Die Stadt Frankfurt will die Gebühren für Leistungen der Feuerwehr verdoppeln. DIE LINKE. im Römer hat zum Entwurf einen konkreten Änderungsvorschlag: In ihrem aktuell zur Debatte stehenden Antrag „Kostenfreie Hilfeleistungen der Feuerwehr bei Naturereignissen“ (NR 101/2016) soll in die neue Satzung ein Zusatz eingefügt werden, der einen kostenfreien Einsatz von Feuerwehren bei Notlagen in Folge von Naturereignissen wie Starkregen und Unwettern regelt.
Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt warum: „Entgegen weitläufiger Ansicht in der Bevölkerung ist der Einsatz der Feuerwehr in Notlagen nicht immer kostenlos. Tatsächlich sind Einsätze nur bei Lebensgefahr, Bränden und bei Katastrophen kostenfrei. Ãœberschwemmungen nach Starkregen sind persönliche Katastrophen, aber nicht für die Stadtverwaltung.“
Die Fraktion weist in ihrem Antrag auf die Situation nach dem letzten frühsommerlichen Starkregen in einigen Stadtteilen hin. So waren die Bürger*innen in Enkheim schockiert, als sie nach den Feuerwehreinsätzen hohe Rechnungen von der Stadtverwaltung erhielten. Viele fragen sich, wie sie das von ihrer kleinen Rente bezahlen sollen. Zwei Drittel der Hauseigentümer in Deutschland besäßen keine Versicherung gegen Elementarschäden, erklärt Kliehm. „Die Versicherungsverträge sind uneinheitlich, viele können sich die Prämien auch nicht leisten. Die Stadtverordnetenversammlung kann laut Hessischem Brand- und Katastrophenschutzgesetz beschließen, dass diese Hilfeleistungen in Notlagen künftig kostenfrei sind und zum Schock über das Hochwasser im Wohnzimmer nicht noch der über die Rechnung kommt.“
