Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird dringend gebeten, die zuständigen Stellen/Ämter anzuweisen, die illegal im öffentlichen Raum aufgestellten Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10, am besten im gesamten Stadtgebiet, kostenpflichtig zu entfernen. Ebenfalls sollten die Privatleute und Firmen, die solche Altkleidercontainer auf ihrem Privatgrundstück dulden, angeschrieben/angesprochen und aufgeklärt werden, welche Folgen dies für die sozialen Einrichtungen wie DRK, ASB, KAB, AWO usw. hat. Diese privaten Altkleidercontainer schädigen die wichtigen Einnahmequellen der sozialen Dienste erheblich. Auch sollten Container der sozialen Einrichtungen von allen Gebühren befreit werden.
Begründung:
Am Mittwoch, den 12.10.2016 in der Sendung „Verbraucherfalle“ vom HR-Fernsehen wurde berichtet, wie private, dubiose Geschäftsleute schnelles Geld machen, ohne dies zu versteuern und so soziale Einrichtungen und die Öffentlichkeit schädigen.
Antragsteller:
DIE LINKE
Lothar Kramer
Ayse Dalhoff
