchpreisbindung und das Urheberrecht sind gefährdet. Es wäre außerdem fatal, wenn Investoren vor Schiedsgerichten Städte und Gemeinden verklagen könnten, wenn sie ihre Profite durch Regelungen und Verordnungen gefährdet sehen. Die Verhandlungen müssen deshalb gestoppt und eine offene, transparente Diskussion darüber muss auf allen politischen Ebenen geführt werden – auch in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung“, sagt Müller. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion übt kritisiert am Verhalten von SPD und Grünen: „In der Öffentlichkeit stellen sich Mitglieder beider Parteien solidarisch mit den Kritikern. In den Entscheidungsorganen der Politik aber, lehnen sie alle Anträge ab, die sich kritisch zu TTIP und CETA positionieren. Dieses doppelte Spiel muss ein Ende haben. Ich hoffe, viele Frankfurterinnen und Frankfurter machen regen Gebrauch vom öffentlichen Lesesaal und informieren sich über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Nur wer gut informiert ist, kann Druck auf die Politik ausüben“.
