GEMEINSAMER ANTRAG
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Entlang der Muckermannstraße wird bis zum Beginn des Schuljahres 2017/2018 ein direkter Zugang zum Schulgelände gebaut.
Entlang der Muckermannstraße werden, ebenfalls bis zum Beginn des Schuljahres 2017/2018, Kurzzeitparkplätze eingerichtet, um einen geregeltem Hol- und Bringverkehr zu ermöglichen.
An den bisherigen Kreuzungen Muckermannstraße/Schinkelstraße und Muckermannstraße/Kollwitzstraße werden bis zum Beginn des Schuljahres 2018/2019 überfahrbare Kreisverkehre errichtet, um ein Abfließen des Verkehrs durch die Siedlung Westhausen wirkungsvoll zu verhindern.
Begründung:
Die Verkehrssituation in der Siedlung Westhausen ist durch den Verkehr zur Liebigschule und zur Französischen Schule zu bestimmten Zeiten extrem angespannt. Diese Situation wird durch das neue Gymnasium Nord – das in der Endausbaustufe Platz für 2000 SchülerInnen bieten soll – sukzessive verschärft.
In zwei Gesprächsrunden haben Mitglieder des Ortsbeirats, betroffene BürgerInnen und das Stadtschulamt darüber gesprochen, durch welche Maßnahmen die zusätzlichen Verkehrsbelastungen durch die Eröffnung des neuen „Gymnasium Nord“ (Schulprovisorium Westhausen) zum Schuljahr 2016/2017 minimiert werden können.
Das Ergebnis dieser Gespräche bildete die Grundlage für die OF 622/7, die vom Ortsbeirat einstimmig verabschiedet wurde.
In der Stellungnahme ST 895 vom 24.06.2016 hat der Magistrat ausgeführt, dass auf die Kurzeitparkplätze „verzichtet“ wird und die Kreisverkehre „gegenwärtig“ nicht vorgesehen sind. Zudem wurde in einem Gespräch am 10.08.2016 deutlich, dass der erste Zugang von der Muckermannstraße erst zum Schuljahr 2018/2019 fertig werden soll. Bis dahin würde der Hol- und Bringverkehr in jedem Fall in die Kollwitzstraße einfahren und mit hoher Wahrscheinlichkeit den Weg durch die Siedlung nehmen.
Die Chance für einen erfolgreichen und beispielgebenden Bürgerdialog wurde mit der ST 895 und den Äußerungen der Amtsvertreter am 10.08 ohne Not leichtfertig vertan. Der Ortsbeirat hat den Eindruck, dass insbesondere die Kurzeitparkplätze aus „ideologischen“ Gründen und ohne angemessene Wertung der Gesamtsituation abgelehnt wurden. Diese Vorgehensweise des Magistrats ist für den Ortsbeirat nicht akzeptabel.
Antragsteller:
SPD
CDU
die farbechten – LINKE.
GRÃœNE
FDP
BFF
REP
