Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadt Frankfurt verhandelt mit der hessischen Landesregierung um das alte Polizeipräsidium vom Land Hessen zu erwerben.
- Der Bebauungsplan Nr. 556 wird dahingehend geändert, dort ausschließlich Wohnungsbau zu ermöglichen
- Das erworbene Areal wird der ABG Frankfurt Holding in Erbbaurecht überlassen, mit der Vorgabe dort zu 100 Prozent geförderten Wohnraum zu errichten, davon mindesten 50 Prozent Sozialwohnungen.
- Über die Nutzung des denkmalgeschützten Bereichs entscheidet eine Planungswerkstatt mit Beteiligung der Bürger*innen der Stadt Frankfurt, um diesen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Begründung:
Seit 2003 steht das alte Polizeipräsidium leer und verfällt seitdem.
Das Land Hessen hat angekündigt ein neues Vermarktungsverfahren zu eröffnen, um das betreffende Areal und das sich darauf befindende Polizeipräsidium an einen Investor zu verkaufen.
Da in Frankfurt ein erheblicher Mangel an Flächen für Wohnungsbau herrscht, sich mehr als 10.000 Menschen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung befinden, muss die Stadt Frankfurt jede Möglichkeit nutzen, um Bauland für den Bau von Sozialwohnungen zu gewinnen. Bei dem Grundstück handelt es sich bereits um eine versiegelte Fläche, die sich damit ideal zum Wohnungsbau im inneren Stadtgebiet eignet. Hierfür muss der bestehende Bebauungsplan Nr. 556 entsprechend angepasst werden. Das erworbene Grundstück wird danach der ABG Frankfurt Holding GmbH zum Wohnungsbau im Erbbaurecht überlassen, mit der Vereinbarung, dort ausschließlich geförderten Wohnraum entstehen zu lassen (davon 50 Prozent Sozialwohnungen). Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude des alten Polizeipräsidiums muss für die Öffentlichkeit erhalten bleiben und entsprechend nutzbar gemacht werden. Hierfür soll eine Planungswerkstatt eingerichtet werden, um im Dialog mit den Frankfurter Bürger*innen Ideen für die Nutzung zu entwickeln und zu realisieren.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Astrid Buchheim
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Pearl Hahn
