4. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni 2016
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 51: Warum lehnen SPD, GRÃœNE und CDU einen Antrag zur Unterzeichnung der „Barcelona Erklärung“ ab?
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Tafel-Stein, Ihr Urvertrauen in die Investoren überrascht mich jetzt wenig. Was mich aber schon sehr überrascht, ist, dass sowohl SPD, GRÃœNE als auch CDU scheinbar glauben, dass die Investoren gute Dinge machen werden. Nein, die Investitionsschutzklauseln, die TTIP, TiSA und CETA beinhalten, gefährden die öffentliche Daseinsvorsorge. Herr Oberbürgermeister – jetzt ist er nicht da　-, ich bin dankbar für die Einschätzung, die er getroffen hat und auch für die Dinge, die alle nicht passieren müssen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, wenn wir schon alle einer Meinung sind, was an kommunalen Rechten und Standards alles verhindert und geschützt werden muss, warum haben Sie dann nicht unserem Antrag zugestimmt? Sie bleiben hier eine Begründung schuldig.
(Beifall, Zurufe)
Es wurde auch gefragt, was denn die Gemeinsamkeiten zwischen den Städten Barcelona, Birmingham und Frankfurt sind. Wissen Sie, was die Gemeinsamkeiten sind? Das sind die Standards, die geschützt werden müssen. Die Verbraucherschutzstandards, die in einem langen Verfahren in Europa erkämpft wurden, stehen auf dem Spiel. Diese Standards gelten in Spanien, in Großbritannien und in Deutschland, und das sind die Gemeinsamkeiten. Meine Damen und Herren, das wäre ein hinreichendes Argument, sich gemeinsam hinter diesen Standards zu versammeln, die Erklärung zu unterstützen und damit ein Zeichen der Transparenz zu setzen. Ein Zeichen, dass es nicht hinnehmbar ist, wie Konzerne und große Kanzleien über unsere Köpfe hinweg versuchen, dieses Verfahren intransparent durchzudrücken.
Ein letzter Satz sei mir noch gestattet. Sie müssen doch ein bisschen in Ihre Überlegungen mit einbeziehen, dass viele Menschen nicht irren können, die skeptisch sind und Angst haben. Mit der Unterstützung dieser Erklärung könnten wir auch ein Signal aussenden, dass wir diese Sorgen ernst nehmen. Von daher bitte ich noch einmal, dass Sie darüber nachdenken, ob es nicht doch im Sinne unserer kommunalen Daseinsvorsorge ist, unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank!
(Beifall)
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