7. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Oktober 2016
Tagesordnungspunkt 7: Entwicklung des Luftverkehrs
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Als Nächste hat Frau Hahn für die LINKE.?Fraktion das Wort, danach folgt Frau auf der Heide für die GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön, Frau Hahn!
Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Wie heute schon erwähnt wurde, hat Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir der grünen Partei ein Konzept für eine Lärmobergrenze vorgestellt. Dieses vorgeschlagene Konzept sichert nicht eine Lärmminderung. Frau auf der Heide hat heute betont, dass die Lärmobergrenze den Lärm begrenzt und nicht Flugbewegungen. Wie soll dies möglich sein? Wie kann eine Lärmminderung erfolgen, ohne eine Minderung der Flugbewegungen?
(Beifall)
Nur eine Begrenzung der Flugbewegungen sichert eine Lärmminderung, nämlich eine Senkung der Flugbewegungen von dem heutigen Stand aus gesehen. Deswegen unterstützen wir die legitime Forderung der betroffenen Einwohner, die sich zusammengetan und einen Konsens in den jeweiligen Bürgerinitiativen gefunden haben. Die Forderungen lauten wie folgt: Eine Minderung der Flugbewegungen, ein Nachtflugverbot, das die gesetzlichen Nachtruhezeiten einhält, nämlich von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr, damit alle Menschen in Frankfurt ungestört acht Stunden schlafen können.
(Beifall)
Wir sind im Moment nicht auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren. Wir sind definitiv nicht auf dem richtigen Weg, wenn ich in der Presse lesen darf, dass der Fraport-Chef, Herr Stefan Schulte, einen bornierten Strategiewechsel vornehmen möchte. Stefan Schulte möchte um Billigflieger werben. Was für eine Logik ist das, zuerst den Flughafen ausbauen, um angebliche wirtschaftliche Gewinne zu erzielen und dabei die Umwelt und Gesundheit von Menschen zu opfern, und dann im Nachhinein die ausgebauten Kapazitäten mit Billigfliegern zu füllen?
Frau Loizides hat über die guten Arbeitsplätze gesprochen, die der Flughafenausbau mit sich bringen soll. Welche Jobs bieten Billigflieger? Es scheint so, als wäre das Motto der Regierenden Profite vor Mensch und Natur und nicht andersherum. Dies ist nicht tragbar. Wir brauchen Lösungen, die den Menschen und der Natur gerecht werden.
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
