Aktuelle Anträge der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Seit Jahren steht das ehemalige Polizeipräsidium leer. Jetzt will die Landesregierung das Areal wieder zum Verkauf anbieten. Die Gelegenheit, um dort dringend benötigte Sozialwohnungen zu bauen.
Das Areal auf dem sich das alte Polizeipräsidium befindet, wird zum Verkauf angeboten. Das hat die hessische Landesregierung angekündigt. Auf dem Gelände könnten mit einer Änderung des aktuellen Bebauungsplans viele geförderte Wohnungen entstehen. Deswegen soll die Stadt Frankfurt das Gelände erwerben und an die ABG Holding im Erbbaurecht weitergeben. Das ist die Kernforderung des Antrags „Polizeipräsidium besser nutzen“.
Um den öffentlichen Nahverkehr, beziehungsweise um Taxistellplätze am Höchster Bahnhof geht es im Antrag „Taxi-Stellplätze berücksichtigen“. Die Fraktion will, dass beim Umbau des Bahnhofsvorplatzes genügend Stellplätze für Taxis berücksichtigt werden. Die Fraktion fordert das im Hinblick auf die Belange von Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Deswegen sollen die Stellplätze auch mit einem Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen ausgestattet werden.
Das Problem der neuen Sicherheitsauflagen bei Straßenfesten ist Thema des Antrags „Veranstalter von Straßenfesten“ unterstützen. Damit in Frankfurt Straßen- und Stadtteilfeste nicht an den Auflagen scheitern müssen, wie es zum Bespiel beim diesjährigen Leipziger Straßenfest der Fall war, wird der Magistrat aufgefordert die nötigen Schilder und Materialien bereitzuhalten. Die Veranstalter sollen diese dann gebührenfrei ausleihen können.
Beim Antrag „Wildpinkeln im Boden versenken“ geht es um die mittelbaren Folgen von Straßenfesten und Kneipenbesuchen. Mit diesem Antrag wird der Magistrat beauftrag, zu prüfen und zu berichten, ob in Frankfurt im Boden versenkbare Sanitäranlagen installiert werden können. Die Fraktion ist der Meinung, dass versenkbare Sanitäranlagen für Frankfurt eine gute und ästhetische Lösung wären und für weniger Konflikte und Geruchsbelästigungen in der Stadt sorgen würden. Andere europäische Städte wie Amsterdam oder London haben schon gute Erfahrungen mit ähnlichen Anlagen.
