Das schwere Erbe der Frau Sorge, die über Jahre hinweg eine katastrophale Bildungspolitik in Frankfurt betrieben hat, wirkt auch in der neuen Koalition nach.
„Die Aufgaben, vor denen die Dezernentin Weber jetzt steht, kann man getrost mit dem Ausmisten eines Augiasstalles vergleichen. Und das noch in einer Koalition mit der bildungspolitisch rückwärts-gewandten Frankfurter CDU“, skizziert Dominike Pauli, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die jüngsten Querelen in der Dreierkoalition.
Zuerst habe sich Weber mit ihrem Plan, in Niederrad dem Willen von Eltern, LehrerInnen und GEW nachzukommen und dort eine IGS statt einer KGS einzurichten, nicht durchsetzen können.
Dann musste sie den für Sommer 2018 geplanten Umzug des Gymnasiums Nied ins Westend absagen, den ihre Vorgängerin Sorge vollmundig angekündigt hatte, ohne dazuzusagen, dass diese Lösung aus rechtlichen Gründen nur provisorisch sein könne.
Dass dies die Grünen nun per Pressemitteilung zur groben Fahrlässigkeit erklären, sei ein plumpes Ablenkungsmanöver, um von der Unfähigkeit ihrer beiden früheren Bildungsdezernentinnen Ebeling und Sorge abzulenken.
„Das steht ganz in der Tradition der letzten Jahre, Fehler der grünen Dezernentin so lange wegzureden, bis die Realität sie einholt“, kommentiert Pauli. Das seien keine guten Vorzeichen für die Frankfurter Politik in den nächsten Jahren.
„Was soll eine Koalition, die sich in wesentlichen Bereichen uneinig ist? In der Bildungspolitik hängt die CDU am dreigliedrigen Schulsystem, während SPD und Grüne fortschrittlichere Vorstellungen haben. In der Wohnungspolitik fordert die SPD „bauen, bauen, bauen“, während CDU und Grüne in ganz andere Richtung ziehen. In der Verkehrspolitik wollen die Grünen z. B. Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen, SPD und CDU aber nicht, und so weiter“, führt Pauli aus.
Wenn dabei einmal etwas vernünftig ist, wird die LINKE es jedenfalls mittragen. Besonders in der Bildungspolitik.
