Die Bundesregierung ruft die Bevölkerung dazu auf, für Katastrophenfälle Vorräte anzulegen. Die in diesem so genannten Zivilschutzkonzept für den Katastrophenfall vorzuhaltenden Lebensmittel, Getränke und Campingkocher, belaufen sich in den Anschaffungskosten auf mehrere 100 Euro (Lidl z.B. kostet mit Lieferung 300 Euro).
„Wenn die Bundesregierung das schon für so dringlich hält, stellt sich auch die Frage, wie das Menschen mit sehr geringen Einkommen, zum Beispiel Hartz-IV-Bezieher*innen, stemmen sollen“, meint Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt hat das Bundessozialministerium dazu befragt, und die Antwort erhalten, dass müsse aus dem Regelsatz bezahlt werden.
„Wie bitte soll ein/e Hartz-IV-Bezieher*in bei einer monatlichen Transferleistung von 404 Euro einen Betrag von mindestens 300 Euro aufbringen“, fragt Pauli.
Ganz offensichtlich werde hier gegenüber Menschen mit geringem Einkommen in einer unerträglichen und nicht zu akzeptierenden Art und Weise agiert.
„Hier zeigt sich einmal wieder, wie weit die Spaltung der Gesellschaft voranschreitet. Die Spaltung zwischen Arm und Reich, zwischen Menschen, die sich die Empfehlungen der Bundesregierung leisten können oder nicht, wird immer massiver“, führt Pauli aus.
DIE LINKE fordere deshalb die Stadt Frankfurt auf, ein Konzept dafür zu entwickeln wie auch finanziell nicht gut ausgestattete Mitbürger*innen in Frankfurt die, nach Meinung der Bundesregierung dringend notwendige Katastrophenvorsorge, möglich gemacht werden kann.
„Ich hoffe sehr, dass die Stadt hier in die Bresche springt und sich etwas einfallen lässt“ meint Pauli.
