„In einem Punkt der IHK-Standort-Umfrage sind alle in Frankfurt offensichtlich einer Meinung: Es fehlen bezahlbare Wohnungen“, kommentiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Ergebnisse. „Wenn schon die Unternehmen die Wohnungssituation als negativen Faktor für den Standort angeben, sollte das der Stadtregierung zu denken geben“, so Müller. „Bevor wir über Ausweisung von großflächigen Baugebieten diskutieren, muss zuerst die Frage geklärt werden, was und wie gebaut wird. Die Priorität muss darauf liegen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, meint Müller.
Der Investitionsstau in Frankfurt muss schleunigst behoben werden, sei es bei den Schulen oder bei der Infrastruktur.
Auch die Frage der Investitionen in die Infrastruktur, die in der Umfrage aufgegriffen wird, ist für Müller wichtig. „Ich gebe der IHK Recht, wenn sie schreibt, dass die aktuelle konjunkturelle Lage und die niedrigen Zinsen dafür genutzt werden sollten, um zu investieren. Wir haben einen Investitionsstau in Frankfurt, der schleunigst behoben werden muss, sei es bei den Schulen oder bei der Infrastruktur. Aber die Mitglieder der IHK wollen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Einerseits loben sie die bestehende Infrastruktur, wie zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr der Stadt und stellen sie als wichtigen Standortfaktor heraus. Andererseits beschweren sie sich über Steuern und Angaben, mit denen diese Infrastruktur finanziert wird. Die Unternehmen profitieren im hohen Maß von der Infrastruktur. Es wäre nur fair, wenn sie auch zum Erhalt beitragen würden. Deswegen muss die Gewebesteuer angehoben werden“, erklärt der finanzpolitische Sprecher.
Die Umfrageergebnisse werfen auch ein Schlaglicht auf die Wirtschaftspolitik der Frankfurter Stadtregierung. Laut IHK bewerten Unternehmen mit 500 oder mehr Mitarbeitern den Standort durchschnittlich mit der Note 1,96. Mittlere und kleine Unternehmen geben eine Durchschnittsnote von 2,41. „Das zeigt: Die Standortpolitik in Frankfurt hat die großen Unternehmen im Fokus. Die kleinen und mittelständischen Betriebe geraten ins Hintertreffen. Hier braucht es einer ausgewogeneren Politik“, interpretiert Michael Müller die Ergebnisse.
