Martin Kliehm zeigt auf der Kundgebung auf dem Römerberg klare Haltung.
„Für SPD und Grüne im Römer ist der Koalitionsfrieden wichtiger, als sich für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen, anders ist die Ablehnung unseres Antrags zur Unterstützung der Anti-TTIP und -CETA Demonstration am 17. September in Frankfurt nicht zu erklären“, meint Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Damit haben sich beide Parteien unglaubwürdig gemacht. Es ist grotesk, auf der einen Seite zur Teilnahme am Protest gegen TTIP und CETA aufzurufen und auf der anderen Seite in der Stadtverordnetenversammlung der Bewegung in den Rücken zu fallen.
„Mit einem solchen Verhalten wird das Vertrauen in die Politik sicherlich nicht gestärkt. Gerade im Hinblick auf diese Freihandelsabkommen ist eine klare ablehnende Haltung notwendig. DIE LINKE. im Römer eiert in dieser Frage nicht rum. Wie stehen solidarisch an der Seite von Sozialverbänden, Kirchen, Umweltorganisationen und Gewerkschaften, die in den Freihandelsabkommen einen Frontalangriff auf erkämpfte Sozialstandards erkennen. Je mehr Druck von der Bevölkerung kommt, desto schwieriger wird es, diese Freihandelsabkommen durchzusetzen“, erklärt Müller.
