4. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni 2016
TO 12: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Am Riedberg“
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren!
Frau Tafel-Stein, ich habe nie erwartet, dass die FDP unsere Linie unterstützt. Klar, Sie denken so. Der Vorlage zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Am Riedberg“, M56, werden wir nicht zustimmen. Ich möchte kurz darstellen, warum wir dieser Vorlage nicht zustimmen können. Erst einmal kostet sie bis zum 30.06.2016 die Stadt beziehungsweise den Steuerzahler 106,8 Millionen Euro. Alleine die Hessen Agentur als Treuhänderin bekommt fast sechs Millionen Euro für die Zeit der Abwicklungsphase vom 01.07.2016 bis zum 31.12.2025. Warum muss die Stadt so viel Geld für die Hessen Agentur zahlen? Hat die Stadt Frankfurt keine eigenen Ämter, die das können? Gerade wenn die Stadt so viel Geld in eine neue Stadtteilbebauung investiert und einen neuen Stadtteil errichtet, erwarte ich als Bürger, dass alle gesellschaftlichen Schichten dort ein Zuhause finden. Nein, hier sollten aber keine Sozialwohnungen gebaut werden. Hier fördern Sie die Entstehung von Eigentumswohnungen. Sie errichten hier einen Luxusstadtteil für Besserverdiener.
(Beifall, Zurufe)
Kann sich dort eine Krankenschwester, ein Polizist oder ein Student eine Wohnung leisten? Natürlich nicht. Diese Leute haben Sie vergessen. Wie auch im Europaviertel, fehlt es an der Lebendigkeit im Stadtteil, weil die soziale Mischung fehlt. Wo ist die Erfolgsgeschichte? Ich möchte Herrn Professor Bernd Belina vom Institut für Humangeografie an der Goethe-Universität zitieren: „Die hohe Segregation in Frankfurt ist Ausdruck einer Wohnungspolitik, bei der die soziale Mischung nicht oben auf der Agenda steht.“ Im Europaviertel entstehen deshalb viele Eigentumswohnungen und nur wenig geförderter Wohnraum, sodass die Politik Segregation – sehenden Auges – in Kauf nimmt. Die schwarz-grüne Stadtregierung, die jetzt auch durch die SPD ergänzt wird, hat Sozialwohnungen und den bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener nicht auf ihrer Agenda. Wenn Sie im Gallus oder Ostend Luxuswohnungen bauen, sagen Sie immer, Sie würden die soziale Mischung beachten. Warum gibt es im Westend, Nordend, Europaviertel und auch am Riedberg keine soziale Durchmischung? Der Grund dafür ist, dass es in Frankfurt bei der Wohnraumbeschaffung nur um Profit und Rendite geht. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Frankfurt rückläufig. Es gab im Jahr 2012 noch 25.588 Sozialwohnungen, im Jahr 2013 waren es noch 24.919 und im Jahr 2014 nur noch 24.610. Jedes Jahr fallen Hunderte sozial geförderter Wohnungen aus der Bindung heraus. Neue Sozialwohnungen werden kaum gebaut. In der reichen Stadt Frankfurt steigt der Unterschied zwischen Arm und Reich rasant. Menschen mit geringem Einkommen werden aus Frankfurt getrieben. Wir haben in Frankfurt keine Wohnungsknappheit für diejenigen, die 1.500　Euro Miete zahlen können. Sie können von heute auf morgen eine Wohnung finden. Wir haben in Frankfurt eine alarmierende Wohnungsknappheit für die Niedrigverdiener und für arme Menschen, für die Rentnerinnen und Rentner, für die Studentinnen und Studenten und auch für Auszubildende. Wenn wir neue Stadtteile oder eine neue Bebauung planen, müssen wir diese Bevölkerungsgruppen im Blick haben. Ansonsten möchte ich nochmals sagen, mit der Errichtung von Wohntürmen und mit der Förderung von Luxuswohnungen hilft die Stadt nicht dem Bürger in Frankfurt, sondern sie fördert lediglich Immobilienspekulanten.
Vielen Dank!
(Beifall)
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Vielen Dank, Herr Yilmaz! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Baier von den GRÜNEN. Bitte schön!
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
