7. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Oktober 2016
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 200: Laut Presseberichten hat die Römer-Koalition beschlossen, etwa 520 neue Stellen für die Stadtverwaltung zu schaffen. Sieht der Magistrat dieses Vorhaben als Chance, dem Ziel des „10-Punkte-Planes“ näher zu kommen, und wie wird er verfahren, um mehr Frankfurter mit Migrationshintergrund bei der Stadtverwaltung einzustellen?
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Danke schön, Herr Stadtrat Majer! Es gibt eine weitere Wortmeldung von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Ich bin ein bisschen verwundert bei dieser Debatte. Es wird gesagt, es müssen Eignung, Leistung und Befähigung gelten, aber wie sieht denn die Realität aus? Der Zugang zu Bildung ist entscheidend dafür, dass Menschen überhaupt die Befähigung erlangen, sich für Stellen zu bewerben. Deshalb müssen wir uns doch auch darüber unterhalten. Wie sieht denn die Realität an deutschen Hochschulen aus, wie hoch ist der Anteil von Studierenden mit Migrationshintergrund? Der ist doch viel zu gering. Das heißt, wir müssen viel früher anfangen. Wir müssen in Bildung investieren, wir müssen schauen, dass wir Menschen befähigen, höhere Bildungsabschlüsse zu erzielen, um sich dann überhaupt für Stellen bewerben zu können.
(Beifall)
Das heißt, wir müssen auch über Bildungsgerechtigkeit reden. Das kam in der bisherigen Debatte viel zu kurz und wird leider der Herausforderung nicht gerecht. Wenn es um Chancengerechtigkeit gehen muss, dann ist es natürlich so, dass Menschen diskriminiert werden, wenn sie einen anderen Nachnamen oder eine andere Hautfarbe haben. Sie müssten sich einmal umschauen, wie hoch der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund ist, die es eben nicht schaffen, im weiteren Bildungsweg nach oben zu kommen, eben auch, weil unser Schul- und Bildungssystem hochgradig selektiv ist. Das ist doch die Verantwortung, die wir haben, genau dies hier auch anzusprechen. Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass wir lediglich sagen, wir schaffen ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren, wenn wir uns nicht gleichzeitig darum kümmern, dass wir Menschen adäquat befähigen, sich für diese Position zu bewerben. Sonst bleiben wir fadenscheinig und werden niemals diesem Anspruch gerecht, den wir schließlich als Stadt Frankfurt haben, dass wir nämlich eine inklusive Stadtgesellschaft wollen. Deswegen ist es uns als LINKE. immer wichtig, Bildungs- und Chancengerechtigkeit immer mit zu bedenken, wenn es um die Frage geht, wie man den Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in der Frankfurter Stadtverwaltung erhöht.
Vielen Dank, meine Damen und Herren!
(Beifall)
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank, Herr Müller! Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 3., die Aktuelle Stunde, und übergebe die Sitzungsleitung an Herrn Stadtverordnetenvorsteher Siegler.
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
