5. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2016
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 94: Wann wird der Magistrat alle Studien, die im Zusammenhang mit dem geplanten Ernst-May-Viertel erstellt wurden, der Öffentlichkeit zugänglich machen?
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank, Herr Becker! Wir sind am Ende dieser Aktuellen Stunde angelangt. Ich rufe die zweite Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 94 auf, beantragt von der LINKE.-Fraktion. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Müller. Herr Müller, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Wir diskutieren heute über das Ernst-May-Viertel, das, wie wir finden, das planungspolitische Abschiedsgeschenk des scheidenden Planungsdezernenten Cunitz an die neue Regierung ist. Sie, Herr Josef, müssen sich nun als designierter Planungsdezernent mit diesem Murks auseinandersetzen. Es gibt wahrlich schönere Aufgaben, wie wir meinen. Was hier im Schnellverfahren durchgesetzt werden sollte, stößt zu Recht auf Widerstand bei den Frankfurterinnen und Frankfurtern. Am Montagabend gab es, Herr Oberbürgermeister Feldmann hat es erwähnt, bei einer Bürgeranhörung des Stadtplanungsamtes viele Bedenken der Menschen. Sie haben zu Recht Zweifel an der Sinnhaftigkeit des vorgelegten Plans. Sie mahnen zu Recht an, dass hier in erster Linie hochpreisige Eigentumswohnungen entstehen werden, die sich niedere und mittlere Einkommen niemals leisten werden können. Und sie beklagen zu Recht die ökologischen Folgen dieses Vorhabens. 6.000　Unterschriften wurden von der Bürgerinitiative „Grüne Lunge“ gesammelt. Sie wurden uns übergeben. Diese sind Ausdruck dieses Protests, den wir alle ernst nehmen sollten.
(Beifall)
Ich kann Ihnen sagen, wir als LINKE werden diesen Protest ernst nehmen. Wir werden auch versuchen, diese Bedenken der Menschen in den Ausschüssen und hier im Haus zu thematisieren.
(Beifall)
Ich kann vom designierten Planungsdezernenten nur hoffen, ich erwarte es fast von Ihnen, dass Sie dieses komplette Vorhaben überprüfen, den Dialog mit der Bürgerinitiative und den betroffenen Menschen, mit den Befürwortern, die es für dieses Vorhaben gibt und mit den vielen Gegnern dieses Vorhabens, suchen.
Was wir kritisieren, ist gar nicht so schwierig. Ich glaube, vielen von Ihnen sind die Themen auch bekannt. Sie wurden hier alle schon einmal angesprochen. Zentraler Punkt des Vorhabens war doch die Einhausung der A　661 auf 1,2　Kilometer Länge. Mit diesem Vorhaben wurden auch die Menschen in der Gegend überzeugt, erst einmal zu sagen, das ist vielleicht gar nicht schlecht. Es ging darum, die Stadtviertel Nordend, Bornheim, Seckbach endlich wieder zu verbinden. Es geht darum, den Biotopverbund wiederherzustellen. Und nun, was bleibt übrig? Nichts als ein begrüntes Brückerl von 400 Metern. Ich frage Sie, ist das Ihr ernst? Aus Kostengründen wird also nun ein 1,2　Kilometer langer Deckel geopfert, übrig bleibt diese 400 Meter lange Einfassung. Der Lärmschutz, na ja, das geht viel kostengünstiger. Wir bauen eben einfach ein mehrstöckiges Wohnhaus direkt an eine vier- bis maximal sechsspurige Autobahn. Ich frage Sie allen Ernstes, es kann doch nicht wahr sein, dass Sie glauben, Lärmschutz mit mehrstöckigen Wohnhäusern bewerkstelligen zu können. So geht kein sozialer Wohnungsbau. Ich darf auch Herrn Oesterling, der ist jetzt gerade nicht hier, zitieren. 2014 hat er gesagt: „Angesichts der Größe des Bauvorhabens sind doch die Kosten von über 200 Millionen Euro für die Einhausung ‚im Prinzip akzeptabel‘“. Ich verlange …
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Herr Müller, Ihre Redezeit ist zu Ende. Drei Minuten sind kurz, tut mir leid.
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
(fortfahrend)
Ich verlange also auch vom designierten Planungsdezernenten, dass er zusammen mit dem designierten Verkehrsdezernenten…
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
