8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 247: Ist beabsichtigt, zum Beispiel nach Rücksprache mit dem Verfassungsschutz, weitere Einrichtungen aus der Liste der Kultur- und Moscheevereine auf der Homepage der Stadt Frankfurt zu nehmen?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Vielen Dank, Frau Romic-Stojanovic! Wir haben von den zehn Minuten Redezeit für diese Aktuelle Stunde achteinhalb Minuten verbraucht. Sie haben jetzt noch eineinhalb Minuten Redezeit, Herr Kliehm. Bitte schön!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Weber!
Erst einmal auch von meiner Seite Danke, dass Sie noch einmal betont haben, dass wir uns fragen müssen, wie bei Jugendlichen, die mit 16 Jahren nach Syrien gehen, um dort kurz nach ihrer Ankunft zu sterben, diese Perspektivlosigkeit entstehen kann, sodass sie eben nicht ihre Zukunft in Frankfurt suchen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den wir dabei nicht vergessen dürfen. Es ist auch wichtig, gegen salafistische Fundamentalisten vorzugehen, die in Deutschland für den Daesch anwerben und ihre Hassparolen verbreiten. Nicht vernachlässigen sollte man auch gerade in diesem Zusammenhang den unerträglichen Antisemitismus, der von diesen salafistischen Gruppierungen ausgeht, der ebenfalls scharf verurteilt werden muss. Ohne zu relativieren, muss aber auch gesagt werden, von welcher Seite die größte Gefährdung in Deutschland ausgeht, und das ist von rechts.
(Beifall, Zurufe)
Bis September 2016 gab es dieses Jahr bereits 9.460 rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten, 730 Gewaltdelikte und nicht zu vergessen, die Terrorgruppe in Freital mit fünf Anschlägen, dem Sprengstoffanschlag in Dresden, dem nur zwölf Haftbefehle gegenüberstehen. Ich frage mich, warum eine solche Frage ausgerechnet von der CDU kommt. Wir können uns das nur so erklären, dass sie aus der politischen Umnachtung der CDU geboren ist, dass sie vergessen hat.
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Herr Kliehm, Ihre Redezeit ist überschritten. Außerdem rüge ich Sie für die Bemerkung der geistigen Umnachtung, weil das respektlos ist.
(Zurufe)
Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir hier respektvoll miteinander umgehen und hart in der Sache sind. Das ist von mir an der Stelle zu rügen.
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
