Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat am 27. September 2016 ein Lärmobergrenzenkonzept vorgestellt. Aus Sicht der Betroffenen ist das Konzept völlig unzureichend. Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert, dass der Wirtschaftsminister weiterhin an den bisher vorgesehenen 701.000 Flugbewegungen pro Jahr unvermindert festhält.
„Die Statistiken der Fraport sagen schon heute, dass der Lärm mit 470.000 Flugbewegungen fast genauso hoch ist, wie es in den Annahmen für den Planfeststellungsbeschluss für 701.000 Bewegungen prognostiziert wurde. Eine Anhebung auf 701.000 Flugbewegungen würde den Lärm noch weiter erhöhen. Minister Al-Wazir will also den Lärm erhöhen, um ihn dann wieder zu mindern“ erklärt Hahn.
In Wahrheit ist aber ohne Reduzierung der Flugbewegungen gegenüber dem Stand von heute keine wirksame Lärmreduzierung zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung möglich.
Hahn: „Die Vorstellungen des Ministers sind nicht zuletzt auch eine Herausforderung an die neue Koalition im Römer. Sie muss jetzt endlich Farbe bekennen und müsste dem entgegentreten. In ihrem Koalitionsvertrag ist als politisches Ziel ausdrücklich formuliert, dass es gegenüber dem heutigen Stand leiser werden muss und dass die Flugbewegungen insgesamt und vor allem auch in den Nachtrandstunden reduziert werden müssen. Schon das reicht aus unserer Sicht nicht aus. Die gesetzlich vorgeschriebenen Nachtruhezeiten müssen eingehalten werden.“
Pearl Hahn sieht im von Minister Al-Wazir vorgestellten Lärmobergrenzen-Konzept ein luftverkehrspolitischer Offenbarungseid. „Sie ist eine Herausforderung an alle Kommunalpolitiker. Was noch wichtiger ist: Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen, die – nach mehr als 5 Jahre nach Eröffnung der neuen Landebahn – endlich von den Verantwortlichen der Landespolitik wirksame Schritte zum Schutz der über 300.000 betroffenen Menschen erwartet haben“, sagt Hahn.
