Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
zu veranlassen, dass alle notwendigen Schilder und Materialen angeschafft werden, die für die ordnungsgemäße Durchführung von Straßenfesten erforderlich sind. Diese Materialen sollen an die Veranstalter von Straßenfesten gebührenfrei verliehen werden.
Begründung:
Die Veranstalter von Straßen- oder Stadtteilfesten beklagen die zunehmenden Sicherheitsauflagen durch städtische Ämter. So sollen Fluchtwege mit speziellen Schildern ausgeschildert, oder Megafone für Notfalldurchsagen bereitgehalten werden. Dies ist für nicht kommerzielle Veranstalter eine zusätzliche Belastung, die zum Beispiel zur Absage des Leipziger Straßenfests 2016 geführt hat. Sollten die geforderten Maßnahmen aus Sicherheitsgründen unverzichtbar sein, so sollten die benötigten Materialien seitens der Stadt angeschafft und den Veranstaltern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Eine Ausgabe könnte über das Amt für Straßenbau und Erschließung erfolgen. Dort erhalten die Veranstalter bereits die Schilder und Markierungen für Absperrungen.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli
Fraktionsvorsitzende
Antragsteller*innen
- Stadtv. Astrid Buchheim
- Stadtv. Ayse Dalhoff
- Stadtv. Dominike Pauli
- Stadtv. Eyup Yilmaz
- Stadtv. Martin Kliehm
- Stadtv. Merve Ayyildiz
- Stadtv. Michael Müller
- Stadtv. Pearl Hahn
