Am 17. September sind in Frankfurt 50 000 Menschen für einen fairen Handel auf die Straße gegangen. Bundesweit demonstrierten über 300 000 Menschen gegen TTIP, CETA und TISA. Damit machten sie deutlich, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar sind.
Die Fraktion DIE LINKE. im Römer machte auch auf der Demonstration ihre Haltung zu den Handelsabkommen deutlich: TTIP und CETA müssen gestoppt werden. Diese Haltung wird auch von Oberbürgermeister Peter Feldmann geteilt. In seiner Rede während der Kundgebung auf dem Opernplatz hob er hervor, dass TTIP und CETA eine Bedrohung für die soziale Gerechtigkeit und die kommunale Daseinsvorsorge bedeuten. Damit hebt sich Feldmann deutlich von seinen Parteigenossen in der SPD Fraktion im Stadtparlament ab. Diese lehnten zwei Tage vor der Demonstration einen Antrag der LINKEN ab. Darin rief die Fraktion die Stadtverordnetenversammlung auf, die Demonstration der TTIP und CETA-Gegner*innen zu unterstützen.
Mit innerparteilichen Widersprüchen müssen auch die Grünen zurechtkommen. Der Kreisverband der Grünen bezieht deutlich Position gegen die Freihandelsabkommen und unterstützte aus diesem Grund die Kundgebung und Demonstration. Die Fraktion der Grünen dagegen lehnte bisher jeden Antrag der LINKEN ab, der sich mit TTIP und CETA beschäftigte. Es wird ganz deutlich: Für SPD und Grüne im Römer ist der Koalitionsfrieden wichtiger, als sich für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge einzusetzen.
