Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Protest gegen TTIP und CETA

Publiziert am 15. August 2016 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Großdemonstration am 17. September 2016 gegen TTIP und CETA, welche von einem breiten Bündnis organisiert wird.
  2. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung teilt das Ansinnen der Versammlung „Demokratie und Rechtsstaat [zu] fördern, sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunen für die Zukunft [zu] sichern“.

Begründung:

TTIP und CETA haben nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände erheblichen Einfluss auf die Handlungsfreiheit der Kommunen. Städte und Gemeinden sind somit direkt und indirekt von den Freihandelsabkommen betroffen. Die Demonstration am 17. September 2016 trägt dazu bei, das Anliegen der Stadt Frankfurt zu bekräftigen, die kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten.
Zivilgesellschaftliche Akteure wie Umwelt- und Sozialverbände, die Gewerkschaften, die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) sowie campact sind Teil des Bündnisses, die die Demonstration trägt.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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