5. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2016
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 92: Mit welchen Auswirkungen der Brexit-Entscheidung auf die Stadt Frankfurt rechnet der Magistrat?
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Danke schön, Herr Dr. Schmitt! Als nächster Redner hat Herr Kliehm von der LINKE.-Fraktion das Wort. Bitte sehr!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte nicht wiederholen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, aber ich möchte zum Teil doch ins selbe Horn stoßen. Als es darum ging, dass jetzt mit der hessischen Landesregierung dieser Runde Tisch zum Thema Brexit in Frankfurt veranstaltet wurde, sagte Ministerpräsident Bouffier, er glaube nicht, dass demnächst Zehntausende hier nach Frankfurt und in die Rhein-Main-Region kommen werden. Ich glaube nicht, dass wir diese Situation – ob das jetzt 5.000, 10.000, 15.000 oder 20.000 Arbeitsplätze sein werden -, dass wir das allein hier mit der Bevölkerung aus der Region leisten können und dass es natürlich jetzt Zuwanderungen geben wird. Ich darf Sie aber auch daran erinnern, dass wir hier mit zweierlei Maß messen. Der hessische Finanzminister Schäfer, CDU, sagte: „Spitzenverdienern müssen wir einen Ãœbergang ins deutsche Arbeitsleben erleichtern, denn die Situation hier ist natürlich eine andere als in Großbritannien.“ Ich darf Sie daran erinnern, wie mit zweierlei Maß gemessen wird, also hier wird gesagt, den Spitzenverdienern müssen wir alles ermöglichen, damit sie sich hier ansiedeln können. Wenn andere Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Frankfurt kommen, dann reden Sie schon von Wirtschaftsflüchtlingen. Ich finde, diese Differenzierung ist falsch.
(Beifall)
Natürlich wird es eine Gentrifizierung geben. Wenn Sie die Rede von der FDP gehört haben: Die bekommen schon glänzende Augen, die reden von den Eliten, die hierherkommen. Wir haben da eher den egalitären Ansatz. Die Gentrifizierung wird zunehmen. Wenn man gerade auch in den letzten Tagen die Reaktionen beispielsweise vom Eigentümerverband Haus und Grund gehört hat, hat mich das noch einmal bestätigt. Und es hat auch bestätigt, dass die ABG Frankfurt Holding mit der Ein-Prozent-Mietdeckelung auf einem guten Kurs ist, denn der Eigentümerverband hat sehr pikiert reagiert und will sogar dagegen klagen. Also, die Gentrifizierung, die Mietpreiserhöhung in Frankfurt, wird kommen und wir müssen jetzt etwas dagegen tun und nicht erst mit Projekten auf dem Pfingstberg, die in zehn oder 20 Jahren soweit sind.
(Beifall)
Gleichzeitig muss ich Sie aber auch daran erinnern, dass sich die Situation in Großbritannien dramatisch verschlechtern wird. Herr Feldmann hat unabsichtlich gesagt, England hat sich entschieden. Tatsächlich war es England, Nordirland und Schottland haben sich anders entschieden. Das heißt, es wird zu einer Spaltung, und zwar nicht nur in Europa führen – Herr Hübner wird das gleich begrüßen -, sondern es führt auch jetzt schon zu einer Spaltung in Großbritannien. Es führt zu Nationalismus, zu Ãœbergriffen, auch auf weiße Europäer. Es führt zu Rassismus. Menschen, die nicht weiß sind und Menschen mit einer anderen Religion sind da noch viel stärker davon betroffen. Es führt zu Gewalt. Dem müssen wir …
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kliehm.
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
(fortfahrend)
… entgegentreten und solidarisch sein mit diesen Menschen.
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
