„Wenn Wirtschaftsdezernent Markus Frank sich wirklich um die Belange der kleineren Einzelhändler*innen kümmern und volkswirtschaftlichen Schaden von ihnen abwenden wollte, dann sollte er nicht weiter an verkaufsoffenen Sonntagen festhalten, sondern die Rechtslage endlich zur Kenntnis nehmen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, das Ausfallen und die Debatte um den verkaufsoffenen Sonntag zur Buchmesse. Pauli bedauert, dass vielen Einzelhändler*innen finanzieller Schaden entstand, aber die Schuld sollten sie nicht bei den Gerichten, der Gewerkschaft oder der Kirche suchen. „Schuld ist der Dezernent, der an seinen Plänen stur festhält. Wohlwissend, dass der arbeitsfreie Sonntag grundgesetzlich geschützt ist und nur Ausnahmen für die Daseinsvorsorge, Gesundheitsvorsorge und öffentliche Sicherheit zulässt, d.h. nur für gesellschaftlich notwendige Arbeit. Den Konsumzwang auf den Sonntag ausweiten, gehört nicht dazu“, sagt Pauli und weist auch darauf hin, dass die Arbeitnehmer*innen im Einzelhandel das Recht auf mindestens einen freien Tag in der Woche haben, den sie mit ihrer Familie verbringen können.
Die für 2017 geplanten verkaufsoffenen Sonntage sollten ihrer Meinung nach gleich gestrichen werden. „Das ist eine bessere Planungssicherheit für die Einzelhändler*innen und würde sie auch vor unnötigen Kosten schützen. Stattdessen sollte sich Markus Frank besser Gedanken darüber machen, wie er zum Beispiel die Ausbildungsverhältnisse in Teilen des Hotel- und Gaststättengewerbe verbessert. Laut DGB Ausbildungsreport 2016 wurden hier die Bedingungen als mangelhaft beurteilt, weshalb viele Ausbildungsverhältnisse abgebrochen oder erst gar keine Interessenten dafür gefunden werden“, so Dominike Pauli abschließend.
Am liebsten würden die großen Handelsketten an jedem Tag, zu jeder Tageszeit die Läden öffnen.
