8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016
Tagesordnungspunkt 7: Bebauungsplan Nr. 889 – An der Sandelmühle
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh:
Vielen Dank, Herr Stock! Das Wort hat Herr Yilmaz von der LINKEN. Ihm folgt Herr Mund von der BFF-Fraktion. Bitte, Herr Yilmaz, Sie haben das Wort!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Herr Stock, wir lassen uns von Ihnen nicht überzeugen, und wir werden so weitermachen, wie wir es für richtig erachten.
(Beifall, Zurufe)
Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 889 – An der Sandelmühle, sieht vor, dass auf der rund sieben Hektar großen Baufläche rund 250 Wohneinheiten entstehen sollen. Wir müssen hier die Fragen stellen, was und für wen bauen Sie hier? Wem hilft es und wer hat etwas davon?
(Zurufe)
Ich zitiere einen kleinen Absatz aus dem Bebauungsplan Nr. 889: „Ziel des städtebaulichen Konzepts ist das Angebot unterschiedlicher Wohnformen, um verschiedenen Bevölkerungsgruppen Wohnraum zu bieten. Vorgesehen sind sowohl Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen als auch geförderter Wohnungsbau.“
(Beifall)
Entschuldigen Sie, was für unterschiedliche Wohnformen sind hier gemeint? Gibt es gemeinschaftliche Wohnformen? Nein. Gibt es genossenschaftliche Formen? Nein. Gibt es studentischen Wohnraum? Nein. Was für unterschiedliche Wohnformen meinen Sie denn hier? Wollen Sie den Bürger täuschen? Wir haben in Frankfurt keinen Mangel an teuren Eigentumswohnungen und auch auf gar keinen Fall an Einfamilienhäusern. Sie sagen selbst, dass wir in Frankfurt knappe Wohnflächen haben. Die Flächen, die wir haben, müssen wir endlich sinnvoll nutzen. Statt Einfamilienhäusern kann man hier mehr bezahlbare Mietwohnungen bauen.
(Beifall)
Sie sagen, dass 30 Prozent geförderter Wohnraum gesichert ist. Es stellt sich die Frage, wie viel Prozent an Sozialbauwohnungen tatsächlich entstehen werden, wie teuer pro Quadratmeter diese geförderte Wohnungen sein werden und wie lange die Bindung bestehen bleibt. Jedes Jahr fallen mehr Sozialbauwohnungen aus der Bindung als Sie bauen. Wie wollen Sie den Bedarf im sozialen Wohnungsbau decken? Ich möchte hier noch einmal fragen: Warum bauen Sie nicht geförderte Wohnungen ohne befristete Bindung, sondern auf Dauer? Es ist rein rechnerisch doch derzeit bei dieser Zinslage möglich. Die Zinsen sind so niedrig wie noch nie, und gerade jetzt sollten weitere Sozialbauwohnungen und bezahlbare Mietwohnungen entstehen.
(Beifall)
In der Stadt Frankfurt ist der Mangel an Sozialbauwohnungen eklatant. Fast jeder Zweite, der zur Miete wohnt, hat ein Recht auf eine Sozialbauwohnung. Darunter befinden sich Lehrer, Polizisten, Krankenpfleger und Erzieher. Um den Bedarf zu decken, fehlen über 110.000 Wohnungen.
Wir können dem Bebauungsplan Nr. 889 nicht zustimmen, weil er ein offener Blankoscheck für die Investoren ist, um mit dem Bau von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen höchste Profite und Renditen zu erzielen. Der politische Wille, eine andere Wohnungspolitik zu betreiben, ist leider nicht erkennbar. Die Dreierkoalition macht genauso weiter wie vorher, nämlich neoliberale Wohnungspolitik, und die Menschen in dieser Stadt lassen Sie im Stich.
Danke!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
