8. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 251: Wie beurteilt der Magistrat das Vorgehen von Fraport, Billigfluglinien als Kunden für den Frankfurter Flughafen zu werben und damit die Zahl der Flugbewegungen zu steigern?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Vielen Dank, Frau Meister! Weitere Wortmeldungen liegen mir zu dieser Anmeldung nicht vor. Ich rufe nun die Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 251, Fraport/Ryanair, auf, eine Anmeldung der LINKE.?Fraktion. Damit darf ich Frau Hahn das Wort erteilen. Bitte sehr!
Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Die Fraport AG hat im Sommer bekannt gegeben, dass sie sich stärker für Billigfluglinien öffnen will. Daraufhin hat die irische Billigairline Ryanair angekündigt, ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen. Für die Bevölkerung, die von Fluglärm und Schadstoffen geplagt ist, bedeutet dies noch mehr Flugbewegungen, noch mehr Lärm und noch mehr Schadstoffe. Hessens grüner Wirtschaftsminister hat sein Lärmobergrenzenkonzept vorgestellt, ein Konzept, das aus Sicht der Betroffenen völlig unzureichend ist. Die Statistiken der Fraport AG sagen schon heute, dass der Lärm, verursacht durch 470.000 Flugbewegungen pro Jahr, fast genauso hoch ist, wie er in den Annahmen für den Planfeststellungsbeschluss für 701.000 Flugbewegungen prognostiziert wurde. Anstatt Konzepte zu entwickeln, die zu einer Reduzierung der Flugbewegungen und somit auch zu einer Reduzierung von Lärm und Schadstoffemissionen führen würden, hält Al-Wazir irrational an den bisher vorgesehenen 701.000 Flugbewegungen fest. Eine wirksame Reduzierung von Lärm und Schadstoffemissionen ist ohne die Reduzierung von Flugbewegungen nicht möglich. Eine Maßnahme, die schon längst überfällig ist.
(Beifall)
Wenn die GRÜNEN im Landtag dies nicht einsehen können und versuchen, ihren Koalitionspartner von einer grünen Politik zu überzeugen, sind die GRÜNEN überflüssig geworden und sollten sich schleunigst umbenennen.
(Beifall)
Fraport will nicht nur Billigfluglinien anwerben, sondern Ryanair gezielt durch eine neue Entgeltordnung fördern. Flugverkehr zu subventionieren, ist in allen Fällen umweltunfreundlich. Die Entscheidung hierzu ist komplett unverständlich, vor allem, wenn man bedenkt, dass Ryanair untragbare Arbeitsbedingungen bietet und das Gewerkschaftsengagement für Mitarbeiter verhindert. Die Anwerbung von Billigfluglinien und deren Subventionen werden zu einer weiteren Veränderung der Verkehrslandschaft führen. Die Menschen werden dazu animiert, bei Kurzstrecken von Bus und Bahn auf Flugzeuge umzusteigen. Dies, obwohl der Luftverkehr schon einen der größten Beiträge zur globalen Erwärmung leistet. Die Koalitionsparteien im Römer sollten endlich ihre Koalitionsvereinbarungen ernst nehmen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, gemeinsam mit der Region dafür zu sorgen, dass es am Frankfurter Flughafen im Vergleich zum jetzigen Zeitpunkt leiser wird. Also, was brauchen wir? Wir brauchen Lösungen, die mit der Region vereinbart und erarbeitet werden. Wir brauchen Lösungen, die die Umwelt entlasten. Wir brauchen Lösungen, die acht Stunden Nachtruhe garantieren. Wir brauchen Lösungen, die Menschen und Natur vor Kapital stellen.
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Frau Hahn, Ihre Redezeit ist vorüber. Es tut mir leid, es haben alle drei Minuten Zeit.
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
