Auf der Kundgebung am 17. September hatte Oberbürgermeister Peter Feldmann noch auf die Gefahren von CETA hingewiesen. Viele Sozialdemokraten sind mit ihn einer Meinung – bis auf den Parteivorstand. Bild: PIA Frankfurt
Die SPD-Delegierten haben sich auf dem Parteikonvent für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Parteichef Sigmar Gabriel hat die Sozialdemokraten wieder auf neoliberalen Kurs gebracht. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist über das Ergebnis des Konvents mehr als enttäuscht. Müller weist darauf hin, dass zwei Tage vor Wolfsburg tausende von SPD-Mitgliedern gegen CETA und TTIP auf die Straße gingen. „Heute beschließt der Parteivorstand seine grundsätzliche Zustimmung für das Handelsabkommen“, sagt Müller und fügt hinzu: „Die SPD-Führung hat ihre Mitglieder und ihre Wählerschaft wieder einmal vor den Kopf gestoßen. Am Samstag weist der SPD-Oberbürgermeister einer der wichtigsten Kommunen in Deutschland auf die negativen Folgen von TTIP und CETA hin und sagt, dass er und seine Partei diese Abkommen ablehnen. Zwei Tage später beschließt die Parteiführung genau das Gegenteil. Unglaubwürdiger kann man kaum agieren. Dabei geht es auch um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die durch CETA gefährdet sind. Anscheinend haben beide für die SPD überhaupt keine Bedeutung, solange sie an der Regierungsmacht bleiben kann. Wenn sich die sozialdemokratische Partei weiterhin zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen macht, darf sie sich über Stimmverluste nicht wundern. Wir als LINKE hätten uns von der SPD mehr Rückgrat gewünscht“.
