Gewinne müssen allen nutzen

Frankfurt ist eine reiche Stadt und wird jedes Jahr reicher. Dies belegt der konsolidierte Gesamtabschluss für das Jahr 2015, den der Kämmerer Uwe Becker (CDU) vorgelegt hat. Das Vermögen der Stadt wächst auf 21,58 Milliarden Euro. Die Stadt und die städtischen Gesellschaften erzielten einen Überschuss von mehr als 309 Millionen Euro.
„Die Eigenkapitalquote der Stadt Frankfurt liegt für 2015 bei 42,7 %, fast ein halbes Prozent höher als im Jahr 2014. Zum Vergleich: der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV)  gibt die durchschnittliche Eigenkapitalquote der bundesdeutschen Großunternehmen, also von Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Umsatz im Jahr, mit 32,5% in 2014 an. Auch diese Vergleichszahl zeigt, wie gut die Stadt finanziell aufgestellt ist“, erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer.
Als im April 2016 der Nachtragshaushalt eingebracht wurde, hatte Kämmerer Becker noch mit einem Minus von 164 Millionen für die Kernverwaltung der Stadt gerechnet. Durch die hohen Einnahmen, vor allem aus der Gewerbesteuer, geht er jetzt von einer Null in diesem Bereich aus.
„Das ist nicht das erste Mal, dass der Kämmerer zu Beginn eines Jahres mit hohen Verlusterwartungen vor die Stadtverordneten tritt. Dieses Jahr ist er damit in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Und wie schon so oft sieht die finanzielle Lage jetzt gegen Jahresende deutlich positiver aus.  Meiner Meinung nach ist das weniger das Verhalten eines vorsichtigen Buchhalters, sondern es soll die Sparschere im Kopf der Kommunalpolitiker*innen und Menschen implantieren“, kritisiert Pauli.
„Dass Frankfurt eine reiche Stadt ist, ist  weder ein Geheimnis noch eine Ãœberraschung. Herr Becker stellt fest, dass es der „Großfamilie“, früher nannte er das „Konzern Stadt“, gut gehe und deshalb den Frankfurter*innen auch. Das  stimmt so  nicht ganz, denn es hört sich so an, als hätten alle Menschen  etwas davon. Leider trifft das für ganz viele nicht zu“, kommentiert Pauli den Gesamtabschluss.
„Wenn die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding ihren Rekordgewinn von 91 Millionen Euro erwirtschaftet, indem sie hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen baut, ist das für die meisten Frankfurter*innen kein Grund zu jubeln, denn sie können sich weder das eine noch das andere leisten“, führt Pauli weiter aus.
Zum Beispiel Alleinerziehende oder Langzeitarbeitslose, deren Zahl seit Jahren in Frankfurt auf konstant hohem Niveau verharrt, und junge Menschen, von denen ein Viertel in Armut aufwächst. Dazu kommen dann noch über 75.000 Frankfurter*innen, die Leistungen nach Hartz IV beziehen.
„Das sind insgesamt viele zehntausende Menschen, die von der guten Wirtschaftslage der Stadt nichts haben“, sagt Pauli
Leider nutze der Magistrat die Rekordgewinne nicht dafür, für diese Menschen die Lebensverhältnisse zu verbessern.
„Die Gewinne müssen dafür eingesetzt werden, gute Arbeitsplätze und endlich ausreichend Plätze für die Kinderbetreuung zu schaffen, sowie die Sanierung von Schulen, Brücken und Straßen schneller voranzutreiben. Und natürlich in den sozialen Wohnungsbau zu investieren“, fordert Pauli.