Monatsarchive: Juni 2016

Frankfurter Magistrat für Steueroasen

Publiziert am 16. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

Regierungskoalition setzt die unsoziale Politik der Vorgängerregierung fort „Die Regierungskoalition im Römer hat nicht vor, sich aktiv dem Kampf gegen Steuerbetrug zu stellen und versäumt es, wichtige Schlüsse aus den veröffentlichten Panama-Papers zu ziehen“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der … Weiterlesen →

Algerien, Marokko und Tunesien: keine „sicheren Drittstaaten“

Publiziert am 16. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

Am Freitag wird im Bundesrat über das „Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten“ entschieden. In dem Entwurf wird deutlich, dass es in erster Linie um die beschleunigte Rückführung Asylsuchender … Weiterlesen →

Pflege der Grünanlage am Erlenbruch

Publiziert am 16. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat  wird gebeten zu veranlassen, dass die Grünanlage am Erlenbruch zukünftig regelmäßig und besser gereinigt wird. Des Weiteren soll der Fußgängerweg nördlich des Gewässers wieder in einen begehbaren Zustand versetzt werden. Im Bereich nahe … Weiterlesen →

Standort des Bücherbusses im Riederwald

Publiziert am 16. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Standort des Bücherbusses wurde vorübergehend in die Hänischstrasse an Pestalozzischule verlegt. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Riederwalds wünschen sich dringend, dass diese Haltestelle zurück in das Zentrum des Stadtteils verlegt wird. Der Magistrat wird … Weiterlesen →

Ãœberflutungen im Bereich des Ortsbeirates 11

Publiziert am 16. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Rahmen der Stadtentwässerung ein Konzept zu entwickeln, um Ãœberschwemmungen bei heftigen Regenfällen zu verhindern. Begründung: Die heftigen Regenfälle sind Ausdruck des Klimawandels, dessen Auswirkungen auch in unserer Region immer spürbarer … Weiterlesen →

Verlegung der Tagesordnungspunkte „Mitteilungen der Kinderbeauftragten“ und „Mitteilungen des Seniorenbeirats“ direkt in den Anschluss an die Bürgerfragestunde vor die erste Sitzungspause

Publiziert am 16. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: In Zukunft werden in den Sitzungen des Ortsbeirats die Tagesordnungspunkte „Mitteilung der Kinderbeauftragten“ und „Mitteilung des Seniorenbeirats“ direkt nach der Bürgerfragestunde behandelt. Die Sitzungspause, die bisher nach der Bürgerfragestunde üblich war, findet im Anschluss daran … Weiterlesen →

Unterstützung des Antrags der Stadt Offenbach für eine Ergänzung der Betriebsgenehmigung am Frankfurter Flughafen in der Fluglärmkommission

Publiziert am 16. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der kommenden Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) den dort eingebrachten Antrag der Stadt Offenbach mit dem Ziel einer Ergänzung zur Betriebsgenehmigung am Frankfurter Flughafen zu unterstützen und zu befürworten. Begründung: Durch … Weiterlesen →

Ausreichend Personal für Carlo-Mierendorff-Schule

Publiziert am 15. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, DIE LINKE und FDP im Ortsbeirat 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge sich dringend mit dem staatlichen Schulamt und dem Kultusministerium in Verbindung setzen, damit diese sicherstellen, dass in der Carlo-Mierendorff-Schule … Weiterlesen →

Mietpreisbindung für auslaufende Sozialwohnungen

Publiziert am 14. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Eine unmittelbare Fortführung der Mietpreisbindung für alle aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen der ABG Frankfurt Holding zu beschließen, bis diese der Sozialbindung wieder zugeführt werden … Weiterlesen →

Umlaufsperre über die Fußgängerbrücke der A661/ Marbachweg Richtung BG-Unfallkrankenhaus

Publiziert am 14. Juni 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der FDP Fraktion und der Fraktion DIE LINKE im Ortsbeirat 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dringend aufgefordert trotz mehrmaliger abschlägiger Stellungnahme (s. ST 716 vom 18.05.2015) eine Umlaufsperre, auch Drängelgitter genannt, im mittleren Auffahrt/Gangbereich vom Marbachweg … Weiterlesen →