4. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni 2016
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 49: Beabsichtigt der Magistrat für die Dauer des Christopher Street Days 2016 erneut die Schablonen ausgewählter Fußgängerampeln gegen solche auszutauschen, die gleich-geschlechtliche Ampelpärchen zeigen?
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher!
Ich möchte euch auf eine Studie aufmerksam machen, die ihr wahrscheinlich alle schon kennt, nämlich eine Studie der Universität Leipzig mit dem Namen „Die enthemmte Mitte – Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland“. Diese Studie stellt fest, dass in Deutschland eine Zunahme von radikalen Ansichten stattfindet. Erhöhte Ablehnung von Gesellschaftsgruppen wie Personen mit muslimischem Glauben, von Personen, die vor Krieg fliehen, von Sinti und Roma sowie eine Erhöhung der Ablehnung gegenüber der queeren Community. Festgestellt wurden konkrete Zahlen, die das weitverbreitete rechtsextreme Gedankengut des Landes verifiziert. 41,4 Prozent der Deutschen meinen, Muslime solle die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden. 40,1 Prozent der Deutschen empfinden es als ekelhaft, wenn Homosexuelle beziehungsweise queere Menschen sich in der Öffentlichkeit küssen. Im Jahr 2011 lag dies bei 25,3 Prozent. Sehr alarmierend ist die erhöhte Bereitschaft zur Gewalt, laut Studienautor Dr. phil. Oliver Decker, ich zitiere: „Gewalt als Mittel der Interessensdurchsetzung“. Eine Bereitschaft zur gewaltvollen Interessensdurchsetzung von Personen im rechtsextremen Lager, die laut Studie eine politische Heimat bei der AfD gefunden haben.
(Zurufe)
Klar ist, dass Homosexuellenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und andere Formen der Diskriminierung tief in der deutschen Gesellschaft verankert sind. Wir müssen gleichzeitig und gleichermaßen gegen alle Formen der Diskriminierung kämpfen. Marginalisierte Gruppen dürfen nicht gegeneinander aufgehetzt werden. Eine Hetze, die von unreflektierten Personen betrieben wird, die ihre Privilegien noch nicht hinterfragt haben.
Ich möchte euch Mut machen, Solidarität zu zeigen, Solidarität mit allen Personen, die durch Diskriminierung leiden müssen. Ich möchte es euch nochmals sagen und in euer Bewusstsein bringen, dass es Mehrfachdiskriminierungen gibt. Es gibt auch queere Menschen, die vor Krieg fliehen und bei uns auf Hilfe angewiesen sind. Solidarität und Weltoffenheit für alle, weil keiner durch das Leiden einer anderen Person selbst leiden müssen soll.
Danke schön!
(Beifall)
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