Ordnungsdezernent Markus Frank will hart durchgreifen und nutzt das Sommerloch für eine Forderung nach einem Alkoholverbot. „Das ist reiner Populismus und nicht durchzusetzen“, kommentiert Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, diesen Vorschlag.
Zu Recht erforderten solche repressiven Maßnahmen eine erhebliche öffentliche Gefährdung. Die sieht Kliehm nicht gegeben. „Vielleicht ist es nicht schön anzusehen, wenn sich im Bahnhofsviertel, auf der Konstablerwache oder der Zeil Betrunkene aufhalten. Aber für ein Alkoholverbot braucht es mehr“, urteilt Kliehm.
„Natürlich betrifft ein Verbot dann alle, nicht nur Alkoholkranke. Auch junge Erwachsene würden kriminalisiert. Und das Verbot beträfe selbstverständlich auch den Wochenmarkt auf der Konstablerwache und Veranstaltungen an der Hauptwache. Alkoholiker in den Ostpark wegschaffen, damit andere ihr Weinchen trinken können, läuft nicht.“
„Statt Repression brauchen die Betroffenen Hilfe und Prävention“, fordert Kliehm. „Hier müssen wir differenzieren: Für obdachlose Alkoholiker könnten die in anderen Städten geschaffenen Trinkräume mit Angeboten der Sozialarbeit helfen. Andererseits haben wir Heranwachsende, die abends oder an Wochenenden Alkohol konsumieren, die sicher nicht in Trinkräume gehen. Für sie brauchen wir eine Diskussion auf Augenhöhe in den Schulen und Streetworker.“
Für das Problem des Wildpinkels hat Kliehm eine andere Lösung: „Manchmal muss man ungewöhnliche Wege gehen. Im Londoner Stadtteil Camden Town gibt es das »Brigadoon Urinal«, das nur nachts an Wochenenden aus dem Boden hochfährt. Das wäre eine echte Bereicherung für die Stadt.“