6. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2016
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 139: Lärmaktionsplan für den Straßenverkehr
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Vielen Dank, Frau Rinn! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Daum musste eben ein bisschen überlegen, als er die Koalitionspartner aufgezählt hat. Daran hat man gemerkt, dass diese Koalition tatsächlich eher eine Art Zweckehe ist und keine Liebesheirat. Tatsächlich gibt es auch beim Thema Tempo 30 innerhalb der Koalition sehr unterschiedliche Ansichten. Wir müssen uns noch einmal vor Augen halten, dass wir hier momentan über eine Powerpoint-Präsentation sprechen. Das Gutachten haben wir noch gar nicht, das ist den GRÜNEN aber so immens wichtig, dass sie diese Präsentation hier jetzt vorab zum Thema machen. Die GRÜNEN feiern sich dafür, weil das eines der besten Dinge ist, die sie einmal erreicht haben. Währenddessen ruft die CDU nach Repression. Man könnte lieber mehr blitzen, statt Tempo 30 einzuführen. Frau auf der Heide, ich muss Sie leider korrigieren. Das ist ein weitverbreitetes Missverständnis. Wenn Sie den Leistungspegel um drei Dezibel reduzieren, ist das eine Halbierung. Wenn Sie also Musik hören und eine 60-Watt-Anlage haben und dieselbe Musik auf 30 Watt abspielen, dann haben Sie drei Dezibel Reduktion. Aber bei dem Lautstärkepegel aus der Psychoakustik brauchen Sie zehn Dezibel, um eine Halbierung wahrzunehmen. Das heißt, bei drei Dezibel Reduktion müssen Sie sich schon konzentrieren, um einen Unterschied zu hören. Das können Sie auch nachlesen.
(Zurufe)
Doch, eine Halbierung sind zehn Dezibel. Lesen Sie es nach. Wenn, dann sollen wir hier auch über das Richtige sprechen.
Aber tatsächlich hat diese Powerpoint-Präsentation ergeben, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht wie gewünscht zurückgegangen sind, also auch bei Tempo 30 haben sie noch eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 41 bis 47 km/h gehabt. Darum sollten wir uns dem Hauptthema widmen, nämlich die Anwohnerinnen und Anwohner vor dem Verkehrslärm zu schützen. Da muss ich ausnahmsweise Frau Rinn zustimmen. Da gibt es noch andere Möglichkeiten. Diese Powerpoint-Präsentation hat nämlich gezeigt, entscheidend für die Lärmreduktion ist ein gleichmäßiger, ruhiger Verkehrsfluss – weniger bremsen, weniger beschleunigen. Deswegen ist es auf der Eschersheimer Landstraße auch ruhiger, weil es da schon eine „Grüne Welle“ bei Tempo 50 gibt.
(Zurufe)
Auf dem Alleenring, wo es keine „Grüne Welle“ gibt, ist es lauter. Man kann das also durch eine „Grüne Welle“, durch eine Anzeige der Richtgeschwindigkeit und durch Vermeidung von Autoverkehr erreichen. Wie wäre es zum Beispiel mit dem Ausbau des Radwegenetzes oder der Verstärkung der Nachtbuslinien oder der Nachtbahnlinien, dann hätten Sie die Autos nämlich gar nicht auf der Straße.
Vielen Dank!
(Beifall)
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