4. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni 2016
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 51: Warum lehnen SPD, GRÃœNE und CDU einen Antrag zur Unterzeichnung der „Barcelona Erklärung“ ab?
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher!
Der Oberbürgermeister hat die wesentlichen Punkte genannt, weswegen man gegen TTIP sein muss. Dieses Freihandelsabkommen wird intransparent ausgehandelt und nicht zuletzt werden auch die Handlungsspielräume unseres Parlaments über den Einsatz öffentlicher Mittel durch die demokratisch gewählten Organe eingeschränkt. Es besteht durch TTIP tatsächlich auch die Gefahr, unsere Souveränität als Stadtparlament zu verlieren, und dem muss man sich stellen.
Es ist die Daseinsvorsorge gefährdet, der Oberbürgermeister hat das genannt, besonders in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste, Bildung, Mobilität, öffentlicher Personennahverkehr oder auch die Kultur ist nicht zu vergessen. Sie sehen, es sind ganz wesentliche Bereiche unseres städtischen Lebens, die auch die Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung betreffen. Nicht zuletzt sind aber auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betroffen, denn das Beschaffungswesen wird ebenso tangiert. Es ist eher unser Wunsch, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen eine Chance haben, über die Ausschreibungen zum Zuge zu kommen und nicht eben nur multinationale Unternehmen, die sich das einklagen können.
Zu guter Letzt muss man auch diese Parallelgerichtsbarkeit kritisieren, die sich jeglicher normaler juristischer Kontrolle entzieht. Herr Feldmann hat es gesagt, insofern muss man sich fragen, was eigentlich dagegen spricht, sich europaweit zu vernetzen. Es ist schön und gut, dass der Deutsche Städtetag und auch der Gemeinderat eine Resolution beschlossen haben, aber ich halte es für sehr wichtig, sich auch europaweit zu vernetzen. Seltsamerweise war Köln die einzige Stadt in Deutschland, die das gemacht hat.
Wir haben als Stadt Frankfurt noch die Chance, an der zweiten Runde teilzunehmen, die nicht in Barcelona, sondern in Grenoble in Frankreich stattfindet, denn es ist sehr wichtig, starke internationale Netzwerke gegen dieses internationale Abkommen zu bilden. Köln hat es erkannt und in München haben die GRÃœNEN einen Antrag gestellt, dass man sich der „Barcelona-Erklärung“ anschließen möge. In Frankfurt haben die GRÃœNEN jetzt dagegen gestimmt. Das mag der Koalition geschuldet sein, aber letztlich finde ich, hat es ein Geschmäckle, wenn die GRÃœNEN vor der Kommunalwahl im Januar einen Antrag gegen TTIP stellen und nach der Kommunalwahl auf einmal umfallen. Ich hoffe, wir machen das in Zukunft noch besser, wir nehmen an dieser internationalen Vernetzung teil und unterstützen die „Barcelona-Erklärung“.
Vielen Dank!
(Beifall)
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